Europa wächst und entwickelt sich.

Es ist manchmal sehr bedenklich, was in der Schweiz über die EU gesagt und geschrieben wird. Es zeigt, wie wenig wir uns mit dem Nachbarn auseinandersetzen. Kein Wunder haben wir eine solch schlechte Meinung von der EU, wenn wir nicht einmal die wichtigsten Unterscheidungen machen.

Es wäre gut, wenn man sich die Entwicklung der Schweiz ansieht. War sie zum Beispiel bis 1848 ein Staatenbund und wurde erst danach ein Bundesstaat. Das ist erheblich, weil der Unterschied zwischen Staatenbund und Bundesstaat ist, dass im Bundesstaat der Bund Inhaber der Souveränität ist, während im Staatenbund die einzelnen Staaten rechtlich und wirtschaftlich autonom sind, jedoch eine gemeinsame Personalunion bilden. Das ist entscheiden, weil wir von der EU erwarten, dass sie schon ein ausgewachsener Bundesstaat ist.

Oder das viel zitierte Demokratiedefizit. Die EU ist ein Staatenverbund. Etwas zwischen Staatenbund und Bundesstaat. In diesem arbeiten die Staaten enger zusammen als im Staatenbund (Schweiz vor 1848), jedoch im Gegensatz zum Bundesstaat (Schweiz heute) ist die staatliche Souveränität gewährleistet. Da kann nicht einfach "das Volk" entscheiden. Dies muss sich erst entwickeln. Hier wäre ratsam, sich mit dem Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen. In der EU gab es schon vorher das Petitionsrecht. Neu gibt es die europäische Bürgerinitiative. Mit einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten wird die Europäische Kommission verpflichtet, einen Rechtsakt zum Thema vorzuschlagen. Dies sind klare demokratische Entwicklungen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative

Man muss nicht für die EU sein. Aber von Politikern darf man erwarten, dass sie sich intensiver mit dem Thema befassen. Wer Politiker wird, beansprucht die Wähler zu vertreten und dies ist mit Verantwortung zu tun. Eine davon, ist sich ernsthaft zu informieren, damit vernünftige Grundlagen für die Entscheidungsfindung vorhanden sind. Das schuldet ihr den Wählern.

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