Sehr geehrte Leserinne und Leser
Einer meiner ersten Beiträge auf Politnetz war über genau dieses Thema: Absenzen im Nationalrat. Als Stimmbürger und Wähler ist es für mich unverständlich, wenn ein Nationalrat während einer Abstimmung nicht auf seinem Platz ist und den Stimmknopf drückt, denn genau dafür (das Abstimmen) wurde er ja gewählt.
Natürlich kann es einmal passieren, dass ein Parteipräsident viele Medientermine hat oder dass ein Nationalrat krank ist oder ausnahmsweise im Berufsleben einen wichtigen Termin hat. Deshalb kann man einige wenige (vielleicht auch eher unwichtige) Abstimmungen auch gut und gerne einmal verpassen.
Doch wenn wir einmal einen Blick auf die Liste der Absenzen werfen, dann haut es einem als Erstes fast vom Hocker.
Ein Hans Grunder (auch wenn er Parteipräsident ist) fehlte ganze 40 Mal (54% der Abstimmungen), weit oben sind auch Ursula Wyss, Martin Bäumle und Christoph Blocher - alles wichtige Parteistrategen.
Abgesehen von diesen Personen (auch wenn eine 30-40 fache Absenz äusserst fragwürdig ist), fehlten auch andere Nationalräte extrem oft, nämlich zwischen 15 und 30 Mal. Und dabei spielt die Parteizugehörigkeit nicht einmal eine so grosse Rolle, auch wenn die Bürgerlichen eher dazu neigen "zu schwänzen".
Verglichen mit der Situation im alten Parlament (vergleiche mit meinem alten Beitrag) hat sich die Situation also nicht verändert.
Zumal es sich in den allermeisten Fällen so einrichten lässt, dass wichtige Geschäftstermine oder Medienanlässe nicht genau dann stattfinden, wenn ausgerechnet die Sessionen sind, sind solch hohe Absenzen doch äusserst bedenklich, besonders aus bürgerlicher Sicht.
Denn das Parlament ist seit 2003 sichtlich nach links gerutscht, die alleinige Mehrheit von SVP und FDP ist in weite Ferne gerückt, ja selbst mit der BDP zusammen hat man heute keine Mehrheit und die CVP ist als Partei auch bemerkbar nach links gerutscht.
Hinzu kommt, dass eben gerade die Bürgerlichen offensichtlich öfters auch einmal bei den Abstimmungen fehlen, als die Linksgrünen - es gehen noch mehr Stimmen "verloren". Die ohnehin bereits sehr knappe Stimmverteilung wird so noch weiter dramatisiert, es muss um jede einzelne Stimme gekämpft werden. Würden sich die Bürgerlichen auch einmal selbst an der Nase nehmen, würde die Situation längst nicht entspannt aussehen, es wäre wohl aber spürbar einfacher, die eigenen Anliegen durchzubringen.
Herr Glättli (der in diesem Jahr noch nie gefehlt hat - Kompliment) hat die durchschnittliche Absenzen (verpasste Abstimmungen) sogar ausgerechnet:
Die Nationalräte werden nicht nur für ihr politisches Engagement gewählt, sondern vor Allem auch für die Abstimmungen im Parlament. Sie werden dafür mit rund 130'000 CHF + Spesen relativ gut entlöhnt, nebenbei haben viele auch weitere Engagements in anderen Parlamenten, Organisationen oder einen "echten" Beruf. Und wenn dann ein Hans Grunder oder Ulrich Giezendanner sagt, sein berufliches Leben habe halt auch Prioritäten (wo sie ja auch noch kräftig Geld scheffeln) und damit die vielen Absenzen begründen, dann finde ich das absolut daneben. Entweder man hat Zeit und Wille, das Amt "Nationalrat" auszuführen oder man hat diese Voraussetzungen nicht und stellt sich demnach auch nicht für eine Wahl zur Verfügung.
Wie kann man den Politikern nun ein bisschen Feuer unter dem Füdli machen?
