Die Idee der Polizei, das Asylbewerber eine DNA-Probe abgeben müssen, ist aus meiner Sicht eine sehr gute Idee und auf jedenfall prüfenswert, so können Polizei und Kantone den Überblick auf kriminelle Asylbewerber verbessern. Da sich wie schon bereits von der Polzei bestädigt, sich kriminelle Handlungen von Asylbewerbern stark gehäuft haben. Eine DNA-Datenbank für Asylbewerber ist für die Sicherheit und besonders für Fahndungszwecke von Kriminellen äusserst notwendig und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung der Asyl- und Migrationspolitik. Daher Unterstütze ich dieses Unterfangen voll und ganz. Ein Asylsuchender der nichts Kriminelles begangen hat, hat bestimmt nichts dagegen wenn er nicht in den gleichen Topf geworfen wird, wie ein krimineller Asylsuchender. Somit können Asylunwürdige Personen besser aufgedeckt werden und das Recht auf Asyl entzogen werden und dieses für Asylbwerber die sich in der Schweiz an die Gesetze halten, frei zu machen. Die Polizei der Schweiz hat vorgezeigt, wie und in welchen Bereichen die Asylpolitik gefördert und verbessert werden muss.
DNA-Test für Asylbewerber, ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Parlament und nun offensichtlich auch die Chefbeamten greifen auf immer verzweifeltere Massnahmen zurück.
Man setzt die Asylbewerber, in einigen Fällen, tagsüber auf die Strasse, errichtet dann aber gleichzeitig Sperrzonen. Man lässt Kriminelle weiterhin frei herum laufen, will aber DNA-Tests durchführen. Alle sind sich einig, dass die Verfahren schneller ablaufen müssen, doch auf die Idee das Rekursrecht einzuschränken oder Schnellverfahren zu ermöglichen kommt man anscheinend immer noch nicht.
Will man das Problem überhaupt lösen? Böse Zungen können je länger je mehr behaupten, dass dem Volk häppchenweise ein Zückerchen zur Beruhigung gegeben wird.
Sperrzonen, Attraktivitätssenkung und DNA-Tests mögen ihre Nutzen haben, doch das Problem wird - leider immer noch nicht - an der Wurzel gepackt. Es sind somit fast alles nur Scheinlösungen, in ein paar Wochen oder Monaten werden wir eine Hand voll neue "hoch effektive" Massnahmen aufgetischt bekommen, welche unter dem Strich rein gar nichts verändern werden.
Wie bereits von anderen Nutzern geschrieben und/oder von der SVP vorgeschlagen wären dies echte Massnahmen, welche das Asylwesen grundlegend verändern würden:
- Geschlossene Asylzentren für kriminelle Asylanten errichten
- Schnellverfahren für Kriminelle Asylanten, sowie für Flüchtlinge aus "Safe Countries" einführen
- Die Rekursmöglichkeit auf 1 Möglichkeit beschränken (wie in Holland), momentan sind bis zu 5 Rekurse möglich
- Bei der EU Protest einlegen, dass Schengen/Dublin nicht eingehalten wird (womöglich zusammen mit Grenzländern wie Italien oder Griechenland, welche noch viel mehr unter der Flüchtlingsflut leiden). Die Asylgesuche sollen entsprechend der Landesfläche und Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Bei Nichteintreten Schengen/Dublin kündigen, Grenzen schliessen und Grenzkorps aufstocken.
- Nulltoleranz durchsetzen - Bereits das heutige Gesetz sieht bei straftätigen Asylsuchenden vor, für diese das Anrecht auf Asyl zu entziehen. Dies müsste lediglich angewendet werden und zwar gleich nach der Straftat (nicht erst ein paar Monate später, wenn das Strafverfahren eingeleitet wird).
- Kriminelle oder renitente Asylbewerber werden, solange die Untersuchungen/Ermittlungen laufen, in die geschlossenen Asylzentren eingewiesen (=Untersuchungshaft).
- Asylbewerber, dessen Asylgesuch negativ beantwortet wird (nach der einmalig möglichen Einsprache) wird freigestellt das Land selbständig zu verlassen - Falls dies nicht geschieht, erfolgt eine Zwangsausschaffung.
