Der konservative Kanton Luzern lehnt alles ab. Zuerst die erleichterte Einbürgerung und jetzt die Gemeindeautonomie.

Dem Piraten teile ich mit, dass die Grünen im Kanton Luzern genau dies wollten. Wir brachten zwei Initiativen zu den Einbürgerungen vor das Volk. Beide wollten Verbesserungen bei den Einbürgerungen. Beide wurden abgelehnt. Die Initiativen wollten die Willkür bei den Gemeindeversammlungen und die Emmer Urnenabstimmung durch Kommissionsentscheide ersetzen. Zudem sollten die Entscheide rekursfähig sein. Beides wurde abgelehnt. Das Bundesgericht hat dann aber die Praxis von Emmen (Hetze an der Urne gegen Ausländer) abgelehnt. Faktisch wurde unser Anliegen durch das Bundesgericht aufgenommen.

Das Luzerner Parlament ist aber immer noch gleich abschottend. Den fortschrittlichen Gemeinden (u.a. Stadt) möchte man nicht erlauben, das Stimmrecht für Ausländer einzuführen. Diesbezüglich hat Sahli von den Alternativen recht. Da geht es um Eigeninteressen und um das konservative Weltbild zu zementieren. Zu diesem Zweck und nur zu diesem Zweck rücken sie von dem hohen Lied der Gemeindeautonomie ab. Wie war das schon bei der Einbürgerungspolitik von Emmen? Da wurde dieses Lied sogar gegen das Bundesgericht gesungen.

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