Die Transparenz-Initiative fordert nachvollziehbare Abhängigkeiten, nicht gläserne Parlamentarier.

«Wer mehr Macht innehat, muss einen Teil seiner Privatsphäre aufgeben, um Rechenschaft abzulegen. Umgekehrt soll denjenigen, die keine Macht innehaben, ein Grundrecht auf Privatsphäre eingeräumt werden; in ihrer Position sind sie niemandem Rechenschaft schuldig.» (Offener Brief an den Bundesrat, Piratenpartei Schweiz, veröffentlicht am 7. Dezember 2010 unter http://www.piratenpartei.ch/offener-brief-an-den-bundesrat)

Bereits heute werden, wie vom Parlamentsgesetz gefordert, Interessenbindungen veröffentlicht. Doch alleine die Information, in welchen Verwaltungsräten und in welchen Vorständen man sitzt, ist wertlos. Der finanzielle Aspekt ist ausschlaggebend. Deshalb fordert die Transparenz-Initiative die Offenlegung aller Nebeneinkommen im National- und Ständerat. Doch auch Geschenke an Rätinnen und Räte können eine beeinflussende Wirkung haben. Also sollen alle Schenkungen, die im Rahmen des Mandats getätigt werden, öffentlich einsehbar sein. Weigert sich jemand, muss er auf Kommissionssitze verzichten.

Was sonst im privaten Rahmen (sprich: unabhängig vom Mandat) geschieht, ist nach wie vor Teil der Privatsphäre. Jede/r Kandidierende ist sich im Vorfeld bewusst, welche Offenlegungen im Falle einer Wahl verlangt werden. Wer ein Problem damit hat, kann ohne Weiteres auf eine Kandidatur verzichten. Ich frage mich nun: Aus welchen Gründen ist ein grosser Teil des Bundesparlaments gegen eine solche Offenlegung? Vielleicht weil sie Interessenbindungen verstecken wollen? Ich sehe keinen anderen Grund, nein zu dieser Rechenschaftspflicht zu sagen.

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