Die Diskussion, ob der Kanton Luzern Mehrheitsaktionär einer Bank sein soll, hätte eigentlich in den Wirren der Finanzkrise geführt werden müssen

Rund um die unkonventionelle Nomination von Max Pfister für den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank habe ich am 21. Februar auf diesem Portal darlegt, warum die Aktienmehrheit des Kantons problematisch ist.

Es ist nicht mehr zeitgemäss, dass der Kanton Luzern Mehrheitseigentümer einer Bank ist, welche sich im Wettbewerb mit anderen Banken befindet, die auf keine solche Garantie zurückgreifen können. Dies ist ganz klar Wettbewerbsverzerrung - genau gleich wie die faktische Staatsgarantie für die Grossbanken CS und UBS. Solange diese Institute florieren, stört sich natürlich niemand an der Situation, doch sobald sich die Zeiten ändern, kann diese Beteiligung des Kantons an der Luzerner Kantonalbank sehr schnell zur Hypothek werden. Warum nicht mitten in der Finanzkrise thematisiert?

Dass CVP-Kantonsrat Hans Aregger just eine Woche vor den Kantons- und Regierungsratswahlen eine Motion zu diesem Thema einreicht, wirft schon Fragen auf. Die Diskussion, ob der Kanton Luzern noch Mehrheitsaktionär und damit Inhaber einer Bank sein soll, hätte eigentlich in den Wirren der zurückliegenden Finanzkrise geführt werden müssen. Insofern riecht der Vorstoss von Hans Aregger doch sehr nach Wahlkampfgeplänkel.

Trotzdem finde ich es gut, wenn dieses Thema mal auf sachlicher Ebene diskutiert und beurteilt wird. Hans Aregger möchte ja mit dem Verkauf des Aktienpaketes die Kantonsschulden senken, um grosse anstehende Infrastrukturprojekte wie den Tiefbahnhof und den Seetalplatz finanzieren zu können. Das ist ein durchaus bedenkenswerter Ansatz.

Hier die Steuern senken - dort die ZHB-Renovation verschieben
In diesen Zusammenhang ist aber auch die bürgerlich verfolgte Finanzpolitik der letzten Jahre zu thematisieren - nämlich laufend Ausgabenbudgets und Unternehmenssteuern zu senken, um es mal auf einen einfachen Nenner zu bringen. Dass Infrastrukturbauten und dringend notwendige Sanierungen wie zum Beispiel die Zentralbibliothek dafür verschoben werden, ist nicht wirklich Ausdruck von nachhaltiger und weitsichtiger Politik. Manchmal scheint mir der Ausdruck, «vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen» eine durchaus treffende Formulierung für die Ergebnisse der bürgerlich dominierten Politik im Kanton Luzern zu sein.

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