Zivilschutzanlagen für Asylanten nicht zumutbar?

Wenigstens können wir Rechten nun zumindest in einem Punkt einen kleinen Applaus in Richtung Sommaruga schicken, dass sie das Problem jetzt einmal erkannt hat. Jetzt müssen Taten folgen.

Sie haben Recht Herr Hanhart, ein 8-Tage Verfahren wird wohl kaum möglich sein, doch bereits eine Senkung auf wenige Wochen (in ganz klaren Fällen wie jetzt neuerdings den Winterflüchtlingen) oder wenigen Monaten in schwierigen Fällen ist absolut realistisch und sollte auch angestrebt werden.

Andi B, dies ist doch genau dass, was Justizministerin Sommaruga bezwecken wollte, mit Asylverfahren in Zentren des Bundes. Wobei man erwähnen muss, dass 8 Tage schon utopisch ist, auch in Holland dauert es etwas länger und kann bis zu einem halben Jahr gehen.

Da ich selber mehrere Woche in solchen Anlagen verbracht habe, finde ich diese auch zumutbar für Asylanten. Allerdings sind unterirdische Anlagen meines Erachtens nicht geeigent für monatelange Aufenthalte, das möchte ich niemandem zumuten. Andereseits würde das ja gar nie passieren, wenn das Chaos nicht so gross wäre und die Verfahren nicht so lange dauern würden. Wären die Verfahren wie in Holland, wäre nach 8 Tagen klar was passiert und die Anlagen wären auch kein Thema.

Asylgesuche auf Botschaften sind nämlich das einzig wirksame Mittel gegen die Schlepperindustrie!

Ich wäre einverstanden WENN das alle Länder so sehen würden! Aber wenn die Schweiz das einzige Land in Europa ist, welches Asylgesuche in Botschaften entgegennimmt (das ist der Fall), was glauben Sie wo die meisten Asylsuchenden Asyl beantragen? ... In der Schweiz natürlich! ... Daher: Wenn wir nicht das Asylzentrum Europas sein wollen, dann müssen wir uns an die Asylpolitik der anderen europäischen Länder anpassen!

Bin der Meinung dass Zivilschutzanlagen durchaus zumutbar sind. Zudem, was ist ein Asylant? Das ist doch jemand, der in seiner Heimat Politisch oder sons wie verfolgt wird. ( Um es etwas Krass auszudrücken hätten ja demnach 1 Milliarde Chinesen recht auf Asyl weil sie nicht ihre freie Meinung äussern können.) Zudem verstehe ich auch nicht, warum wir jenen Leuten Asyl gewähren, welche eine Revolution hinter sich haben und dann nicht bereit sind, ihr Land wieder aufzubauen.... Nehme anregungen gerne entgegen. Danke.

mit afri­ka­ni­schen Staa­ten sind Rückübernahmeabkommen​ ab­zu­sch­lies­sen

Absolut einverstanden. Wo bieten die SVP Hand dazu? Ihre isolationistische Aussenpolitik führt ganz sicher zu keinen solchen Rückübernahmeabkommen. Aber wenn Calmy-Rey sich um eine aktivere Aussenpolitik bemühte, wurde sie von euch angegriffen!

das Eri­tre­er-­Pro­blem (über 9000 Ge­su­che von Dienst­ver­wei­ge­rer​n seit 2008) ist mit Dring­lich­keits­rech​t zu lösen;

Können Sie da konkreter werden? Wie sähe das Dringlichkeitsrecht aus?

die Scheinflüchtlinge gar nicht mehr kom­men und die Schlep­per­in­dus­tri​e aus­ge­trock­net wird:

Nun, dann hoffe ich, dass Sie im Parlament gegen die Verschärfung im Asylgesetz sind, die ein Verbot von Asylgesuchen auf Botschaften vorsieht. Asylgesuche auf Botschaften sind nämlich das einzig wirksame Mittel gegen die Schlepperindustrie!

Darum: Weniger Unsinn, weniger Hetze, weniger Populismus und mehr zur Lösung beitragen, lautet die Devise, liebe SVP!

Als Sofortmassnahme müssen die Asyl­be­wer­ber auch in Zi­vil­schutz­an­la­g​en (und al­len­falls in nicht mehr benötigten Militärunterkünften) un­ter­ge­bracht wer­den.

