Die Geschichte rund um die Abstimmung zur Motorfahrzeugsteuer ist bekannt, ich verzichte darauf, sie hier zu wiederholen. Sowohl die Jungen Grünen, als auch die SP und der VCS fordern nun eine Wiederholung der Abstimmung, dies zu Recht.
Der VCS lässt in seiner Mitteilung leider zu stark durchblicken, dass es ihm bei der Wiederholung der Wahl nicht zu letzt um die Korrektur eines unbeliebten, politschen Entscheides geht. Dabei gäbe es weit grundlegendere Gründe, weshalb die Abstimmung zu wiederholen ist.
Das nach einem (sehr knappen) Abstimmungsergebnis eine Nachzählung der Stimmtzettel verlangt werden kann, ist ein wichtiges und unabdingbares Instrument, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und auszubauen. Die Beschwerde der Jungen Grünen wurde von einer richterlichen Instanz gutgeheissen. Das zahlreiche Gemeinden die Stimmzetell nicht wie unmissverständlich angeordnet, aufbewahrt haben, ist ein kleiner staatspolitischer Skandal.
Bei der Entscheidung, die Abstimmung zu wiederholen oder den Beschluss wie von der SVP per Anfang 2012 umzusetzen, darf die eigene politische Meinung in dieser Sachfrage nicht den Ausschlag geben. Ebenfalls dürfen die durch die Wiederholung der Abstimmung verursachten Kosten keinen Einfluss auf den Entscheid haben.
Es geht hier schlicht und ergreifend darum, das Vertrauen in die Demokratie, in unsere Institutionen und in die Politik nachhaltig zu sichern.
Somit fordere ich klar:
- Sanktionen gegen die Gemeinden, welche sich nicht an die Weisungen gehalten haben
- Wiederholung der Abstimmung auf den nächst möglichen Termin
