Führt uns Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf gegen den Willen des Volkes in den EWR oder gar in die EU ?

Eigenartigerweise kam der Artikel nur im Tagi und im Gegensatz zu den sonst üblichen Gepflogenheiten hat sich der Autor nur mit einem Kürzel verewigt. Die Nachricht des Artikels ist wohl, das die Weltwoche etwas geschrieben hat. Was wird sich wohl noch zeigen müssen. Ich tippe mal auf Sommerloch.

Der Bundesrat hat den Auftrag, den bilateralen Weg weiterzugehen:

In der Schweiz herrscht zunehmend die Meinung vor, die Schweiz gebe bei Verhandlungen auf dem internationalen Parkett zu schnell nach. Haben Sie diesen Eindruck manchmal auch?
Nehmen Sie das besprochene Beispiel. Wenn man eine nationale unabhängige Überwachungsbehörde vorschlägt, heisst es, wir hätten eine supranationale Lösung finden müssen. Wenn man eine supranationale Institution vorgeschlagen hätte, wäre man mit dem Vorwurf konfrontiert worden, wir hätten gegenüber der EU sofort nachgegeben. In Dossiers, in welchen wir Handlungsspielraum haben, verhandeln wir aufgrund unserer eigenständigen Positionen. Das ist mit Europa gegenwärtig der Fall in den angesprochenen institutionellen Fragen. In anderen Dossiers, bei denen der Druck sehr schnell kam und aus mehreren Richtungen sehr hart gegen die Schweiz gerichtet war – ich spreche von den Fiskaldossiers –, da kann man diesen Eindruck haben. Ich kann aber versichern, dass der Bundesrat mit viel Selbstständigkeit kämpft und kämpft.

Gemäss dem Schreiben wolle der Bundesrat eine nationale «Überwachungs-behörde» installieren, um die Schweizer Rechtsanwendung und -auslegung jener der EU anzupassen. Das ist wohl ein Vorschlag, den die EU kaum annehmen wird, aber es ist ja - wie auf dem Bazar - sinnvoll, wenn man mal einen so tiefen Preis nennt, der in der ersten Runde abgelehnt wird. Ich kann ehrlich gesagt nicht erkennen, wo da das Problem ist.

Ein Beitritt zur EU steht garantiert nicht zur Diskussion weil chancenlos und für einen Beitritt zum EWR haben wir nichts offizielles auf dem Weg und ich bin mir auch nicht sicher, ob dieser Weg überhaupt noch offen stünde. Grundsätzlich geht dies auch nicht ohne Referendum - bei der aktuellen politischen Stimmung (PFZ) sowieso nicht, da müssen wir zuerst mal die Masseneinwanderungs-initiative abwarten, die würde bei Annahme wahrscheinlich ohnehin eine komplette Neuverhandlung der Bilateralen mit sich bringen.

Die Frage ist einfach, wer hat ein Interesse, die Bilateralen innert nützlicher Frist irgendwie anzupassen. Aktuell ist ja die das Stromabkommen in Verhandlung, das sofort heftig angeschossen wird, weil man eben die Regelung der institutionellen Fragen (automatische Übernahme von EU Rechtsanpassungen und Gerichtsbarkeit) nicht akzeptieren will. Und heiss wird es vor allem bei der Frage der Unternehmensbesteuerung:

Mit welchen Strafaktionen müsste die Schweiz rechnen? Keiner der am Dossier Beteiligten lässt sich zitieren. Auch der Bundesrat klärte in der Anhörung vor der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates diese Frage nicht. Es hiess dort lapidar, die EU werde ihren Mitgliedsländern ab 2013 empfehlen, «einseitige Massnahmen zu ergreifen.» Laut Kennern zählen Zoll-Schikanen im grenzüberschreitenden Warenverkehr (nichttarifäre Handelshemmnisse) dazu. Vorgemacht hat es Italien: Das Land verlangt seit zwei Jahren zusätzliche Dokumente, Herkunfts- und Steuernachweise beim Export von Waren. Zweitens zählen dazu Sondersteuern für Gewinne von Schweizer Firmen mit Tätigkeiten im Ausland. So verlangt beispielsweise Schweden den Nachweis einer ausländischen Minimalbesteuerung auf Gewinne, in der Fachsprache CFC-Regelungen genannt.