Einverstanden! Erklären Sie das der Opposition in Bettwil & Co? Wären Sie dafür, wenn es eine solche Zivilschutzanlage oder entsprechende Militärunterkünfte in Eglisau gäbe? Was der Bund in Bettwil versucht hat, war genau das, was Sie propagieren. Dennoch lief die Bevölkerung Sturm dagegen. Was sind nun Ihre Rezepte? Stellen Sie sich auf die Seite dieser Leute oder finden Sie, dass diese Militäranlage dafür genutzt werden sollen, auch wenn sich im Dorf Widerstand regt?

Die un­glaub­li­che Verfahrensdauer von durch­schnitt­lich 4 Jah­ren muss dras­tisch ge­senkt wer­den

Einverstanden. Das kostet aber! Sind Sie von der SVP auch bereit, dafür Mittel zu sprechen?

Die Zahlen explodieren also nicht, sie sind jetzt höher, das stimmt, wenn man aber bedenkt, was im letzten Jahr auf der Welt alles geschehen ist, sind sie moderat!

Tatsächlich sind die Emp­fangs- und Ver­fah­rens­zen­tren​ EVZ des Bun­des in Grenznähe überfüllt, weil die Zahl der neuen Asyl­ge­su­che in die­sem Jahr auf rund 22‘000 ex­plo­diert.
Zudem sind die Ge­mein­den nicht länger be­reit, die Suppe auszulöffeln, die ihnen durch den Schlen­drian auf Bun­des­ebene ein­ge­brockt wird.

Schlendrian auf Bundesebene? Ich würde es eher blochersche-Inkompetenz nennen. Blocher hat als Justizminister dafür gesorgt, dass die Kantone sich auf eine ganzschweizerische Kapazität von 10'000 Gesuchen pro Jahr einstellt! 10'000! So wenige Aslygesuche hatten wir seit Ewigkeiten nicht mehr (der Tiefstand lag 2001 mit knapp 11'000 Gesuchen. Sommaruga löffelt also die inkompetente Blocher-Suppe aus!

Herr Fehr, von einem Parteisoldaten, der nicht viel von der Materie versteht, kann ich solche Aussagen noch nachvollziehen. Aber von einem gewählten Parlamentarier solchen Stuss zu lesen ist Ihrem Amt schlicht unwürdig!

Die Ge­suchs-­La­wine wird von Bundesrätin Som­ma­ruga wie ein na­tur­ge­ge­be­nes Er­eig­nis hin­ge­nom­men

Naturgegebenes Ereignis ist vielleicht übertrieben gesagt, aber wenn Sie auch nur ein einziges Mal Ihren Horizont auch nur ein wenig erweitern würden, wüssten Sie vielleicht, was in nordafrikanischen Staaten das letzte Jahr passiert ist. SELBSTVERSTÄNDLICH kommen da Asylströme! Das war immer schon so und wird immer so bleiben!!

weil die Zahl der neuen Asyl­ge­su­che in die­sem Jahr auf rund 22‘000 ex­plo­diert.

Die Zahlen explodieren nicht. In den letzten Jahren hatten wir zwar weniger Asylgesuche, aber in den 90er Jahren waren sie regelmässig bei über 20'000 (rund 47'000 Ende 90er Jahre). 2001 hatten wir ebenfalls rund 21'000 Gesuche, 2007 rund 27'000.

Nun denn, wenn wir die Zivilschutzanlagen für die Asylanten öffnen können, dann ist es offensichtlich so, dass keine Gefahr besteht, welche den Bau solcher Anlagen rechtfertigen würde. Also keine havarierenden AKWs oder sonstige Unfälle. Dann darf man also in Zukunft getrost den Bau solcher Anlagen (was oft noch in öffentlichen Gebäuden geschieht) bekämpfen, da sie offensichtlich für die Bevölkerung nicht benötigt werden.

Ich würde übrigens gerne wissen, wie viele Rückübernahmeabkommen, die auch wirklich funktionieren Ch.B. in seinen 4 Jahren abgeschlossen hat.