- Mehr Personal zur Verfügung stellen: Zur Beschleunigung der Verfahren wird dies unumgänglich sein, zumindest kurzfristig, bis der Rückstau behoben werden kann.
- Tagesstruktur geben: Asylzentren und Asylunterkünfte sollen 24/7 geöffnet haben, eine sinnvolle Beschäftigung wie z.B. Sprachkurse sollen angeboten werden. Damit soll präventiv gegen das klassische "herumlungern" vorgegangen werden.
Hier sind wir Wohl auf ganzer Ebene einig, Leander ;)
Dazu ein interessanter Artikel im TA
Nun der Fehler hier liegt darin, dass bei Asylbewerbern aus sicheren Länder überhaupt auf das Asylgesuch eingegangen wird. Wenn ich lese, dass im letzten Monat die Gesuchzahlen Serbien, Mazedonien, Tunesien gestiegen sind, dann müsste hier eben die klare Linie verfolgt werden, dass diese Gesuche schon prinzipiell abgelehnt werden - und dies kann in Tagesfrist geschehen.
Das geht juristisch nicht, jedes Gesuch muss laut Dublin Abkommen geprüft werden.
Asylzentren zusammenlegen ist schon ein Teil der Lösung da müssen aber die betroffenen Gemeinden wirklich grosszügig entschädigt werden. Allemal besser als diesen kafkaesken Murks der heute produziert wird.
Die Einsprachefristen kann man sofort verkürzen aber da legen sich wieder Asylorganisationen quer.
http://www.politnetz.ch/beitrag/15253
Hier hätte ich noch einen Beitag der die Einführung eines nationales Asylzentrums thematisiert.
Hier wird mal wieder versucht das Dach vor dem Fundament zu bauen.
Ich warte nur noch bis jemand von der SVP fordert das schon bei Geburt ein DNA Profil erstellt wird.
Den Utopisten George Orwell
wird man bald zu den Realisten
zählen dürfen.
Germund Fitzthum
Diese Forderung wird kaum von der SVP kommen, da die Prävention weniger gewichtet wird als die Vollzugsmassnahmen bei vorliegen kriminneller Tatsachen.
Komisch, wenn eine Blackbox für alle Autofahrer gefordert wird - da hat einer der sich Nichts zu schulden kommen lässt ja sicher nichts dagegen - dann laufen gewisse Kreise fast Amok.
Eine Blackbox zeichnet auch nur soweit ich weiss die letzten 30 Sekunden vor einem Unfall auf.
Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Nun ich denke es wäre problemlos möglich die Speicherkapazität einer Blackbox zu erhöhen.
Mit dieser Argumentation müssten Sie auch fordern, dass alle Schweizer auch ihre DNA-Probe abliefern. Es gibt ja auch schweizer Kriminelle.
Würden Sie gerne Ihre DNA-Probe abliefern einfach mal so zur Sicherheit? Ich nicht!
Diese Forderung impliziert auch, dass jeder Asylsuchende ein potentieller Krimineller ist. Für mich wäre das ziemlich diskriminierend um es milde auszudrücken
Die DNA wird bei Delinquenten archiviert, egal der Hautfarbe oder der Staatszugehörigkeit. Obwohl ich persönlich gegen eine Zwangsfichierung der persönlichen DNA bin, hätte es aber auch den Vorteil, Verdachtsmomente von vorne weg auszuschliessen. Denken Sie mal ein einen ehemaligen Verbrecher, welcher über Jahre resozialisiert wurde, und bei jedem neuen Verbrechen gleich wieder unter Generalverdacht steht.
Die DNA Fichierung bei Asylanten hingegen bietet massive Vorteile. So konnte der Mord in Brittnau schnell geklärt werden, und Personen, welche ihre Reisedokumente vor Landeseintritt verlieren, könnten schneller zugeordnet werden. Es ist somit ein Schutz für echte Asylanten.
Die Lösungen wären klar, doch die Probleme sind, wie soll man sie genau umsetzen. Nimmt man das Besipiel eines nationalen Asylzentrums, das wirft sich natrürlich zu Recht die frage auf, welche Gemeinde oder Stadt würde ein solches Zentrum bauen oder einführen.
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