Na ja, jetzt schauen wir einmal mehr zu, was daraus wird. Das Steuerabkommen mit Deutschland scheint aber schlitzohrig genug gewesen zu sein, dass man es jetzt in Deutschland selber heftig bekämpft. Irgendwann werden jedoch die wirtschaftlichen Interessen derart stark beeinträchtigt, dass man dann halt von Seiten der Wirtschaft auf die Politik Einfluss nehmen wird, die institutionellen Fragen so zu regeln, so dass man Rechtssicherheit und möglichst schnelle Anpassungen erreichen kann. Alles andere ist der Wirtschaft eher ein Klotz am Bein, als dass es ihr nützen würde.

Das mag man wollen oder nicht, aber "It's the economy, stupid".

Ein EU oder EWR-Beitritt kann einzig und allein durch eine obligatorische Volksabstimmungen erfolgen. Dass uns Bundesbern durch die Hintertür in die EU oder den EWR führt ist also gar nicht möglich.

In Realität arbeiten Beamte und Politiker im Verdeckten jedoch immer weiter in Richtung EU. Wir treten zwar nicht bei, doch wir nähern uns immer weiter an. Dass wir nicht mehr über die eigene Einwanderung bestimmen können ("aber das verletzt EU-Recht") oder dass wir nicht einmal mehr in aller Ruhe Volksinitiativen starten können ("aber das gefährdet die Bilateralen") zeigt deutlich auf, wo wir uns heute befinden.

Dass sich die Schweiz fremden Richtern oder Komissionen unterwerfen will ist genau so bedenklich, wie der Automatismus in den anstehenden Energieabkommen, welcher auf sämtliche anderen Abkommen überspringen würde.

Schlussendlich werden wir so weit sein, dass es bald heissen wird: "Wieso nicht beitreten, wir übernehmen bereits automatisch die selben Rechte, wir unterstehen den selben Kommissionen und wir sind in sämtlichen Verträgen derart von der EU abhängig, dass wir uns schaden würden, wenn wir nicht beitreten!" Und das wäre dann nicht einmal mehr gelogen...

Das halte ich nicht nur für möglich, nein, die Schweiz ist auf "bestem" Wege dorthin. Es ist leider die Realität.

Wie man überhaupt nur auf den Gedanken kommen kann, heute noch der EU beizutreten oder sich auch nur einen Millimeter weiter an sie anzunähern ist mir sehr schleierhaft.

Und das ist nur die Sitze des Eisbergs. Für all jene, welche es interessiert: Mehr Videos dieser Art sammle ich hier.

Weiss jemand ob der Auszug aus dem Brief, den der Tagi veröffentlicht hat dem entspricht, den die Weltwoche abgedruckt hat? Der WW Artikel ist ja leider nicht online verfügbar.

Es fällt nämlich schon ein wenig auf, dass bei der Tagi - Version kein Wort über eine Überwachungsbehörde für EU Recht in der Schweiz installieren will.

Ich gehe stark davon aus, dass dies eine Interpretation der Weltwoche ist und da gar nicht wirklich im Brief geschrieben steht.

Von dem was ich im Tagi-Artikel nachlesen kann geht es nur um eine Marktöffnung und einige finanzielle Beteiligungen und um Kohäsionszahlungen.

Da ist es ein recht weiter Weg bis zum EU- Beitritt. Auch ein EWR Beitritt scheint mir doch eine sehr spekulative Interpretation des Textes (soweit er im Tagi ersichtlich ist).

Was das Erheben von Vorwürfen angeht, ist die Weltwoche bekanntlich recht schnell bei der Hand mit kruden Behauptungen. Fakt ist: Widmer-Schlumpf (allgemein keine politische Einzelperson) kann bei der gegenwärtigen Popularität (oder eher dessen Gegenteil) der EU innert der Schweizer Bevölkerung, die Schweiz in die EU führen.