Die Grünliberalen setzten sich von Anfang an genau für das heutige Resultat ein, wird aber vom Textersteller nicht mit einem Wort erwähnt.

Bei einer Lenkungsabgabe auf Energiekosten geht es nicht um eine Rückerstattung der Stromkosten (realer Verbrauch) sondern um eine per capita Rückerstattung der gesamten Abgabesumme (d.h. Rückerstattung an jeder Person der durchschnittlichen Mehrbelastung einer Person). Vgl. VOC-Abgabe (http://de.wikipedia.org/wiki/VOC-Abgabe). Dass das funktioniert, hat die Praxis belegt. Und das es auch auf Strom funktioniert, belegt die langjährige Praxis des Kantons BS.
Unsere Wäsche trocknet prima im Trockenraum (ohne Secomat) oder am Stewi draussen oder wenn nötig auch am Wäscheständer in der Wohnung. Wenn all jene, die diese Möglichkeiten zur Verfügung haben, sie auch nutzen würden, wäre schon sehr viel Strom gespart.

Noch einmal: Ohne schlau gerechnetes Beispiel, das sowohl zusätzliche Belastung wie auch ENTLASTUNG berücksichtigt, kann ich nicht beurteilen, ob Lenkungsabgaben oder die ESM-Initiative arme Haushalte mehr oder weniger belastet.

@Silvia Schmassmann

Wie Sie das mit den Rückerstttungen der Stromkosten meinen, ist mir nicht verständlich. Doch einige Ihrer Vorschläge sind schlicht nicht durchführbar. So ist es beispielsweise i.R. von Vermietern verboten, auf Terassen Wäsche zum trocknen aufzuhängen und ältere Leute brauchen mehr Wärme in der Wohnung als jüngere, da sie gesundheitlich anfälliger sind. Wie gesagt, Strafsteuern auf Energie und Umwandlung der MWSt in Energiesteuern belasten gerade ältere Personen weit mehr als das heutige System. Zudem kommt, dass die Bevölkerung immer mehr mit Verboten und Strafsteuern belegt werden. Politiker schwatzen immer mehr in das Leben des Einzelnen rein. Die Leute haben von dem mehr als die Nase voll.

Das Problem mit der Rückerstattung wäre einfach zu lösen, wenn die AHV (Ergänzungsleitungen) resp. die Sozialhilfe die KK-Prämien ohne Berücksichtigung der Rückerstattung (d.h. real zu bezahlende KK-Prämie + Rückerstattung) vergüten würden. Wäre ja wohl nicht so schwierig und nur fair.

Übrigens können auch ärmere Leute Energie sparen:

• Standby-Geräte ausschalten
• Wohnung auf 19° statt 24° heizen
• duschen statt baden
• Kleider nicht täglich waschen und v.a. aufhängen anstatt mit Tumbler zu trocknen
• Stromsparlampen verwenden
• Kühlschrank auf 6° statt 3° einstellen
• öV und Velo statt Auto verwenden
• Kaltwasserfische anstatt Warmwasserfische halten ;-)
• zu Fuss Freunde besuchen gehen und (bei sich) Licht ausschalten anstatt alleine zu Hause fernsehen ;-)
• etc.

Ich bleibe dabei: ohne schlau gerechnetes Beispiel, das sowohl zusätzliche Belastung wie auch ENTLASTUNG berücksichtig, kann ich nicht beurteilen, ob die ESM-Initiative arme Haushalte mehr oder weniger belastet.

@Silvia Schmassmann
Teil 2

Bitte beachten Sie aber auch etwas ganz anderes. Seit der Einführung des Rauchverbots bleiben ältere Leute vermehrt zu Hause (die über 64-jährigen ist die grösste Rauchergruppe). Die Zeit der gemütlichen „Stammtischrunden“ sind vorbei. Dies führt zu einem vermehrten Stromverbrauch, denn die Wohnungen die ältere Personen haben, gehören bekanntlich nicht zu den hellsten. Es wird dann aber auch mehr Fernseher geschaut. Wenn sich dann einer seine Wohnung noch mit zum Beispiel einem Aquarium verschönert hat (ich kenne solche), kann er mit den beabsichtigten Energiesteuer seine Fische gleich in das WC spülen.

@Silvia Schmassmann
Teil 1

Genau hier liegt der Ueberlegungsfehler. Wie ich das in meinem posting "Der Atomausstieg mit der geplanten Energieerhöhung treibt die Rentner vollends in die Armut". geschrieben habe werden finanziell schwächere durch Strafsteuern oder durch die Umwandlung der MWSt in eine Energiesteuer bestraft. Diese können nämlich nicht viel gegen ihren Stromverbrauch unternehmen. Sie müssen sich mit den von den Vermietern in die Wohnung gestellten Haushaltgeräte abfinden. Auf der anderen Seite werden Krankenkassenprämien von der Fürsorge oder von den Ergänzungsleistungen übernommen. Wie soll zum Beispiel bei den Ergänzungsleistungen ein Mehrverbrauch von Strom übernommen werden? Wenn die Ergänzungsleistungen die Stromrechnungen einfach übernehmen würden, wäre der Spareffekt noch geringer als heute.

