Die Verschärfung des Asylgesetzes ist eine nötige Revision in einem Bereich, der nach wie vor noch immer viel Missbrauchs- und Konfliktpotential beinhaltet. Viele Punkte, die Bundesrat, Ständerat und die vorberatende Kommission eingebracht haben, unterstütze ich voll und ganz:
- Wehrdienstverweigerung darf kein Asylgrund mehr sein.
- Eine Einreichung eines Asylgesuches auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ist nicht mehr zulässig.
- Das Familienasyl ist abzuschaffen, denn es gibt keinen Grund warum Familien von Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus automatisch erhalten sollen. Übrigens: Diese Forderung hat Nationalrat Philipp Müller (FDP/AG) in einer parlamentarischen Initiative schon früh eingebracht.
- Anlagen des Bundes sollen künftig bei Bedarf für maximal ein Jahr unkompliziert als Asylunterkünfte genutzt werden können.
- Asylsuchende und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, erhalten auf Ersuchen hin nur noch Nothilfe.
Einige wichtige Eckpfeiler der Asylgesetzrevision sind noch nicht unter Dach und Fach. Daher ist das Gesetz mit guter Präsenz und geschlossenen bürgerliche Reihen im Nationalrat noch auf die richtige Bahn zu bringen. Weitere Schlupflöcher und Ungereimtheiten im Asylvollzug kann sich die Schweiz nicht mehr leisten. Die Schweiz als Asylparadies darf es nicht mehr geben. Deshalb muss das neue Asylgesetz auch Zähne haben – „hart aber fair“.