Das Argument für ein Berufsparlament finde ich nicht wirklich gut - wer Berufspolitiker werden will, kann das gerne tun. Eine gesetzliche Vorschreibung braucht es dazu nicht, denn so würden die Politiker vollständig den Bezug zur Realität und Bevölkerung verlieren und ihnen wäre auch ein Standbein gestrichen, welches man als Politiker immer benötigt (falls man sein Amt einmal niederlegen will oder abgewählt wird.)
Gesetzliche, totalitäre Vorschriften bringen oftmals sehr wenig und führen manchmal auch dazu, dass genau das Gegenteil des Ziels eintrifft.
Viel eher sollte man bei den Politikern selbst ansetzen. Was ist einem Politiker (nach der Durchsetzung der eigenen Meinung und Anliegen) meistens am Wichtigsten? Natürlich, es ist die Wiederwahl. Und wie werden Politiker gewählt? Durch die Stimmbürger. Und wann wählen die Bürger Politiker? Wenn sie einen guten Job machen. Wenn bei Abstimmungen und Wahlen ein bisschen präsenter dargestellt werden würde, wer denn nun die Interessen der Bürger tatsächlich konsequent vertritt und mit viel Engagement dabei ist (sprich auch letztendlich den Knopf drückt), würden viele der Drückeberger wohl ins Schwitzen kommen und die Terminplanung etwas sorgfältiger gestalten - aus puren Eigeninteressen.
Eine andere Möglichkeit wäre es die Entlöhnung anzupassen. Wer nicht an Abstimmungen teilnimmt, soll nicht entlöhnt werden. Zum Beispiel könnte es den ersten Abzug bei 10, den nächsten bei 20 Absenzen und so weiter geben. Wieder würden die Politiker aus puren Eigeninteressen wohl etwas disziplinierter agieren.
Es gibt da womöglich auch weitere Optionen. Eines steht fest, so wie es heute aussieht kann es doch (aus meiner Sicht) nicht weitergehen. Dies könnte sogar dazu führen, dass ich bei manchen Abstimmungen nicht mehr die Liste 1 "SVP" einwerfe, sondern jemanden aus den nächst naheliegendsten Parteien BDP oder FDP hineinschmuggle - immer noch besser eine Stimme zu haben, welche nicht zu 95%, aber zu 80% mit meiner Meinung übereinstimmt, als in der Hälfte der Abstimmungen gar keine Stimme zu haben. Glücklicherweise sind die Berner SVP Nationalräte einigermassen diszipliniert - bei den nächsten Wahlen werde ich aber sicher einen Blick auf die Absenzen werfen und schauen, ob das immer noch so gut aussieht.
Sollte diese Gleichgültigkeit besonders bei uns Bürgerlichen nicht bald ein Ende haben, dann sehe ich wirklich schwarz für unsere bürgerlichen Anliegen. Die CVP ist bereits heute in einer absoluten Machtposition und kann alleinig entscheiden, ob sie eine Vorlage (aus bürgerlicher Sicht) nun versenken wollen oder nicht. Wie zum Beispiel beim Kampfjetkauf, es ist davon auszugehen, dass SVP, FDP und BDP mehr oder weniger geschlossen grundsätzlich für neue Kampfjets stimmen werden, sie haben aber (selbst wenn sie geschlossen stimmen und alle Nationalräte anwesend sind) gegen den Verbund von SP, Grüne, GLP und CVP keine Mehrheit. In anderen Vorlagen muss man nur die Parteien etwas auswechseln und man erhält ein ähnliches Bild.
Wenn bei den Bürgerlichen nun zusätzlich noch eine spürbare Anzahl abwesend ist, dann geschieht es leider, dass unsere Anliegen keine Mehrheiten mehr finden. So wurde nur äusserst knapp die Erhöhung der Löhne der Nationalräte nicht erhöht, aber diverse andere Vorlagen (vergleiche hier) kamen knapp durch.
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Liebe Nationalräte, nehmt euch endlich mal ein bisschen zusammen!
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