Starren Regeln für die Zuwanderung schaffen mehr Probleme als sie lösen. Wichtiger ist eine flexible Steuerung, angepasst an die gesellschaftlichen Bedürfnisse.

Gerade im Kanton Aargau ist Verkehrsplanung zu strassenlastig. Mir geht es nicht darum, Individualverkehr zu verhindern. Es geht um die Frage, wie unter Einsatz verschiedener Verkehrsträger ein Optimum, auch zu Gunsten der Strasse, an Verkehrsströmen erreicht werden kann, ohne unnötigen Mehrverkehr zu erzeugen. Die Limmattalbahn ist dabei ein interessanter Ansatz. Stadt- und Trambahnlinien fördern massiv verdichtetes Bauen und wirken damit Zersiedelungen entgegen. Schon jetzt sollte untersucht werden, ob eine Weiterführung der Limmattalbahn über Baden hinaus in den Raum Brugg/Windisch (Campus!) nicht auch wesentlich zur Lösung der Siedlungsentwicklungs- und Verkehrsproblematik im Unteren Aaretal beitragen könnte. Ich bin überzeugt, dass die inneren Entwicklungsmöglichkeiten längstens noch nicht ausgeschöpft sind, in vielen Bereichen stehen wir erst am Anfang (Energieeffizienz, smart meter, Elektromobilität...).

Die sicher etwas überspitzte Feststellung aus unserem nördlichen Nachbarland "Süddeutschland verliert seine Elite an die Schweiz" zeigt eben auch, was uns zum Spitzenreiter in Sachen Einwanderung macht: Unsere Attraktivität, genährt durch im Vergleich hohe Arbeitsplatzsicherheit, hohe Löhne, politische und ökonomische Stabilität usw. Es findet eben auch Einwanderung in Bereiche statt, die ausgehungert sind, weil unser Bildungssystem hier nicht für genügend einheimischen Nachwuchs sorgt. Hier auch weiterhin Einwanderung zuzulassen, ist bedürfnisgerecht. Ebenso bedürfnisgerecht ist es, darüber hinausgehende Einwanderung konsequent einzudämmen. Der zunehmenden Beanspruchung unseres Lebensraumes muss mit einem umfassenden und weitblickenden Massnahmenkatalog begegnet werden. Infrastrukturprojekte sollten nicht länger punktuell und aus der Not heraus in Angriff genommen werden, Raumplanung muss in grossem Massstab vorgenommen werden, z.B. für das ganze Mittelland.

Herr Lang: Was heisst eine bedürfnisgerechte Einwanderung? Es wird doch eng in der Schweiz! Unser kleines Land zählt heute mit über 7,8 Millionen Menschen eine halbe Million mehr Einwohner als noch vor zehn Jahren. Die Zunahme ist prozentual stärker als überall sônst in Europa!! Das ist Fakt und darf nicht verleugnet werden. Sind wir doch ehrlich: Die Übervölkerung erleben wir tagtäglich! Überfüllte Züge, verstopfte Strassen, Schule, Wohnungsnot, steigender Energieverbrauch, übermässige Umweltbelastung und Zersiedelung der Landschaft usw. sind die Folgen der Übervölkerung. Ist das kein Thema für die GLP?

Herr Wobmann
Es trifft zu, dass die Vorgängerorganisation von Ecopop (CH-Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen) gegen die sogenannte Schwarzenbach-Initiative und die nachfolgenden Initiativen der Nationalen Aktion in den 1970er Jahren waren, weil diese Intiative zu einer Ausweisung oder Repatriierung von hier schon ansässigen Ausländern geführt hätte und dies war und ist nach meiner Meinung rechtsstaatlich bedenklich und abzulehnen.
Dass die Vorgängerorganisation des Ecopops damals gegen diese Intiativen war, zeigt deutlich, dass die Aussagen über Ecopop, z.B. von Herr Niklaus, dass man die Ürsprünge von dieser Umweltorganisation direkt auf das Umfeld von Herrn Schwarzenbach zurückführen könne, unwahr sind und nur dazu dienen, die berechtigten Anliegen der Ecopop-Initiative zu diskreditieren.

@ Walter Wobmann
Die SD-Zuwanderungsinitiative ist leider sehr offen formuliert. Es würde viele Jahre dauern bis sie gesetzlich umgesetzt wäre, da eine grosse Palette von Umsetzungsmöglichkeiten besteht. Auch sie ist nur ein Wahlkampfvehikel. Die Ecopop-Initiative ist konziser. Unterschreiben Sie diese jetzt unter www.ecopop.ch!