Jemandem, der aus einem Krisenland flüchtet, sollte man meiner Meinung natürlich helfen. Wir bieten Flüchtlingen ein Bett, Essen, Sicherheit und Freiheit. Die 8 Stunden pro Tag, welche in der Unterkunft verbracht werden müssen, sind auf jeden Fall auch in einer Zivilschutzanlage zumutbar. In der Nacht ist es dunkel, man kann nichts sehen und schläft normalerweise.
Wer all diesen Luxus (gratis!!) verglichen zu seinem Heimatland nicht zu schätzen weiss, der sollte sich vielleicht freiwillig wieder auf die Heimreise begeben, denn dort war es ja anscheinend besser.
Wer kriminell ist und sich sozusagen an dem Volk vergeht, dass ihm so sehr hilft, der sollte unverzüglich mit einem Schnellverfahren ausgeschafft werden, um so auch den Ruf der anständigen Asylanten zu schützen und ihnen Sicherheit und ein friedliches zusammenleben mit den übrigen gewähleisten zu können.

@ Andora Rubia
Sie haben vielleicht noch ein freies Bett in ihrer Wohnung/Haus, da können sie ja einen Asylanten aufnehmen...

@ Daniel Niklaus

Ich bin zwar nicht Herr Fehr ;-), aber aus meiner Sicht ist es falsch, wenn wir Wehrpflichtverweigerer Asyl anbieten. Schliesslich verstösst die Wehrpflicht nicht gegen Völkerrecht! Ausserdem sollten wir nicht Wehrpflichtverweigerung in anderen Ländern unterstützen, wenn wir selber eine Wehrpflicht haben. (Wäre doch scheinheilig, oder?) Wer Angst hat bei nicht Erfüllung seiner Pflichten, gefoltert zu werden, dem würde ich empfehlen seinen Pflichten ganz einfach nachzukommen!

Zu B1: Es gibt natürlich keine Regel ohne Ausnahme! Sprich: In dem Fall dürfte man natürlich die betroffene Person nicht zurückschicken! ... Grundsätzlich würde ich mir in solchen Situation aber mehr Einzatzwille und Handlungsbereitschaft der Internationalen Gemeinschaften wünschen, als man es heute sehen kann!

@Andora Rubia

Da muss ich die Schweiz in Schutz nehmen, offensichtlich haben Sie keine Ahnung von wirtschaftspolitischen Überlegungen. Jeder mir bekannte Staat führt Verträge mit Ölfirmen. Es klingt wirklich so, wie mein Vorredner Adrian Müller geschrieben hat, als seien Sie der Meinung, dass die Schweiz für das Elend der ganzen Welt verantwortlich sei und die Suppe jetzt auslöffeln muss. Das glauben Sie ja selbst nicht.

In einem Punkt haben Sie aber Recht: Mit Diktatoren wie Ghadaffi und Assad wurde viel zu lange verhandelt und zivilisierte Länder wie Italien waren sogar regelrecht verbündet mit solchen Staaten. Ziemlich ironisch, wie schnell von solchen Freundschaften in letzter Zeit losgelassen wurde...

@ Andora Rubia

Wenn ich Ihren Kommentar durchlese, dann scheint es fast so, als meinten Sie die Schweizer sind an allem Leid und Über der ganzen Welt schuld!

Fakt ist: Die Schweiz hat - mit Ausnahme von Luxenburg - den höchsten Ausländeranteil in Europa! Es kann nicht sein, dass wir unser Land weiter zubetonieren nur damit Menschen, denen es in ihrem Land nicht mehr gefällt, in die Schweiz kommen können! Oder ist Ihnen unsere Umwelt und unsere Landschaft egal?

Wieso sollen nicht die ehemaligen Kolonialmachten diese Leute aufnehmen? Schliesslich haben diese auch ihre (ehemaligen) Kolonien ausgebeutet - nicht die Schweiz!

Hallo Herr Fehr

Die Eritreer scheinen Ihnen am Herzen zu liegen. Auf alle Fälle sind sie immer wieder Thema. Aufgrund Ihrer Wiederholungen versuchte ich mich, etwas schlauer zu machen. Wie üblich sind die Meinungen vorwiegend parteipolitisch bestimmt. Damit ich mir mein eigenes Urteil bilden kann, hätte ich gerne Ihre Meinung.

A) Ist es richtig, dass wer keinen Wehrdienst in Eritrea leistet, tatsächlich ins Gefängnis kommt und mit Folter oder gar der Todesstrafe rechnen muss?

