Durchsetzungsinitiative

Ach, der ist einfach zu schön:
https://twitter.com/marcelbuehrig/status/245794917778079744/photo/1/large

Spannend ist weniger das Votum von Herrn Carreira, als vielmehr die untenstehenden Kommentare. Da wird darüber diskutiert, ob das SVP Parteimitglied und das Mitglied eines Gay-Vereins das von Politnetz automatisch zur Verfügung gestellte Logo verwenden darf (das offizielle Logo sieht übrigens anders aus als das oben dargestellte), oder es wird auch hier über unser Asylsystem lamentiert.

Bei der Durchsetzungsinitiative, welche auch mir ein Anliegen ist, geht es aber im Kern um eine ganz andere Frage. Die damals vom Stimmvolk angenommene Ausschaffungsinitiative war wie alle Verfassungsinitiativen relativ offen und kurz formuliert. Im Kern lautete aber die Frage: "Wollen wir kriminellen AusländerInnen das Aufenthaltsrecht im Gastland Schweiz entziehen?"

Die Schweizer StimmbürgerInnen sprachen sich bei der Unterschriftensammlung und bei der Stimmabgabe klar dafür aus. Also dafür, dass kriminelle AusländerInnen des Landes verwiesen werden (Punkt). Die positiven und negativen Auswirkungen wurden im Abstimmungsvorfeld intensiv diskutiert, und trotzdem erfolgte das JA an der Urne. Da in unserem Land das Volk immer das letzte Wort hat, ist dieses Anliegen rasch und effizient umzusetzen.

Dieser Volksentscheid entspricht aber nicht der Mehrheitsmeinung des Parlaments und der Regierung, welche zwar auch direkt oder indirekt vom Volk gewählt wurde, nicht aber für dieses Partikularinteresse der Ausschaffung.

Somit haben die PolitikerInnen des Landes versagt, diesen Volkswillen auch mit allen negativen Aspekten umzusetzen. Im Gegenteil. Die Vorlage wurde zerzaust, verwässert und faktisch an den heutigen Zustand angepasst. Das wäre etwa so, als ob wir zur effektiven Landesverteidigung ja stimmen, um dann trotzdem keine Luftsicherheit mehr wollen.

Um somit unserer eidgenössischen Demokratie eine gewisse Seriösität zu geben, ist diese Durchsetzungsinitiative vollumfänglich zu unterstützen, also auch von den Gegnern der Ausschaffungsinitiative. Denn nur so sind wir dann an der Abstimmungsurne in der Lage festzustellen, was das Stimmvolk damals genau wollte, oder wie die damalige Initiative vom Volk interpretiert wurde.

Wer das nicht will, der fürchtet sich entweder vor der Volksmehrheit, oder aber kümmert sich um die Volksdemokratie keinen Deut.

Was um Himmels Willen ist eine Gay SVP? Sind das die "nicht Heteros" in der SVP? Kann mich da jemand aufklären.

Ohne Ihre etwas unverständliche und teils unwahre Behauptungen unterstützen zu wollen, muss ich doch festhalten, dass die Ausschaffungsinitiative ihre Berechtigung hat.

Der Ursprung liegt an der Justiz, welche die bestehenden, gesetzlichen Möglichkeiten zu wenig umgesetzt hat. Statt den Befürchtungen der Bevölkerung genügend Rechnung zu tragen, urteilten viele Richter im Sinne der Resozialisierung von Straftätern.

In der Rechtssprechung darf kein Unterschied zwischen Ausländer und Schweizer gemacht werden. Das ist zwar richtig, nur spielt die Prognose eines Straftäters auch eine Rolle in der Strafzumessung. Bei Ausländern scheint diese Prognose schlechter zu sein, als bei den integrierten Menschen, wie Schweizer und Ausländer.

Es scheint, dass diese Prognosen, bei der Strafzumessung zu wenig berücksichtigt wird. Deshalb wird von Kuscheljustiz gesprochen.

