Staatsverträge vors Volk? Ja klar! – Oder doch nicht?

Zugegeben: Ich persönlich bin sehr ge­spal­ten und kippe ein­mal hin und ein­mal her. Ei­ner­seits denke ich, un­sere Par­la­men­ta­rier haben die Sache im Griff und wer­den mit Be­son­nen­heit die Schweiz in eine tolle Zu­kunft führen. - An­de­rer­seits denke ich, was die Par­la­men­ta­rier können, können an­dere auch. Einen Vor­teil hat der Souverän, wenn er sel­ber bei Staatsverträgen mit­re­den kann: Er ist nicht durchtränkt von Macht­ge­dan­ken, sieht sich in einer neu­tra­len Po­si­tion und lässt sich durch keine Lobby be­ir­ren. Ich lese und las in der Presse oft über diese Ab­stim­mung und darf doch sa­gen, die Jour­naille schreibt wie vor den je­wei­li­gen PF­Z-Ab­stim­mun­gen nur Pfusch. Sie lässt sich in­stru­men­ta­li­sie​­ren von Interessensverbänden,​ Bil­der­ber­ger­po­li​­ti­kern und saf­tet ir­gend ge­sichts­lo­sen Po­li­ti­kern und Wirtschaftsführern hin­ter­her die immer die­selbe Sülze von sich ge­ben: Überfordert weil zu viele Ab­stim­mun­gen, hoher Zeit­auf­wand, Überforderung, hohe Kos­ten (als spielt das eine Rol­le, viel Steu­ern, Ab­ga­ben und Gebühren wer­den wir wei­ter­hin zahlen), usw. Die Liste liesse sich be­lie­big er­wei­tern. Was hat der Souverän bis jetzt ef­fek­tiv von den so­ge­nann­ten Staatsverträgen gespürt? Ich meine an Mehr­wert? Heute wurde die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive genau von den ge­sichts­lo­sen Po­li­ti­kern verwässert die sich nicht mal ge­trau­ten, die In­itia­tive als ungültig zu erklären. Jetzt schreien sie wie­der nach EMRK, Personenfreizügigkeit​sabkommen, etc. Die In­itia­tive ist aber an­ge­nom­men. Jetzt gibt es nichts mehr zu Deu­teln. Punkt! In Le­ser­brief­spal­ten​ in einschlägigen On­li­ne-­Me­dien be­kla­gen sich jetzt wie­der die­sel­ben, die immer heu­len, die In­itia­tive sei gar nicht um­zu­set­zen. Doch! Ist sie! Wir, der Souverän, haben es so ge­wollt. Ob es uns passt oder nicht. Punkt! Wir, heisst die Schweiz. Aber es gibt immer noch die Bes­ser­wis­ser, die be­haup­ten, eine Mehr­heit sei nicht un­be­dingt eine Mehr­heit. Also Bes­ser­wis­ser, ver­biete De­mo­kra­tie, Re­fe­ren­den, In­itia­ti­ven und hal­ten end­lich den Mund! Wenn du damit durch­kommst, ist es halt dann die Mehr­heit und die gilt es zu akzeptieren.

Wir erinnern uns: Vor nicht allzu langer Zeit unterschrieben 101 Parlamentarier eine Motion die den Bundesrat beauftragte, weitere Wege in die EU abzuklären und diese in dieser Legislatur bekanntzumachen. Diese Abklärungen braucht es gar nicht. Der Bundesrat und seine Verwaltung schliesst ohne den Souverän bereits heute Gesetze mit der EU, mit anderen Ländern. Wie es herauskommen wird? Auch da hätten die 101 Parlamentarier eigentlich nicht unterschreiben müssen. Es wird so herauskommen: Lieber Souverän, wir machen euch jetzt ganz grosse Angst. Zuerst die Argumente: Abseitsstehen, Arbeitsplatzverlust, unsere Wirtschaft wird schwächeln, jeder dritte Franken verdienen wir in der EU, wir wollen doch keine Rosinenpicker sein, etc. Platte auf Replay. Seit Jahren läuft es so. Es läuft und läuft und keiner merkt, dass die Salamimaschine immer wieder kleine Rädchen schneidet bis das verängstigte Volk sagt: „Och wir müssen in die EU sonst sind wir ganz böse, unsolidarisch und Rosinenpicker.“ Die Leier läuft bereits seit Jahren und es ist noch lange nicht das Ende.

Deshalb bin ich gespalten. Ich traue der Politik nicht mehr zu als sie hergibt. Sie ist gefährlich, sie ist unberechenbar und durchtränkt von Macht und Selbstgefälligkeit. Unbedingt keine heiklen Fragen, Ängste und Probleme, die der Souverän hat, aufgreifen und lösen. Lieber verwässern und so lange zerreden bis das Volk meint, es gäbe gar keine Lösung – es sei halt jetzt so – weil es so ist. Dieses Prinzip funktioniert in der Schweizer Politik. Wir werden geblendet von Scheindiskussionen aber ohne Lösung. Wo sind sie? Die Lösungen? Wo ist die Lösung Schengen? Wo ist die Lösung Personenfreizügigkeit​? Wo ist die Lösung soziale Gerechtigkeit? Wo ist die Lösung Krankenkassenprämie, Abzockerinitiative, etc. Nirgendwo ist sie. Es wird geplappert und so getan, als würden die da oben in Bern für uns da sein. Nein, sie sind vor allem für sich da – für sich die Politik. Da nehme ich es doch lieber dann selber in die Hand. Ich habe Angst. Ihr nicht? Was kommt da noch alles? Mir ist das Argument „Hintertüre“, „Scheinabstimmung“ doch dann etwas zu billig. War es das in den letzten Jahren nicht auch – gemacht von der Politik selber und zwar von „Links“ über die „Mitte“ bis „Rechts“? Sind wir ehrlich. Gar nichts haben die Parlamentarier/Innen für uns erreicht damit wir alle einen Schritt nach vorne spüren, zusammen solidarisch sind und unser Land wirklich auch da haben wollen wo wir es immer gehabt haben. Ja uns geht es gut. Aber hallo? Auch dieser Spruch ist veraltet und schimmelt schon. Gut soll es uns auch gefälligst in den nächsten Generationen gehen, dafür haben wir die Politik? Die managt es mir zu wenig glaubwürdig und sind unentschlossen. Die Politik wehrt sich gegen diese Initiative weil sie Angst hat, Verantwortung zu übernehmen - sie delegiert lieber an höhere Mächte. Dabei vergessen sie, dass sie Politiker sind - auch Politiker. Bezahlt und gewählt vom Souverän. Wir können alle Staatsverträge schon jetzt unterschrieben - wenn wir wollen- aber dann liebe Politiker, habt den Mut und schafft Euch ab. Das wäre ehrlich und auch konsequent denn dann braucht es Euch nicht mehr. Eine höhere Macht bestimmt ja dann! Oder sehe ich das falsch?

Vielleic​ht lege ich ein „Ja“ in die Urne weil ich denen da oben sagen will: „Hallo? Wir sind dann auch noch da.“ – Vielleicht lege ich ein „Nein“ in die Urne weil es mir einfach wurscht ist und denke, verwässert wird die Initiative sowieso wieder.“ Kennen wir doch – oder?