Ausschaffungsinitiative Die Arbeitsgruppe des Bundes widersetzt sich mit einem Trick dem Volkswillen

Man kann für oder gegen die Ausschaffungsinitiative gewesen sein, doch was hier abgeht, ist eine Verarschung des Volkswillens. Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative will nämlich die Arbeitsgruppe des Bundes mit der Bewilligung F eine Hintertür für Kriminelle öffnen. Die Bewilligung F führt in der Regel zu einer Dauerbewilligung. An dieser Umgehung des Volkswillens stört sich nun nicht mehr nur die SVP http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Gegen-das-Schlupfloch-fuer-straffaellige-Auslaender/story/14712495

14. Januar 2012
36 Kommentare

Kommentar von Cristiano Safado im Kontext:

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Cristiano Safado [Beitragsautor]
21. Januar 2012

@David Herzog

Das sind doch alles faule Ausreden, um den Volkswillen nicht umsetzen zu müssen. Ich stelle auch fest, dass in erster Linie von linker Seite immer mehr Versuche unternommen werden, das Mitspracherecht der Bevölkerung zu beschneiden, zu umgehen und auszuhebeln. Auch ich bin ein Kritiker der bürgerlichen Politik, aber so nicht!


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