Am 17. Juni 2012 stimmen wir über die AUNS-Initiative ab. Diese will, dass das Volk über alle wichtigen Staatsverträge abstimmen muss. Diese Initiative ist unnötig und abzulehnen. Das Volk kann schon heute über wichtige Staatsverträge abstimmen. Jede Abstimmung führt zu Kosten bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Wenn das Volk über unbestrittene Verträge abstimmen muss, so sind das sehr teure Leerläufe. Die Schweiz schliess jährlich rund 500 Staatsverträge ab. Ich glaube nicht, dass der Stimmbürger das Interesse hat, so oft zur Urne zu gehen. Das Volk soll und muss abstimmen können. Dies dann, wenn es auch Sinn macht. Wenn es zu viele Urnengänge gibt, dann bleiben die Stimmberechtigten plötzlich zu haus. Darum Nein zur AUNS-Initiative.
Nein zur AUNS-Initiative, weil ich nicht über völlig unbestrittene Staatsverträge abstimmen will.
Danke Hr Guhl. Kann alles von Ihnen unterschreiben, so ist es.
Es gibt das fakultative Referendum. Das genügt.
Ich sehe das ganze folgendermassen:
Dass die AUNS zugehörig zur SVP ist ist wohl unumstritten. Die SVP ist immer wieder auf der Suche nach Themen die auch am Stammtisch diskutiert werden können, so nach dem Motto: die "pösen", "pösen" Ausländer wollen der kleinen Schweiz (das einzige demokratische Land der Welt Hihi) Vorschriften machen. Das kann als Dauerwahlkampfthema der SVP verwendet werden. Ein Thema das nie aufhört. Und jeder Stammtischler bildet sich dann eine Meinung gemäss SVP gegen die pösen pösen Ausländer.
Dazu passt dass die AUNS/SVP den Text der Initiative derart schludrig geschrieben hat, dass sie und Ihre Parlaments-Kollegen NR und SR in Bern bei der Beratung darüber gewaltig ins Schwitzen kommen.
hier kann man lesen was gegen die Initiative spricht: http://www.auns-initiative-nein.ch/fileadmin/auns-initiative-nein/downloads/Langes_Argumentarium_AUNS-Initiative.pdf
Also was im Gesetzestext der AUNS steht siehe link: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2008/1485.pdf
Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)
1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
- eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
- die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in
wichtigen Bereichen zu übernehmen,
- Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische
oder internationale Institutionen übertragen,
- neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue
wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach
sich ziehen.
Das Wörtchen "wichtig" kommt 3-mal vor!!!! Ohne genaue Spezifikation!!!! Ein Staatsvertrag soll in Geld umgerechnet werden falls Kosten > 1 Mia/100 Mio. Alles ein fertiger Blödsinn der AUNS/SVP. Die Parlamentarier NR und SR werden falls Initiative angenommen wird, sich trotz jahrelanger Diskussion nicht einig wie "wichtig" das dreimal erwähnt Gesetzesmässig auszuarbeiten ist. Falls das Parlament nach vielen hin und her (siehe Minder-Initiative!) doch Gesetze dazu beschliesst, wird nachher, wenn ein Staatsvertrag zur Abstimmung kommt eine Parallelisierung durch die Schweiz gehen: Was heisst jetzt wichtig? Ist der Franken-Betrag richtig berechnet?? Wie gesagt ein fertiger Blödsinn der AUNS/SVP.
Und weiter so mit Ihrer Partei der BDP, Hr Guhl. Das sagt ein SP-Mitglied der verschiedentlich schon mit BDP-Personen panaschiert hat (mit SVP nie, na die Personen die die hat zum davonlaufen.....).
Korrektur der links die oben angegeben nicht funktionieren:
Hier der Text der Initiative mit den Verantwortlichen Personen der AUNS/SVP. Es werden 27 Personen aufgeführt, Mörgeli, Schwander, Rickli usw. Aber siehe da: 27 Personen, alles SVP-Mitglieder!
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2008/1485.pdf
Hier das Argumentarium gegen die Initiative:
http://www.auns-initiative-nein.ch/fileadmin/auns-initiative-nein/downloads/Langes_Argumentarium_AUNS-Initiative.pdf
Laut dem Bundesrat würde es nicht 500 Abstimmungen pro Jahr geben sondern lediglich 2-3
Die Schweiz schliess[t] jährlich rund 500 Staatsverträge ab.
Woher haben Sie diese Information? Bitte einen Quellennachweis dazu liefern.
Falls es tatsächlich 500 Staatsverträge pro Jahr sein sollten, dürften kaum wirklich alle gemäss der Initiative gestaltet sein:
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)
Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
- eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
- die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
- Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
- neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.
Falls es aber 500 Staatsverträge sind, welche die Initiative erfasst, dann wird es erst recht Zeit, hier den Riegel zu schieben.
Nein zur AUNS-Initiative, weil ich nicht über völlig unbestrittene Staatsverträge abstimmen will.
Sie werden nicht gebüsst, wenn Sie politisch müde der Wahlurne-, oder auch der Politik grundsätzlich fernbleiben wollen.
neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken
Das ist sowieso ein Schwachpunkt der Initiative. Solche Regulierungsversuche mit fixen Zahlen sind immer etwas willkürlich.
Wären 2 Verträge mit je 900 Miliarden Franken wiederkehrend, oder nicht ?
Eine vernünftige Einschätzung der dadurch zusätzlich erzeugten Volksabstimmungen sehe ich als zentral an. Sind das nun 2 bis 3, wie Herr Kämpe es erwähnt, oder 500, wie Herr Guhl es erwähnt ?
Die Schweiz schliess jährlich rund 500 Staatsverträge ab. Ich glaube nicht, dass der Stimmbürger das Interesse hat, so oft zur Urne zu gehen.
Sie verbreiten Fehlinformationen, und das wissen Sie ebensogut, wie ich.
Selbst der Bundesrat geht nur von jährlich 2 bis 3 Abstimmungen mehr aus.
Eventuell führt das auch zu Sammelabstimmungen:
Nehmen wir an, 3 Staatsverträge stehen an. Ich könnte mir vorstellen, dass die Argumentation der Politik sein könnte, dass die gleichzeitige Annahme aller drei wichtig ist, aus konzeptionellen Gründen, Gleichbehandlung verschiedener Staaten etc. Also gibts eine Sammelabstimmung:
Wollen Sie den 3 Staatsverträgen x,y,z zustimmen: Ja/Nein.
Die AUNS sagt ja nicht explizit, dass einzeln pro Vertrag abgestimmt werden muss.
Kann man als Vorteil, aber auch als Nachteil sehen.
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