Kein Land verkraftet die EU so wirklich. Das Konzept "geeintes Europa" ist nicht die EU, und kann es wohl auch nie werden.

Die Ursprünge der EU liegen in einer Zeit, als Europa den Schock des Zweiten Weltkriegs überwinden wollte. Von Anfang an war sie aber eine wirtschaftliche Vereinigung, was zu diesem Zeitpunkt auch sehr nötig war. Mit der Transformation Ost(mittel)europas hat sie sich in eine Art "Superstaat" (=Überstaat) verwandelt und vereinigt die verschiedensten Systeme und Werthaltungen. Heute ist die Union nach dem Prinzip der Demokratie aufgebaut, funktioniert aber darin nur harzig. Es handelt sich nun also nicht mehr um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit fairen Regeln, sondern um einen "Superstaat".

Die EU mischt sich seither stark in die Souveränität der Staaten ein. Das kann sehr positive Auswirkungen haben, aber auch das Gegenteil bewirken. Die automatische Übernahme von EU-Recht zum Beispiel: Ist da die Todesstrafe ausgeschlossen, wird sie in allen Staaten unmöglich (+), ist sie drinn, gilt sie in allen Staaten (-). Ein etwas absurdes Beispiel, ja. Trotzdem veranschaulicht es die Schwierigkeit bei all diesen teils guten Reglementierungstendenzen.

Was sich ganz klar negativ ausweist, ist generell das Ersetzen von lokaler Vernunft durch globalen Einheitswahn.
Den Menschen geht es besser, wenn sie ihre Nahrungsmittel aus ihrer nahen Umgebung beziehen, wenn ihnen Energie vor Ort geliefert wird, wenn sie ihre Lebenswelt selber mitgestalten können. Die lokale Demokratie wird in der EU untergraben, was zu Nicht-Partizipation und Ängste-schüren führt.

Für die Durchsetzung der Menschenrechte und ähnlich grundlegenden Bedingungen - also die möglicherweise positiven Effekte eines solchen Superstaates - ist die EU nicht das richtige Gremium. Dafür haben wir eine UNO, die durchaus in dieser Rolle gestärkt werden darf. Die EU muss sich auf machbare Dinge (Wirtschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame Haltungen in der Aussenpolitik usw.) konzentrieren. Vieles davon ist erfolgreich umgesetzt, wovon auch die Schweiz profitiert (durch die Bilateralen I und II).

Eines noch: Die "Demokratisierung" Nordafrikas soll unterstützt werden. Wo aber sind die Vorbilder? Weder die EU-Länder noch die Schweiz haben saubere Westen - bevor das einzelne Land nicht funktioniert, kann auch eine Union in dieser Form nicht funktionieren.

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