B) Sie möchten einen Militärdienstverweigerer von vornherein abweisen, weil - wenn ich das richtig sehe - der Asylant ungehorsam gegenüber dem Staat war und entsprechend von uns keinen Schutz verdient. Wie sieht das aus, was ist der Massstab für eine solche Klausel. Hätten wir einen Nazischergen, der keine Juden vergasen wollte, dann auch abgewiesen?

B.1) Ich weiss, es ist ein Beispiel in extremis, aber Völkermord gibt es leider heute noch. Müsste man eine solche Klausel also immer neu bewerten?

Herr Fehr, meiner Meinung nach mache ich überhaupt kein Durcheinander. Die Schweiz ist direkt beteiligt an der ungerechten Verteilung der Güter, an Neoimperialismus, wir sichern seit Jahren das Geld von Diktatoren, Grosskonzerne wie Nestlé kaufen Wasservorräte auf und nicht zu vergessen: Unsere Waffenlieferungen. Ölkonzerne zerstören fruchtbare Böden. Wir zerstören Lebensgrundlagen und unterstützen Gewalt und Korruption. Dann behaupten wir oder besser gesagt Sie, dass die Menschen ins "gelobte Asylland" kommen wollen. Und Bewohner dieses kleinen, reichen Landes, genannt Schweiz, besitzen die Frechheit, über diese Menschen zu urteilen als wären Sie wertloser als wir. Und betreffend Ihrer Schreibeweise: "Schlendrian" "Ins gelobte Asylland Schweiz" ..."dass die Scheinflüchtlinge gar nicht mehr kom­men und die Schlep­per­in­dus­tri​e aus­ge­trock­net wird". Chaotische Zustände? Ja, auf dieser Erde, in der Schweiz. Schon lange. Damit haben die Asylbewerber jedoch am wenigsten zu tun.

(2/2)
Dass danach die Anträge explosionsartig steigen ist ja klar. Denn der oder die NachfolgerIn darf (wieder einmal) die Suppe auslöffeln.

Die Schweiz soll Flüchtlingen unbedingt Zuflucht bieten und auch wenn es die SVP schmerzt (weil billige Arbeitskräfte) wir müssen auch dafür sorgen, dass reine Wirtschaftsflüchtlinge schnell abgewiesen werden können.

(1/1)
Luftschutzkeller sind temporär **sicher **zumutbar. Ziehen sich Verfahren jedoch über Jahre, kann man von keinem Menschen erwarten, in einem «Erdloch« zu leben. Damit wären wir beim Punkt. Die Verfahren müssen enorm verkürzt werden. Daran arbeitet Frau Sommaruga unter anderem auch. Sie baut nicht einfach nur immer weiter aus.

Dass diese Dinge Zeit brauchen und nicht von heute auf morgen umsetzbar sind, sollte jeder wissen und verstehen. Falls jemand das Rezept dafür hat, wie man es schneller macht, so ist sie sicher offen für Vorschläge. Ist das «Pflästerlipolitik»? Im Moment vielleicht schon. Im Moment funktioniert vielleicht nichts anderes als auf aktuelles zu Reagieren. Die grundsätzlichen Änderungen brauchen Zeit und sollen ja auch funktionieren. Kritisiert ist schnell, aber besser gemacht hat es bis jetzt niemand. Christoph Blochers Lösung, zig tausende von Anträgen einfach «zu vergessen» passt zwar zu einem senilen alten Mann, dürfte aber auch keine Lösung sein :)

Wer wirklich irgendwo auf dieser Welt in seiner Existenz bedroht ist und an einem anderen Ort Sicherheit, Nahrung, Wasser und Unterkunft bekommt, der wird dafür auch dankbar sein, selbst wenn er/sie in einem Luftschutzkeller übernachten muss.

Den Vergleich mit den Schweizer Soldaten finde ich passend, denn wenn wir von der RS oder dem WK und nicht von einem Soldaten im Kriegszustand ausgehen, dann kann man das gut mit einem Asylsuchenden vergleichen: Es ist zwar nicht komfortabel, aber auch nur vorübergehend.

Das Argument mit dem Kriegstrauma muss ich so zwar unterschreiben, allerdings bieten wir unseren Asylanten ein Ende dieses Traumas und decken ihre Grundbedürfnisse. Und für das alles müssen sie keinen Franken bezahlen (okay, dazu wären sie auch nicht in der Lage im Normallfall) Reicht das etwa nicht?