Nein zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"

Für die FDP.Die Liberalen sind die Freiheit und die Eigenverantwortung
der Bürger und Bürgerinnen zentrale Anliegen. Wir kämpfen deshalb
gegen die herrschende Verbotskultur und Überregulierungswut. Aus
diesem Grund sind wir auch gegen die Volksinitiative «Schutz vor
Passivrauchen» der Lungenliga, die praktisch ein totales Rauchverbot
in öffentlich zugänglichen Innenräumen verlangt. Das heute geltende
Bundesgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen geht weit genug. Zudem
soll es den Kantonen überlassen bleiben, ob sie allenfalls schärfere
Regeln erlassen wollen.

20. Dezember 2011
307 Kommentare

Kommentar von Cristiano Safado im Kontext:

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Cristiano Safado
26. März 2012 | 4 Antworten

@Dani Stufer

Die Volksinitiative führt ja gerade zu der von ihnen geforderten schweizweit einheitlichen Regelung.
Stimmt nicht. Nur das ersatzlose streichen der Bestimmung, wonach die Kantone schärfere Regeln erlassen können, garantiert die jetzt schon bestehende Bundeslösung.

Die Tabaksteuern muss man verfünzehnfachen, dann sind wenigstens die Kosten knapp gedeckt.
Das ist falsch. Die Kosten sind mit den 2,5 Milliarden Franken Tabaksteuern (exklusive Mehrwertsteuer) längst gedeckt. Nur gehen diese vorwiegend in die AHV. Der Bürger bezahlt deswegen nicht mehr. Würden die Tabaksteuern den Krankenkassen zugute kommen, müsste der Bürger zwar weniger Krankenkassenprämien, dafür umsomehr AHV-Prämien bezahlen.


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