Initiative von Ecopop: Nur eine Zuwanderungsbremse ist wirksam!

Es ist einfach nur peinlich, wie sich diverse Politiker um das Thema „Zuwanderung“ herumdrucksen. Müller (FDP/AG) befürchtet das Aus für Personenfreizügigkeit und bilaterale Verträge. Wenn man der EU nicht erklären kann, dass die Schweiz zurzeit mit einer fünfmal höheren Zuwachsrate der Bevölkerung zurechtkommen muss als der Durchschnitt der europäischen Länder und deshalb Vertragsanpassungen nötig sind, dann gute Nacht. Flankierende Massnahmen fordern Girod und Gilli von den Grünen. Was diese taugen, zeigen die schlechten Erfahrungen bei der Personenfreizügigkeit: Die Zuwachsraten bei der Einwanderung aus den EU-Staaten übersteigen alle Prognosen der renommierten Sozialwissenschafter. Bäumle/GLP will beim Energie- und Ressourcenverbrauch ansetzen. Was nützt das aber, wenn die Verbrauchsersparnisse einfach über die Zuwanderung kompensiert werden? Nein, wir müssen absolute Grenzen setzen, sowohl bei der Zuwanderung via Ecopop-Initiative wie auch beim Siedlungsflächenwachstum via Landschaftsschutzinitiative. Alles andere sind Scheinlösungen.

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