Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten. Den Satz hört man nicht oft. Aber man hört ihn immer dann, wenn irgendwo eine Überwachungskamera ans Netz geht oder ein Gesetz verschärft werden muss. Dabei bedeutet „Verschärfung“ in vielen Fällen nichts anders, als den schrittweisen Abbau der Privatsphäre. Sie werden jetzt lachen. Ganz bestimmt werden Sie das. Abbau der Privatsphäre? So was würde uns doch auffallen! Die Wahrheit: Auffällig ist vor allem der schluderige Umgang unserer Politik, die den Begriff der der Rechtsstaatlichkeit mal hier, mal da, zurechtbiegt. Für Sicherheitspolitiker ist es längst Mode geworden das Überschreiten des rechtlichen Rahmens für tolerabel zu halten. Wir erinnern uns: Vor drei Jahren kaufte Deutschland für einen nicht näher genannten Betrag eine CD. An und für sich nicht Spektakuläres, wäre da nicht das Detail, dass der Silberling mehrere Hundert Bankkunden ans Messer der deutschen Justiz liefern sollte. Ganz nach dem Motto: Wir machen da was Illegales aber die Steuersünder haben schliesslich damit angefangen!
Der will doch nur schnüffeln!
Apropos Auffallen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Politiker vor einer Wahl (am Sonntag wird übrigens gewählt) meist ein Wunschkonzert an Paragrafen abgeben? Das hört sich jetzt vielleicht ein wenig seltsam an, aber weshalb nicht mal Eine oder Einen wählen, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Gesetz abschafft? Neben dem 120 000 Artikel umfassenden Baurecht müsste man nämlich dringend einmal unsere Sicherheitsgesetze überdenken. Stichwort Bundestrojaner – ein Trojaner ist ein Programm, welches sich unbemerkt auf einem Computer einnistet und dort seinen Eigentümer ausspäht oder sonstigen Schaden anrichtet. Normalerweise eine Methode von Betrügern, die auf Kreditkarteninformationen oder Bankdaten unvorsichtiger Anwender aus sind. Neu ist, dass sich nun auch Staaten diesem Mittel bedienen. Letzte Woche nun, hat das Departement von Frau Sommaruga bestätigt in mehreren(!) Fällen einen solchen Trojaner eingesetzt zu haben. Um bei klaren Worten zu bleiben: Eingesetzt heisst, dass der oder die Betroffene mit Ihren Steuergeldern ausspioniert wurde. Noch besser: Der von Ihnen berappte Trojaner kann nicht nur Ihre Texteingaben lesen, sondern auch Videos und Fotos von Ihnen schiessen, Gespräche mitschneiden und Dateien auf Ihrem Computer verändern. Und das Beste: Die Polizei kann Ihnen auch Dinge unterjubeln. Ein Knopfdruck genügt und Ihre Festplatte wird um eine Anleitung zum Bau von Bomben bereichert. Das wäre dann etwa so, als würde die Polizei bei einer Hausdurchsuchung selbstversteckte Ostereier suchen.
Bevölkerung unter Generalverdacht
Ob man nun etwas zu verbergen hat, oder nicht: ein demokratisch organisierter Rechtsstaat sollte seine Bürger einfach nicht bespitzeln dürfen. Mit der Fichenaffäre im Hinterkopf, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die Geschichte mehr als einmal gezeigt hat, dass Terror und Unrecht auch von Vater Staat ausgehen kann. Seien wir also wachsam, damit Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.
