Es braucht keinen Menschenrechtsgerichtshof, es braucht auf den juristischen und politischen Parketten der Schweiz nur treffend placierte Pflastersteine.

Ein Gerichtshof für Menschenrechte ist eine schöngeistige Idee, klingt gut und vielversprechend, würde dem Endverbraucher - den Bürgerinnen und Bürgern - aber nur wenig Verbesserungen bringen.

Fakt ist, dass eines der allergrösten Probleme unseres Rechtsstaats die Käuflichkeit der Justiz ist.

Käuflichkeit der Justiz? Sie haben völlig richtig gelesen. Ich denke natürlich nicht an Korruption vermittels hinter vorgehaltener Hand an Richterinnen und Richter bezahlten Schmiergeldern - das gibt es in der Schweiz ja bekanntlich nicht.
Ich denke an die dreist überrissenen, unverschämten Tarife von Rechtsanwälten, die sich lange nicht jede und jeder, der eine Anwältin oder einen Anwalt benötigt, finanziell auch leisten kann!!!

Auf dem Papier - das heisst in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) und in der Schweizerischen Strafprozessordnung (vormals auch in den kantonalen Strafprozessordnungen, beispielsweise des Kantons Zürich) - ist zwar klar geregelt, dass wer in einem Verfahren die Unterstützung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts benötigt solche Unterstützung de iure zugute hat und faktisch auch erhält, die Realität sieht dank sparbürgerlichen Gerichten natürlich ganz anders aus. So war in der Zürcher Strafprozessordnung das Recht auf einen Verteidiger derart verwässert bzw. eingeschränkt worden, dass Diskriminierte, denen eine staatliche Verbeiständung mit einer Anwältin oder einem Anwalt bzw. eine Kostengutsprache für eine Anwältin oder einen Anwalt verweigert wurde, vom Bundesgericht mit einer entsprechenden Klage wegen Verfassungsverletzung oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) womöglich rückwirkend für das Verfahren einen Anwalt durchaus zugesprochen erhalten, dies allerdings erst nachdem erneut Verfahrensjahre ins Land gezogen sind. Dies gilt aber nur, wenn die Betreffenden, die den Beistand einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts benötigen, ohne einen solchen überhaupt klar kommen und dieses ihr Recht beim Bundesgericht oder beim EMRG erfolgreich nur schon einmal einzuklagen schaffen, Fristen zu wahren schaffen, sich schriftlich treffend zu artikulieren vermögen, den narzisstisch-zwanghaften "Anstaltsgepflogenheiten" der Justiz zu entsprechen vermögen usw. usf. Cave: Es ist bei Menschen, die einen Anwalt brauchen, davon auszugehen, dass sie es eher nicht schaffen, erfolgreich ihre Interessen vor der Justiz selbst zu vertreten und zu verteidigen. Das wussten die Schläulinge, die das Recht auf einen Anwalt in der Schweiz legislativ verwässert haben, natürlich ganz genau. Sie haben da finanzielles Sparpotential für den Staat gesehen und es ausgereizt, und diesbezüglich korrupte Richter in kantonalen Gerichten und im Bundesgericht setzen diese menschenrechtswidrige und menschenverachtende Sparpraxis genüsslich judikativ um.

Ein Menschenrechtsgerichtshof ist eine Alibiübung

Es braucht keinen Menschenrechtsgerichtshof, den jene Bevölkerungsschitcht, die am ehesten Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird, weil sie kein Geld hat und sich auch keine Anwälte leisten kann, nicht leisten kann. Es braucht keinen Menschenrechtsgerichtshof, der für jene Bevölkerungsschicht, die ihn am dringendsten bräuchte, nicht erreichbar ist.

