Liebe bürgerliche Politiker, nur von Nachhaltigkeit zu reden, ist heisse Luft und führt leider nicht zu einer nachhaltigeren Umwelt

Wie bürgerliche Umwelt- und Klimapolitik funktioniert oder eben nicht funktioniert, hat der Kantonsrat am letzten Montag mit der Rückweisung der Vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer wieder einmal eindrücklich bewiesen.

Natürlich war es nicht verwunderlich, dass die SVP dagegen votierte. Klima- und Umweltpolitik erachtet diese Partei sowieso als überflüssig. Und sonst wird diese direkt mit der Ausländerpolitik verlinkt.

Dass die beiden Mitteparteien CVP und FDP sich in dieser Fragen auf die Seite der SVP geschlagen haben und die Vorlage an den Regierungsrat zurückweisen, ohne dabei zu sagen, was die Regierung wirklich daran ändern soll, ist schon sehr destruktiv. Dies entspricht nicht gerade der Lösungs- und Kompromissorientierung, welche die Mitte gerne für sich reklamiert.

Dabei wäre das bestehende Bonus-Malus-System insofern überarbeitet worden, dass neu auch für schwere Motorfahrzeuge ein Bonus-Malus-System gegolten hätte, was eigentlich heute politisch mehrheitsfähig sein müsste. Die vorbereitende Arbeit war also für die Katz und geht wieder in eine neue Runde.

Dies ist „nur“ ein Beispiel aber illustriert ganz eindrücklich und grundsätzlich die Blockadehaltung der bürgerlichen Parteien in Klima- und Umweltpolitik. Nur von Nachhaltigkeit zu reden, ist „nur“ heisse Luft und führt leider nicht zu einer nachhaltigeren Umwelt.

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