Eine ganz grobe Überschlagsrechnung dazu habe ich in einem Kommentar zur ESM-Initiative gepostet: http://mwst.politnetz.ch/
Wie gesagt: ich würde auch sehr gerne ein gut gerechnetes Beispiel sehen...

@Felix Huber: Die Tatsache, dass die Energie-statt-Mehrwertssteuer-Initaitive fiskalneutral ist, heisst noch nichts, wie sich die Initiative konkret auf das Portemonnaie einer finanzschwachen Familie auswirkt. Ich habe leider noch keine konkrete Berechnung gesehen. Klar ist, dass die MwSt von 2.5%, 3.8% resp. 8% wegfallen werden. Weiter dürfte die stark reduzierte Bürokratie gewisse Güter verbilligen. Umkehrt werden die höheren Energiepreise die Güter wieder verteuern. Die Wohn-Nebenkosten (worauf der (arme) Mieter wenig Einfluss hat) dürften bedeutend steigen, ebenso die Mobilitätskosten.
Es ist klar, dass sehr (energie)sparsame Menschen, mehr Geld zur Verfügung haben werden und (energie)verschwenderische Menschen wohl weniger. Aber wie sich die Rechnung genau auf ärmere Leute auswirkt, ist mir unklar (v.a. auch wegen des tiefen MwSt-Satzes auf Güter des alltäglichen Bedarfs).

Die ESM-Initiative ist komplett Fiskalneutral. Der Durchschnittliche Haushalt wird so nicht mehr belastet, es wird aber klar jene weniger bezahlen die sich Ökologischer Verhalten.
Die Steuerbürokratie beim Staat wird reduziert. Die frei werden Mittel lassen sich sinnvoller einsetzten.
Jetzt diskutieren alle wie man den Atomausstieg umsetzen kann und die Bevölkerung auch dazu bringt weniger fossile (incl. Uran) zu beziehen. Wir Grünliberale haben eine Lösung.

@Safado: (Fast) alle Vorschläge der glp betreffend Steuerung des Energiekonsums sind staatsquotenneutral. Wer nur die zusätzliche Belastung betrachtet und die Entlastungen absichtlich ausblendet, wird den Vorschlägen nicht gerecht.
Soviel ich weiss, sind 2 "Grundsysteme" in Diskussion:
1) reine Lenkungsabgabe
2) Ersatz einer Abgabe (MwSt) durch eine andere (Energiesteuer)

1) Bei der reinen Lenkungsabgabe ist der Fall relativ klar: die vollen Abgaben werden per capita wieder an die Bevölkerung verteilt. Konkret bedeutet das für ärmere Leute: Da sie grundsätzlich weniger konsumieren, ist die Chance gross, dass sie auch weniger Energie konsumieren und schlussendlich mehr zurückerhalten (z.B. über die KK-Prämien)), als sie zusätzlich zahlen. Sie haben also nachher mehr Geld zur Verfügung.
2) Wenn eine Abgabe durch eine andere ersetzt wird, muss die zusätzliche Belastung mit der Entlastung verglichen werden. Bei der Energie statt MwSt-Vorlage fehlen mir Zahlen, um das fair zu beurteilen.

Die GLP will Strafsteuern auf den Energiekonsum durchsetzen. Sie nimmt damit in Kauf, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung in Armut stürzt. Siehe auch mein posting "Der Atomausstieg mit der geplanten Energieerhöhung treibt die Rentner vollends in die Armut".

Das mit dem Verbandsbeschwerderecht ist ein Wermutstropfen, ich nehme aber an das der Ständerat genau diesen Entscheid umkehren wird.
Soviel ich weiss ist der Grossteil der Einsprache von Privatpersonen und ca. 90% der Beschwerde von einem Verband hat vor dem Recht bestand.

PS: Es ist schade das Politnetz einfach so bestimmte Sachen rauslöscht (Orginaltext auf den ich mich bezog) ohne einem die Möglichkeit zu bieten meinen Text zu bearbeiten.

Naja, so genau entspricht die glp-Position hoffentlich dann doch nicht den Entscheiden des Nationalrats. Ich hoffe sehr, dass sich die glp nicht für die Beschneidung des Verbandsbeschwerderechts (= Instrument, um geltendes Recht durchzusetzen) in Energiefragen einsetzt! Oder wollt Ihr wirklich, dass am Schluss das BAFU (und die kantonalen Umweltbehörden) ihre Stellen aufstocken müssen, um bestehendes Recht mit dem Behördebeschwerderecht anstelle des Verbandsbeschwerderechts durchzusetzen?

Lieber Herr Huber,

die GLP gehört bis heute leider noch zur Fraktion der CVP. Daher spielt sie National eine weniger entscheidende Rolle. Ansonsten müsste ich auch die EVP, EDU, Lega, Alternative Liste und was es in der Romandie noch gibt erwähnen. Diese sind auch im Parlament vertreten jedoch unter den Fitichen einer grossen Partei.

Ich gebe aber zu das Wort Partei hätte man wohl durch Fraktion ersetzten sollen dann wärs wohl für alle konform.