Der Befehl ist eindeutig; räumen. Und räumen bedeutet die Strassen von den Aufständischen zu befreien. Mit allen Mitteln. Gewehr anlegen, zielen und zusehen, wie der Gegner auf den Boden sackt und dort regungslos liegen bleibt. Nur ist der Gegner kein Feind, der das eigene Land angreift. Hier verteidigt der Soldat nicht seine eigenen Landsleute, nein, er killt seine eigenen Leute. Vielleicht hat er soeben auf seinen Cousin oder auf die eigene Nichte geschossen. Schwer zu erkennen, die vermummte Person. Vielleicht hätte sich der soeben getötete an der Uni in seine Schwester verliebt und die beiden hätten eine glückliche Hochzeit gefeiert. Aber stattdessen musste der Soldat das Gewehr anlegen, zielen und abdrücken - auf seine eigenen Landsleute. 12’000 Menschenleben forderte der Konflikt in Syrien und trotz Waffenstillstand wird weitergekämpft.
325’000 Soldaten hat die syrische Armee im Dienst. Etwa die Einwohnerzahl von Zürich. Es gilt die allgemeine Wehrpflicht von 24 Monaten für alle Männer ab dem Alter von 19. Jahren bzw. 18. Jahre im Kriegsfall. Wer in Kriegszeiten den Wehrdienst verweigert, dem drohen bis zu 5 Jahren Gefängnis.
Stellen Sie sich die Gewissensfrage, was würden Sie machen, wenn Ihnen die Armee den Auftrag erteilt, Locarno anzugreifen, Olten dem Boden gleichzumachen oder in Arosa die verbarrikadierte Zivilbevölkerung umzulegen?
Stellen Sie sich diese Frage ernsthaft, denn in Syrien müssen junge Männer diese Frage beantworten. Ich bin offen, ich würde desertieren, den Dienst verweigern und abhauen. Aber noch viel mehr, mein Sohn ist in diesem Alter und müsste jetzt Dienst leisten. Ich würde es nicht ertragen, dass man ihm so etwas antut.
Und jetzt kommt die SVP mit ihren Forderungen. Weil wir ein paar Asylgesuche mehr aus Afrika haben, will sie unter anderem in unserem Gesetz festschreiben, dass Wehrdienstverweigerung und Desertation keine Asylgründe mehr sind. Wenn Sie also als junger Syrer an der Grenze zur Schweiz stehen, soll man Ihnen sagen: “Geh nach Hause und bringen deine eigenen Landsleute um.” Das ist beschämend und niederträchtig für die Schweiz. Nur weil wir anscheinend unsere Administration nicht im Griff haben und die Asylverfahren zu lange dauern, sollen wir jeden Anstand verlieren und die Menschenwürde über Bord werfen?
Es handelt sich bei dieser SVP-Forderung um eine Frage des Prinzips. Nach welchen Kriterien soll unser Staat handeln. Wir Liberale wollen die Freiheit des Individuums. Der Staat soll jedem seine grösstmögliche Entscheidungsfreiheit überlassen. Aber was kann der Staat einem Menschen Schlimmeres antun, als dass er seinen eigenen Bruder umbringen soll?
Wenn der Staat seine Bürger auf derart niederträchtige Weise betrügt und von seinen eigenen Landsleuten verlangt, dass sie die eigenen Leute umbringen sollen, dann ist es unsere Pflicht, als Schweizer Volk, dass wir diesen Menschen helfen, wenn sie sich diesem Zwang verweigern.
Das ist nichts mehr als Anstand. Darum nein zu den überrissenen und - ich kann es nicht anders sagen - niederträchtigen Forderungen der SVP.
