Private Kameras sollen eine Baubewilligung benötigen!

Wenn jemand in seinen eigenen vier Wänden Kameras installiert, ist uns das egal. Aber wer Kameras installiert, die den öffentlich zugänglichen Raum filmen, z.B. bei Geschäften den Publikumsverkehr, wenn Kameras an Arbeitsplätzen oder in Treppenhäusern installiert werden, dann braucht es Kontrolle.

Mein Vorschlag, den ich, falls ich es in den Kantonsrat schaffe im Parlament einbringen werde (sonst machen wir halt eine kantonale Volksinitiative):

  1. Private Kameras, die nicht ausschliesslich Privaträume aufzeichnen, benötigen eine Baubewilligung.
  2. Hierzu wird eine jährliche Gebühr pro Kamera erhoben (ich denke an mindestens 500, lieber 5000 Fr. pro Kamera und Jahr).
  3. Jede Kamera erhält eine grosse und auffällige Plakette, auf der vermerkt ist, was warum überwacht wird, ob und wie aufgezeichnet wird und was wann mit den Aufzeichnungen passiert.
  4. Diese Plakette muss gut sichtbar bei der Kamera angebracht werden.
  5. Wer eine Kamera ohne Bewilligung betreibt, bezahlt ein massives Bussgeld (mindestens eine zehnfache Jahresgebühr, im Wiederholungsfall oder bei versteckten Kameras mehr)
  6. Verborgene Kameras sind verboten.

Details müssen noch parteiintern abgesprochen werden.

Vorteile:

  1. Es wird eine Gesetzeslücke geschlossen, private Kameras werden kontrolliert.
  2. Die Gebühr zwingt Kamerabetreiber dazu, sich genau zu überlegen, ob sich die jährlich wiederkehrende Investition lohnt.
  3. Dank Gebühr und Busse ist auch die Kontrolle der Kameras finanziert. Es lohnt sich für die Polizei, illegale Kameras anzuzeigen.
  4. Heimliche Überwachung ist nicht mehr möglich.
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