Parteifinanzen offen legen?

Irgendwie muss verhindert werden, dass beispielsweise ein Milliardär mit Plakaten, Werbeanzeigen und bezahlten Hypnotiseuren – oder was sich sonst noch alles kaufen lässt – mehr Einfluss auf die Politik nimmt, als es der Milchbauer von nebenan kann.

Und was wäre denn ein faires Verhältnis oder die Lösung dazu? Eine Regulierung? Eine Ausgabegrenze? Eine Differenzgrenze? Plus natürlich die genaue Überwachung und Bestrafung bei Zuwiderhandlungen!

Ich sehe das "Problem", dieses ist aus meiner Sicht aber so gut wie inexistent. Man findet so viele Unterstützer bzw. Geld und Macht, wie das Thema Anhänger findet.

Nehmen wir als Beispiel die Wahlen: Grüne, SP, SVP, FDP, CVP, GLP und BDP sind alles einigermassen erfolgreiche Parteien, wobei jene Parteien mit dem vermeintlich kleinsten Budget die meisten neuen Stimmen auf sich ziehen konnten (wenn auch auf tiefem Level) und jene Partei, welche vermeintlich am meisten für den Wahlkampf ausgab, mit zu den Verlierern gehörte.

Nehmen wir an, ein Multimilliardär setzt sich tatsächlich mit sehr viel Geld für eine Sache ein - dann gibt es logisch auch eine Gegenstimme. Ein Thema, für welches es sich lohnt so viel einzusetzen wird in den Medien so oder so heiss diskutiert werden. Und dann sind wir wieder bei dem Wahlkampf.

Ein Faktor dabei kann das Geld sein. Aus meiner Sicht ist dieser Faktor verglichen mit den Argumenten, der Glaubwürdigkeit, den Unterstützen ausserhalb der Politik, etc. eher gering.

So verlor die SVP die Einbürgerungsinitiative sang und klanglos und gewann nur ein paar Jahre später die Minarett- und Ausschaffungsinitiative. Diese Resultate zeigen, dass die Gewichtung der relevanten Faktoren so weit geht, dass man nicht grob nach Themen ("Ausländer", "Wirtschaft", "Umweltschutz") unterscheiden kann, sondern dass die exakte Fragestellung eine Rolle spielt.

Das Thema, welches Sie nun angesprochen haben bezieht sich auf die allgemeinen Ausgaben. Was aber im Moment das Thema ist, ist die Offenlegung der Ausgaben, nicht die Festlegung einer Grenze oder dergleichen.

Gut, nun zur Offenlegung der Gelder: Gehen wir von einem eher unbekannten Thema aus, welches wir beide (noch) nicht komplett verstehen, womöglich sogar das erste Mal von einer Abstimmung darüber gehört haben. Wie informieren wir uns? Über die Medien, wir gehen auf Politnetz, Youtube, sf.tv, vimentis.ch oder wir googeln einfach. Diese Institutionen kann man mit sehr einfachen Mitteln und ohne grossen finanziellen Aufwand betreiben - zudem gibt es ja auch noch Radio und Fernseher.

Was haben aber die Wahlkampfwerkzeuge zur Folge, welche mit hohen Ausgaben verbunden sind? Werbeplakate, Werbespots, womöglich sogar Propaganda, usw. zählen wohl zu dieser Sparte.

Sie sollen auf das Thema aufmerksam machen. Doch bei einem mir unbekannten Thema, schaue ich immer beide Seiten und deren Argumente an. Und wieder: Dies erledige ich auf relativ einfach zu erreichenden Plattformen.

Ein Faktor, bei welchem das Geld eine riesige Rolle spielt ist dann zum Beispiel das lancieren einer Initiative. Initiativen, besonders während der Unterschriftensammlung, fehlt der Medienhype, die Präsenz, usw. Man braucht entweder Freiwillige, welche Webseiten, Flyer, Poster, Standaktionen, usw. organisieren und zudem auch noch sehr viel Geld. Aber auch hier herrscht aus meiner Sicht Gerechtigkeit: Wenn es ein Anliegen gibt, welches der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, dann finden sich immer genügend Geldgeber und Freiwillige.

Ich kann zum Schluss nur noch einmal betonen: Es soll doch einfach jedem selbst überlassen sein, was er mit seinem Geld macht und das hat grundsätzlich niemanden zu interessieren - dass es aber die Leute interessiert ist aber klar. Und hier liegt wohl der Unterschied zwischen den regulierungswütigen, neidischen linken und den liberalen bürgerlichen, welche die Selbstverantwortung und die Privatsphäre schützen wollen. Man stimmt nicht für oder gegen eine Sache, nur weil die eine Partei mehr oder weniger für den Wahlkampf ausgibt - man stimmt sachpolitisch ab.