Mediengläubigkeit: Pascal Merz hat es gelesen. In der heutigen Ausgabe der Neuen Luzerner Zeitung stand es: Die Mitteparteien haben die SVP unterstützt, um das

um das Projekt einer ökologischen Verkehrssteuer zu Fall zu bringen. Wenn es in der Zeitung steht, muss es auch stimmen, oder nicht?

Nun, die entsprechende Berichterstattung war nun wirklich falsch, vollkommen falsch. Glauben Sie wirklich, dass die bürgerlichen Politiker bereit gewesen wären, vier Arbeitshalbtage zu opfern, wenn man das Projekt einfach hätte scheitern lassen wollen? Dann hätte man es an der ersten Sitzung klar begraben und damit Zeit und Geld gespart.

Wer den Verhandlungen im Kantonsrat Luzern zuhörte, weiss (sofern er dies will), dass CVP und FDP für eine ökologische Verkehrssteuer, das heisst für eine effektive Besteuerung des Schadstoffausstosses, eintraten. Wir konnten aber das uns vorgelegte Modell nach Hubraum und Motorenleistung nicht akzeptieren, da dies zu teilweise völlig verzerrter Besteuerung geführt hätte. Dieses Modell hätte bei einer Referendumsabstimmung null Chance gehabt. Die Einschaltung einer „Zwischenrunde“ mit dem Auftrag an Regierung und Verwaltung, die Botschaft dahingehend zu ändern, dass der CO2-Ausstoss mehr gewichtet werde, brachte nichts, denn an der Botschaft wurde nichts geändert. Es mag erstaunen, dass der VCS die vom TCS erarbeiteten Grundlagen klar unterstütze, allerdings politisch andere Schlüsse dar-aus zog.

Auch die Feststellung der zuständigen Regierungsrätin, die SVP hätte die ökologische Ver-kehrssteuer wenigstens klar abgelehnt, von der CVP und der FDP hätte sie aber nicht ge-hört, was sie zu tun hätte, stimmt trotz Wiederholung nicht. Wir haben wie oben erwähnt klar verlangt, dass der CO2-Ausstoss mehr gewichtet und die Modelle der asa, des Kantons Graubünden etc. analysiert und entsprechende Varianten vorgelegt würden. Auch sei zu prüfen, ob ev. nur Neu-Wagen in ein neues Steuersystem einbezogen werden sollten, ob es nicht vernünftigere Lösungen bei einem Halterwechsel gebe und anderes mehr. Zuhören ist eine politische Grundaufgabe!

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