Die Volksinitiative der Piraten in Winterthur wird dazu führen, dass staatliche Kameras bekannt gemacht werden müssen.

Unsere Initiative verlangt, dass Überwachung im öffentlichen Raum vom Gemeinderat bewilligt werden muss. Heute kann die Verwaltung mit dem Stadtrat allein entscheiden. Eine breite politische Diskussion findet nicht statt. In vier Jahren gab es gerade einmal drei Interpellationen (eine davon von mir).

Dies hat automatisch verschiedene Auswirkungen:
1. Die Standorte der Kameras werden öffentlich publiziert (in der Weisung an den Gemeinderat).
2. Es kann das fakultative Referendum gegen einen Kamera-Entscheid getroffen werden.
3. Der Stadtrat muss sich gut überlegen, wo und warum er Kameras will, damit er damit durch kommt.
4. Man wird auch den Erfolg von Kameras kontrollieren müssen, um die Installationen zu rechtfertigen.

Insgesamt erhoffen wir uns, dass man sich dann besser überlegt, ob und wozu es wirklich Überwachung braucht.

http://zh.piratenpartei.ch/winterthur/kamera-initiative

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