Ich hoffe nur, dass diese Initiative für ungültig erklärt wird.

Es darf nicht sein, dass schon wieder über etwas abgestimmt wird, das sich weder mit unserern Grundrechten noch mit den allgemein gültigen Menschenrechten vereinbaren lässt. Die Initiative ist auch ganz klar gegen Personen vorwiegend aus den Balkanstaaten gerichtet; gegen EU-Länder wären die neuen Verordnungen gar nicht durchsetzbar. Schade, dass Bundesbern so wenig Mut zeigt, rechtzeitig stopp zu sagen. Schliesslich ist zu sagen, dass die SVP einmal mehr mit ihrer Politik, für jedes Problem auch den zuständigen, natürlich in der Regel ausländischen Sündenbock zu suchen, von den echten Problemen ablenkt. Das ist schon fast krankhaft, und die Argumentationen sind in der Regel unter aller Kritik!

19 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Ausschaffung»

zurück zum Seitenanfang