Dass die Initiative durchgesetzt werden muss, versteht sich von selbst und Anpassungen dürfen nur im Sinne des zwingenden Völkerrechts gemacht werden. Hier gibt es offensichtlich noch einen Disput.

Voll Meinungsmache... !?
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/In-der-Denklogik-der-Rechten/story/25865560

Die SP ist "zerstritten" und sucht einen Verfassungskonformen weg, wirklich "unbelehrbare" abzuschieben.

Kein "Linker" und der Bundesrat will solchen "Taten" zustimmen!

• Es wird und wurde schon vor der Initiative ausgewiesen...

Einzelfälle lassen sich nicht pauschal per Presse regeln, bzw. richten. Man muss den Behörden schon etwas zutrauen.

Es ist unvorstellbar das linke Parteien und der Bundesrat Kriminelle Ausländer nicht dem Lande verweisen wollen.

In diesem Punkt muss ich Ihnen zu 100% zustimmen. Es ist wirklich unvorstellbar das linke Parteien und der Bundesrat Kriminelle Ausländer nicht dem Lande verweisen wollen, ganz im Gegensatz zur SVP.

Vielleicht sollte man auch Ausländer ausschaffen, welche sein Maul zu weit aufmachen? Gut integriert ja, aber bitte nicht übertreiben, oder wollen Sie selber ausgeschaft werden, wenn Sie bei einer roten Ampel durchfahren.. ich denke nicht. Lieber die Ausländer versuchen besser zu integrieren, mit ihnen reden, auf sie zugehen.. das kann wahre Wunder bewirken.

Jean-Claude Carreira: Wie wäre es, wenn die Richter ihre Arbeit richtig machen würden? Das wäre doch mal was. Dann braucht es diese Initiative nicht. Wer hat die Aufsicht über die Richter in unserem Land? Wir? Der Souverän? Mitnichten. Die Politik. Und wissen Sie was die Politik macht, bei Wahlen oder Wiederwahlen der Richter? Durchwinken! Es wird weggeschaut. Wissen Sie was passiert, wenn man einen Ausländer ausschafft? Der Europäische Gerichtshof rügt unsere Richter. So geschehen vor nicht allzu langer Zeit.

Weil sich die Links-Grünen enttäuscht von den CH- und niedergelassenen Arbeiter und Arbeitnehmer abwenden, da diese ihre wirtschafts- und gesellschaftsfeindlichen Politik ablehnen.

Daher sind diesen Kreisen Kriminelle lieber als fleissige Menschen unseres Landes.

Herr Carreira, ich finde das Thema ziemlich langweilig, weil man ständig die alten Clichés bedient; ich werde auch diese Initiative ablehnen und die Sache wir am Schluss wohl wieder an den bekannten Fragen bezüglich Verfassung und Menschenrechten scheitern.
Ich finde aber Ihren Teil der Partei sehr interessant: ist die Verwendung des Logos der SVP mittlerweile offiziell autorisiert?
Ich frage mich darum, weil Sie ja eigentlich am eigenen Leib erfahren haben müssten, was es bedeutet, wenn man stigmatisiert wird.

Das etwa 74 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer sind sagt bereits vieles aus.

Wie geschickt, dass Sie nicht kriminelle Ausländer geschrieben haben, denn sonst wäre es eine Lüge gewesen. :-)

2006 wurde das von Blocher geprägte neue Ausländergesetz verabschiedet. 2008 trat es in Kraft. Mit diesem Gesetz habe er das Problem gelöst, sagte Blocher. Auch Ueli Maurer war zufrieden, da praktisch alle SVP-Forderungen erfüllt wurden. Aber da 2007 Wahlen waren, wurde die Ausschaffungsinitiative lanciert. Blocher und seine Partei wollten damit das von ihm gelöste Problem noch einmal lösen. Ein reines Wahlkampf-Vehikel also.