Ein Menschenrechtsgerichtshof ist eine Alibiübung, die nach aussen gut aussieht: "Hey, ihr anderen Nationen und Völker, schaut wir fortschrittlich und zivilisiert wir Schweizer sind - wir haben einen Menschenrechtsgerichtshof!" Das ist aber auch schon alles, was ein Menschenrechtsgerichtshof bringen würde. Fassadenpflege. Imagepflege. Man hält den Anschein eines zivilisierten Staats im In- und Ausland aufrecht.
Menschen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden, brauchen unbürokratische und wo nötig kostenlose kompetente Hilfe und Begleitung in Verfahren gegen den Staat. Insitutionen und Anwälte, die Kugelsicher sind und ihre Mandantinnen und Mandanten vor Staatskriminellem Amtsschimmel, der als "Querulanten" tituliert, was Menschenrechtsklage erhebt, sicher schützt. Als erstes ist also einmal sicherzustellen, dass jene Menschen, denen eine korrupte Justiz die Unterstützung eines für die spezifische juristische Frage kompetenten Anwalts oder einer entsprechend kompetenten Anwältin verweigert, trotzdem kostenlos solche Unterstützung erhalten. Ohne dass sie Anwälten Vorschüsse in Höhe von 3000 - 5000 Franken bezahlen müssen. Ohne dass sie auch nur wenige hundert Franken bezahlen müssen, die sie als working poor beispielsweise schlicht nicht haben.

Gesetze ohne Anwender nützen nichts

Nicht zuletzt sind sämtliche Menschenrechte in der Verfassung und im Strafgesetz integriert. Die Leute brauchen lediglich Anwälte, um Klagen wegen Verletzungen der Verfassung und des Strafgesetzes überhaupt führen zu können, besonders die finanziell benachteiligten Menschen. Aber die Schläulinge wissen dies: wo keine Kläger, da keine Urteile. Deshalb wohl wurde auch das Recht auf einen Anwalt für die gemeinen Bürgerinnen und Bürger maximal verwässert.
Ausserdem ist ja auch bekannt, dass Schweizer Behörden und Politik Menschen, die in ihren Menschenrechten verletzt wurden und diese Verletzung einklagen wollen, gerne als "Querulanten" diffamieren und mit diesem Verbaltotschläger öffentlich stigmatisieren und ausgrenzen. Die finanziell benachteiligten Menschen brauchen also auch Anwälte, die kugelsicher sind und mit geeigneten Verbaltotschlägern zurückschlagen und dies für ihre Klientel auch vollkommen ungeniert tun.

Abgesehen davon kann jede Menschenrechtsverletzung mit dem Schweizerischen Strafgesetz eingeklagt werden - das Problem ist dabei nur die weit verbreitete Unsitte der Justiz, Amtsmissbräuche zu decken anstatt zu verfolgen, etwa indem sie nur extrem krass schwere und auf keine Weise kleinzuredende offensichtliche Fälle von Amtsmissbrauch auch als solchen gelten lässt und verfolgt, leichtere Formen aber gar nicht erst als Amtsmissbauch anerkennt. Auch da stehen die working poor oder Invalide ohne Geld und Anwalt auf verlorenem Posten. Sie sind Freiwild für Diskriminierung und Amtsmissbräuche, für psychologischen Missbrauch durch Behörden. Dieses Nichtanerkennen von Straftaten, welche durch eine Menschenrechtsverletzung gegeben sind, hat in der Schweiz System. So unterbindet die Schweizerische Justiz die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen mit dem Strafgesetz systematisch: die Verletzungen aus etwa dem jeder Menschenrechtsverletzung innewohnenden psychologischen Missbrauch und daraus womöglich resultierende psychische Probleme, die also unmittelbar aus Menschenrechtsverletzungen resultieren, werden willkürlich nicht als Körperverletzung anerkannt. Die Geschädigten müssten ihre Klagen über wohl sämtliche Instanzen als Privatkläger weiterziehen, weil erfahrungsgemäss (ZH) nur schon die Staatsanwaltschaften keine so aufgelegten Menschenrechtsklagen übernehmen.

