Man kann für oder gegen die Ausschaffungsinitiative gewesen sein, doch was hier abgeht, ist eine Verarschung des Volkswillens. Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative will nämlich die Arbeitsgruppe des Bundes mit der Bewilligung F eine Hintertür für Kriminelle öffnen. Die Bewilligung F führt in der Regel zu einer Dauerbewilligung. An dieser Umgehung des Volkswillens stört sich nun nicht mehr nur die SVP http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Gegen-das-Schlupfloch-fuer-straffaellige-Auslaender/story/14712495
Ausschaffungsinitiative Die Arbeitsgruppe des Bundes widersetzt sich mit einem Trick dem Volkswillen
14. Januar 2012
36 Kommentare
Kommentar von Leander Gabathuler im Kontext:
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Das erste Zitat ist meine persönliche Meinung und hat nichts mit der Initiative zu tun.
Die Initiative verletzt keine Rechte oder Verträge und kann demnach umgesetzt werden. Aber eben, wir (und die "Elite" in Bern auch) kommen hier anscheinend nicht weiter.
Dann muss halt das Volk noch einmal entscheiden und zwar endgültig. Dann können Personen wie du dann auch nichts mehr daran rütteln. Ich schliesse mich dir an - Ende der Diskussion
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Cristiano Safado
Bürger
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