Merke: Der Status quo wird von der SVP immer als Kuscheljustiz bezeichnet. Selbst dann, wenn sie ihn selber geschaffen hat. Und die anderen Bürgerlichen spielen dieses Spiel neuerdings leider mit.

Merke ebenfalls: Zur Annahme der Ausschaffungsinitiative haben auch die bürgerlichen Mitteparteien beigetragen, da sie auf den Anti-Ausländer-Zug aufgesprungen sind und der SVP damit indirekt Recht gaben.

Die Durchsetzungsinitiative ist natürlich auch eine Art Politik zu machen. Man erreicht eigentlich nichts, kann aber trotzdem Plakate und Kampagnen schalten. Toll wenn einem das Geld am Schienbein wächst. Die andern Parteien regieren in der Zwischenzeit unser Land. Aber das hat ja keine Priorität bei der SVP. Man schaltet lieber sinnlose Initiativen und der senile alte Mann schädigt mit seinen bösartigem Gekeife das Land.

Wissen Sie was ich glauben? Die Initiative sollte ein Wahlkampfturbo sein. Wenn man dann die Wahlen gewonnen hätte, hätte man die einfach unter den Tisch fallen lassen. Aber oh schreck, die hat nicht gezogen, es war ja auch das einzige Thema der SVP. Und jetzt steht man da und kann sie nicht zurückziehen ohne sich total lächerlich zu machen.

Es vergeht kein Tag in dem Kriminelle Ausländer mit härten Drogen handeln, Frauen oder Kinder vergewaltigen oder morden.

Schweizer vergewaltigen noch mehr Frauen und Kinder:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/02/01/02.html

Apropos Durchsetzungsinitiative, wieso dürfen Schweizer Verbrecher, die verwahrt sein sollten Ausflüge unternehmen?

http://www.aargauerzeitung.ch/blaulicht/verwahrter-moerder-ist-weiter-auf-der-flucht-110077889

Zwei Dinge interessieren mich: Falls die durchsetzungsinitiative abgelehnt wird, wird dann die ursprüngliche initiative obsolet? Zweitens: Falls sie angenommen wird: Dürfen wir uns auf die durchsetzungsinitiative der durchsetzungsinitiative freuen, falls sie angenommen werden sollte?

Ja gut Herr Sieber. ich wäre grundsätzlich mit der Durchsetzungsinitiative einverstanden aber sicher nicht nur fokusiert auf straffällige Ausländer sondern auf alle Initiativen die der Souverän angenommen hat. Die von der SVP ist nicht konsequent. So ist es doch. Viele Initiativen werden nicht durchweg umgesetzt und der Souverän ausgehebelt. Das ist ein Systemfehler. Deshalb werde ich diese Durchsetzungsinitiative auch ablehnen weil sie dem Volk Sand in die Augen streut. Besser, wie erwähnt, wäre die Durchsetzung in Bezug auf alle jemals angenommene Initiativen gewesen. Das was die SVP macht ist gelinde gesagt inkonsequent. Basta!

Und wieder ein klassischer Fall Carreirascher Fehlinformation. Beschäftigen sie sich doch mit dem Schweizer Strafrecht, dann passieren ihnen solche Fehler vllt auch weniger:

Artikel 190 Abs. 1 StGB (gleichlautend Art. 154 Abs. 1 MStG): „Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“

Dann lesen sie noch schnell den Initiativtext der Ausschaffungsinitiative:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)

1. Übergangsbestimmung zu Art. 121

(Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3-6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.

Die 5 Jahre sind noch nicht annähernd durch...

Persönliche Beleidigung entfernt. Politnetz-Team.

Es kann sein das ihre Mutter oder ihr Kind von einem kriminellen Ausländer vergewaltigt wird.

und es kann auch sein, dass Ihr Kind oder Ihre Mutter von einem kriminellen Schweizer vergewaltigt wird. Ist das weniger schlimm?