@ A. Schneider, M. Lang u. P. Tanner
Seit 50 Jahren sind die Schweizer Demokraten (ehemalige Nationale Aktion) am Ball; und zwar schon in den Zeiten, wo die ECOPOP (damals noch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen) unsere Initiativen gegen Zuwanderung noch bekämpfte!
Unsere Initiative ist nicht "zu Extrem", denn die Schweiz ist jetzt schon (mit 7,8 Mio.) übervölkert! Die Schweiz ist erst dann nicht mehr übervölkert, wenn unser Boden die Bevölkerung wieder ernähren kann!
Das heisst, dass sich die Gesamtbevölkerungszahl sogar senken muss!

Darum ist die Initiative der SD (die kein weiteres Wachstum mehr zulässt!) die langfristig einzig wirklich ziel-führende!

http://www.schweizer-demokraten.ch/dossiers/stabilisierung/dokumente/Unterschriftenbogen_dt.pdf .

@Markus Lang
Die Entwicklung wird nun schon seit 50 Jahren aufmerksam beobachtet, geschehen ist noch nichts Entscheidendes. Da ist es nicht verwunderlich, dass immer wieder neue Vorstösse unternommen werden, um die übermässige Zuwanderung in den Griff zu bekommen.

Zuerst müssen die Möglichkeiten der Begrenzung im Rahmen der bestehenden Verträge ausgeschöpft werden, dann folgen Nachverhandlungen. Sollten sich im Laufe der Jahre dennoch eine nicht mehr tragbare Bevölkerungsentwicklung abzeichnen, sind radikalere Massnahmen denkbar. Ich glaube nicht an ein solches Szenario. Immer wieder wurden in den letzten 150 Jahren Ängste geschürt und Allheilmittel propagiert von Gläubigen, die andere Wege ausblendeten und kritisch Denkende diffamierten. Ich nehme nicht für mich in Anspruch, Patentrezepte bereit zu halten, dies wäre Rattenfängerei. Meine Grundhaltung ist, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, in Ruhe und im Konsens darauf zu reagieren und Handlungsstrategien immer wieder zu modifizieren. Für Hitzköpfe und Sofortverbesserer bin ich tatsächlich nicht wählbar.

Sehr geehrter Herr Schneider
Ich stimme mit Ihnen überein. Es gibt nur die Lösung, die Zuwanderung in irgend einer Form durch Kontingente zu begrenzen, auch unter Inkaufnahme der Kündigung der PFZ. Am zielführendsten erachte ich die Ecopop-Initiative. Die Initiative der Schweizer Demokraten ist wohl zu extrem und die Initiative der SVP ist reine Schaumschlägerei. Was mich jedoch betrüblich stimmt, ist, dass sowohl die Grünsozialisten als auch die Grünliberalen diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehen. Sie verraten dadurch m.E. ihre ökologischen Anliegen und opfern die CH-Landschaft, insbesondere das CH-Mittellland, im Irrglauben an ein immerwährendes Wachstum. Beide Parteien sollten das Wort Grün aus ihrem Parteinamen streichen.

@Markus Lang
Zur flexiblen Steuerung der Zuwanderung, angepasst an die gesellschaftlichen Bedürfnisse:

Bedürfnisse nach Arbeitskräften, insbesondere billigen, sind jede Menge vorhanden. Wir müssen in der Schweiz dafür sorgen, dass Bildungs-, Lohn- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, um die Nachfrage nach Berufsleuten in den Mangelberufen durch bereits ansässige Personen decken zu können, z. B. über Mindestlöhne. Im Übrigen empfehle ich immer noch die Ecopop-Initiative mit ihrem konkreten Begrenzungsziel.

Werter Herr Lang
Ab welcher Zuwanderungsrate resp. Bevölkerungszunahme wären dann Ihrer Ansicht nach die dauerhafte Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet? Welche Faktoren werden zur Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlage berücksichtigt? Und falls Sie dann tatsächlich zur Überzeugung gelangen würden, dass die natürliche Lebensgrundlage gefährdet wäre, würden Sie dann eine Zuwanderungsbegrenzung propagieren, auch unter Inkaufnahme der Kündigung der Personenfreizügigkeit? Die Demografen des BFM rechnen in einem mittleren Szenario mit einer Bevölkerungszunahme von 1 Mio in 15 Jahren. Sind die natürlichen Lebensgrundlagen z.B. des Mittellandes mit einer aktuellen Bevölkerungsdichte von 485Einw./km2 gefährdet oder bei gleichbleibender Zuwanderung mit 650/km2 oder die des Kt Zürichs mit aktuell 795Einw./km2. Ab einer Bev.dichte von 850/km2 spricht man von einer Stadt.
Danke, jetzt weiss ich, dass Sie für mich als ökologisch denkender Bürger nicht wählbar sind.