Nochmals: es braucht keinen Menschenrechtsgerichtshof, die Menschen brauchen Anwälte, und dann brauchen sie vor allem gute Anwälte, keine system- und staatsloyalen, speichelleckenden Anwälte, die sich vor allem in ihrem Filz und bei den Richtern lieb Kind machen wollen. Schlägertypen in Grunde genommen. Die Menschen in diesem Land brauchen im Prinzip Gratisanwälte aus Teufels Küche, aus Beelzebubs Kanzlei

Anwaltsgesetz: Regulitis im Reinformat

Ein weiteres Übel ist das Schweizerische Anwaltsgesetz. Es verbietet Anwälten, privatwirtschaftliche Kostenabsprachen mit ihrer Klientel zu sprechen. Konkret wird vorgeschrieben, dass eine Anwältin oder ein Anwalt einer Mandatin oder einem Mandanten den Tarif im Voraus bekannt geben und vertraglich vereinbaren muss und anschliessend bei diesem Tarif bleiben muss. Theoretisch darf ein Anwalt nicht einmal die Kosten erlassen, wenn er das Verfahren verliert.
Ebenfalls ist es den Anwälten nicht gestattet, andere Kostenabsprachen mit ihren Klienteinnen und Klienten zu treffen, etwa eine prozentuale Beteiligung an Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen im Falle eines Erfolges mit einer Klage oder in einem Verfahren und Verzicht auf jedwede Forderung im Falle eines Misserfolges oder die Einforderung nur eines Basishonorars im Falle eines Misserfolgs. Die Anwälte wären so wirklich hochmotiviert, hochleistung zu erbringen, und sie würden darauf verzichten, aussichtslose Verfahren zu führen und ihre Mandantinnen und Mandaten über die Aussichtslosigkeit zu täuschen. Ausserdem würden die menschenverachtend mickrigen Entschädigungs- und Genugtuungsansätze. wie sie die sogenannte "Rechtspraxis" in der Schweiz und auch des EMRG vorsehen, zum Diskussionsthema - die längst überfällige Angleichung an die US-amerikanische Rechtspraxis, die rasch einmal Millionenzahlungen als Entschädigung verfügt würde sich dann auch aufdrängen.
Eine solche Regelung würde aber gleichzeitig wohl noch mancher Bürgerin und manchem Bürger den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts ermöglichen, einer Anwältin oder eines Anwalts, die bzw. der flexibel genug ist, individuelle Kostenabsprachen dieser Art zu treffen. Und das wiederum würde die Menschenrechtssituation in der Schweiz massiv verbessern. Gerade deshalb wohl haben wir aber das geltende Anwaltsgesetz?
Das Schweizerische Anwaltsgesetz ist unbrauchbar. Es verkörpert reine Staatswirtschaft, Regulitis im Reinformat. Den Anwälten in der Schweiz wird die Basis für echte privatwirtschaftliche, auf Wettbewerb beruhende Tätigkeit mit diesem Anwaltsgesetz entzogen. Was für Schläulinge dieses Anwaltsgesetz zusammengebastelt haben? Ich bin überzeugt, wenn man nachforscht, wird man feststellen, dass die Autoren dieses Gesetzes mit diesem Gesetz systematisch ihre eigenen Pfründe und die Pfründe ihrer Freunde schützen: die Interessen und Privilegien jener, die Geld haben, das Recht auf faire Verfahren und fachkundige juristische Unterstützung als Privileg finanziell Gutbetuchter.

Es braucht keinen Menschenrechtsgerichtshof, es braucht auf den juristischen und politischen Parketten der Schweiz nur treffend placierte Pflastersteine.
Zur Frage, die Ihnen nun womöglich auf der Lippe brennt: Nein, natürlich ist nicht das gemeint, was Sie jetzt womöglich denken. Treffend placierte Pflastersteine benötigt es nur deshalb, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht ständig stolpern, wenn sie sich auf juristischem Parkett zu bewegen genötigt sind und sich keine wegkundige Führung einer Anwältin oder eines Anwalts leisten können.

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