Mich ärgert diese Budgetpolitik sehr: Ständig Steuern senken und Sparen im grossen Stil - und dann halbwegs positive Zahlen als grossen Erfolg verkaufen!

Budgetieren ist eine hohe Kunst, da vor allem die Einnahmen im Voraus nicht genau bekannt sind. Viel hängt von der allgemeinen Konjunktur der Wirtschaft ab, auf die ein Kanton wenig Einfluss hat. In den vergangenen Jahren lief das Spiel der tonangebenden Mehrheit in Regierungsrat und Kantonsrat bei uns oft so: Man budgetiere möglichst schlechte Zahlen, verweigere im Parlament viele an sich nötige Investitionen und freue sich dann über schwarze Zahlen, die dann als Begründung angeführt werden, um erneut Steuern zu senken, so dass man wieder sehr knapp budgetieren muss... Die Folgen sind bekannt: Luzern will ein Bildungszentrum sein, streicht aber die Budget aller Schulen zusammen. Strassenbauten werden -oh Wunder- teurer und längst notwendige Sanierungen müssen verschoben werden (Zentralbibliothek). Nicht mal bei Überschüssen wird eine Korrektur vorgenommen; schwups heisst es, nun müsste das Eigenkapital ausgebaut werden. Ist der Kanton Luzern eine Grossbank? Nein. Ein Kanton ist ein Gemeinwesen und hat im Interesse aller BürgerInnen zu funktionieren, zu planen und zu investieren, wo es nötig ist. Die Bildung ist unsere Zukunft, heisst es immer. Warum also ist man dort so knausrig und spart dauernd? Schade.

1 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Budget»

zurück zum Seitenanfang