Herr Lang, das mag stimmen, aber hier ist es doch auch wieder eine Minderheit, die in die Schweiz kommt ohne zu Arbeiten. Und ja, ich stimme Ihne zu, dass es mit den Bodenpreisen so nicht weitergehen kann. Aber bei den Mietpreisen sollte etwas zu machen sein, die Zinsen sind so tief wie nie zu vor, aber die Wohnungsmieten steigen ins astonomische, vorallem in den grossen Ballungszentren, das hat aber nicht nur mit der Zuwanderung zu tun, sondern mit vielen Einzelhaushalten und grösseren Ansprüchen an Wohnraum. Sollten wir nicht mehr in die Höhe bauen, als in die Breite? Des weiteren steigt auch die Lebenserwartung der Menschen, anstatt dass ältere Paare mit erwachsenen Kindern zu zweit in 4 - 5.5 Zimmer Wohnungen bleiben, benötigt man immer mehr grössere Wohnungen für Familien mit Kindern. Ich denke aber, dass sich die Zuwanderung im Falle einer Rezession in der Schweiz von selbst regulieren wird und wenn weniger Stellen geschaffen werden, gelangen auch weniger Personen in die Schweiz.

Das Freizügigkeitsabkommen sieht auch eine Ventilklausel vor, welche den Zuzug im Falle einer überbordenden Zuwanderung beschränken darf. Hier fehlt mir jedoch eine klare Richtlinie im Sinne meines Kommentars vom 23. August. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist nicht immer an einen Arbeitsvertrag gebunden. Vermögende mit Krankenversicherungsschutz beispielsweise sind nicht zur Arbeit verpflichtet. An bestimmten Orten zeigt diese Art der Zuwanderung negative Folgen: Exorbitante Bodenpreise, unbezahlbarer Wohnraum usw. Dies überwiegt oft den Nutzen durch Steuermehrertrag.

Mit der freien Personen Freizügigkeit ist bereits geregelt, dass nur jemand in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung bekommt, der auch einen gültigen Arbeitsvertrag hat. Eine Person aus der EU kann nicht so einfach in der Schweiz Wohnsitz nehmen. Es gibt so mit nicht eine ungebremste Zuwanderung, klar kommen teilweise mit dem Arbeitnehmer auch seine Familie in die Schweiz, aber das solte doch noch legitim sein. Unsere Wirtschaft schreit nach gut ausgebildeteten Arbeitskräften!!

Die verbindliche Festsetzung einer Wachstumsgrenze von 0.2% im dreijährigen Durchschnitt ist mir zu unflexibel. So kann ich die Initiative nicht unterstützen. Die Bevölkerungsentwicklung muss immer in Relation gesetzt werden mit den Veränderungen der Lebensgrundlagen. Eine durchschnittlich höhere Energieeffizienz beispielsweise ertrüge auch ein etwas höheres Bevölkerungswachstum. Wäre im Initiativtext anstelle der 0.2%-Regel die Verpflichtung formuliert, die Zuwanderung so zu steuern, dass die Bevölkerungszunahme die dauerhafte Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet, so könnte ich der Initiative zustimmen. Die Politik braucht Handlungsspielraum.

Danke für Ihre Anwort Herr Lang. Unterstützen Sie nun die Ecopop Initiative oder nicht?

Guten Tag Herr Tanner. Ich bin kein Fan grenzenloser Zuwanderung. So eine Aussage finden Sie auch nicht in meinem Text. Wenn Sie sich die demographische Entwicklung in der Schweiz anschauen, stellen Sie fest, dass die Schweizer Bevölkerung kleiner wird und überaltert. Nicht zuletzt unsere Sozialsysteme sind aber auf einen stabilen Anteil Erwerbsmässiger angewiesen. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit von ausländischem Zuzug. Die Frage ist nun, welche Art von Zuzug dies sein und in welcher Grössenordnung er stattfinden soll. Auch die Ecopop-Initiative akzeptiert ein moderates Bevölkerungswachstum, von der Grössenordnung durchaus deckungsgleich mit meinen Vorstellungen. Mit geht es bei meinem ersten Beitrag eigentlich mehr um den Stil der jetzigen Zuwanderungs-Diskussion, die mehr Versachlichung braucht und wegkommen sollte vom Feindbild Ausländer.

Werter Herr Lang, zum Glück denken nicht alle in Ihrer Partei so. Der ehemalige Präsident und aktuelle Vizepräsident der Luzerner Grünliberalen Walter Palmers, der auch 10 Jahre im Vorstand der Economiesuisse war, ist Mitglied der Umweltorganisation ECOPOP. Diese Orgainsation fordert mittels Volksinitiative, dass die jährliche Einwanderung in die CH nicht 0,2% der Gesamtbevölkerung (in 3 Jahren) überschreiten darf.
Was halten Sie von der ECOPOP-Initiative?