Unsere Fraktion freut sich über das Ergebnis der Asylgesetz-Revision – sie konnte ihre wichtigsten Forderungen durchbringen. Die beschlossenen Massnahmen alleine werden das Asylchaos nicht von heute auf morgen beheben können. Aber sie bringen intelligente Lösungen und gezielte Verbesserungen, die positive Auswirkungen auch auf die Umsetzungsprobleme haben. Gleichzeitig hat der Nationalrat vermieden, über die Stränge zu schlagen, und wahrt damit die wichtige humanitäre Tradition unseres Landes: Einige extreme Forderungen von Links und Rechts wie zum Beispiel Internierungslager wurden mit den Stimmen der geschlossenen FDP-Fraktion verworfen. Entscheidend für den Erfolg dieser Revision ist die Umsetzung: Jetzt ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga gefordert.
Die wichtigsten Erfolge der RL-Fraktion in der Asylgesetzrevision sind:
- Erweiterte Not- statt Sozialhilfe: Der Nationalrat hat einen Vorstoss der FDP gutgeheissen, das System umzukehren: Bei besonders verletzlichen Personen im Asylverfahren wie Familien, ältere Menschen, Traumatisierten oder Verletzten ändert sich nichts an der bisherigen Regelung. Aber junge, gesunde Männer in einem laufenden Asylverfahren sollen künftig ausschliesslich Nothilfe erhalten. Diese Hilfe ist aber umfangreicher als die Nothilfe für Personen mit einem Wegweisungsentscheid. Die erweiterte Nothilfe beinhaltet neben Unterkunft, Nahrung und Kleidung auch eine Krankenversicherung und den Zugang zu Beschäftigungsprogrammen. Damit wahrt die Schweiz ihre wichtige humanitäre Tradition. Die Änderung macht die Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv und schützt weiterhin die Schwachen.
- Dringlichkeitserklärung von verschiedenen Verbesserungen: Die Mängel in der Umsetzung sind seit Jahren erkannt – doch noch immer warten wir auf Verbesserungen. Die FDP-Fraktion hatte deshalb einstimmig beschlossen, einige Forderungen für dringlich zu erklären: Entscheid zur vorübergehenden Nutzung von Bundesunterkünften, Abschaffung von Botschaftsgesuchen, die Bundesmitfinanzierung von Haftplätzen und die besondere Unterbringung von renitenten Asylsuchenden. Die Ratsmehrheit stimmte der Dringlichkeit zu.
Weitere Informationen zu der Arbeit der FDP.Die Liberalen können Sie bei Interesse unserem Massnahmenpaket -Papier «Asylchaos stoppen!» entnehmen: FDP-Studie und 17 eingereichte Vorstösse
