3 Modelle zur Existenzsicherung für alle - und warum das Grundeinkommen das beste wäre ...

Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, einen Teil ihrer Mitglieder ins Elend abgleiten zu lassen. Dies nicht nur aus ethischen Gründen und weil wir über die Mittel verfügen, dies zu verhindern, sondern auch weil:

  • Die Ausbreitung von damit verbundenen Phänomenen wie Obdachlosigkeit, Bettelei, Kriminalität,.. die Lebensqualität aller und die Standortqualität beeinträchtigen
  • Die Wirtschaft, viel mehr noch als auf Arbeitskräfte, auf Konsumierende angewiesen ist: Dass wenige Reiche immer mehr konsumieren (sollen) bringt realwirtschaftlich weniger, als wenn alle ihren Grundbedarf decken können.

Um dieses Ziel zu erreichen gibt es grundsätzlich 3 Wege:

  • Recht auf Arbeit und Arbeitspflicht

Alle, die dazu irgendwie fähig sind, sind verpflichtet, sich ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit zu verdienen. Im Gegenzug hat JedeR einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz.
Das geht leider nicht ohne extrem dirigistische Massnahmen, die nicht nur die Freiheit der Wirtschaft erheblich einschränken (z.B. Verpflichtung der Unternehmen genügend Arbeitsplätze für Behinderte und Sozialfälle zu schaffen, Arbeitsplatzgarantie,...) sondern auch die individuellen Freiheitsrechte (z.B. Abschaffung der freien Studienwahl zu Gunsten einer bedarfsgerechten Steuerung). Dies läuft letztlich auf eine Planwirtschaft hinaus.
Die liesse sich wohl zum Funktionieren bringen, aber einerseits erscheint mir der Preis bei den individuellen Freiheiten als zu hoch und andererseits haben sich die bisherigen Beispiele solcher Planwirtschaften nicht besonders bewährt.

  • Das heutige soziale Netz

Es zeichnet sich aus durch eine Vielzahl von Kassen und Einrichtungen die da heissen IV, ALV; Ergänzungsleistungen, Zusatzleistungen,... Jede davon mit ihrer eigenen Verwaltung, Fallprüfung, Missbrauchsbekämpfung...
Dieses System schafft natürlich selbst viele Arbeitsplätze in der Verwaltung all dieser Institutionen. Die müssen aber, ebenso, wie die Mittel für die EmpfängerInnen, letztlich von der "produktiven" Wirtschaft bezahlt werden.
Das führt nicht nur mitunter zu krasser Ungleichbehandlung verschiedener Kategorien von Bedürftigen, sondern das perfide an diesem System ist, dass in dem Masse, in dem sich die Verteilungskämpfe zuspitzen, die Institutionen selbst, ebenso wie ihre jeweiligen politischen Trägerschaften (Bund, Kantone, Gemeinden), zunehmend versuchen, sich ihre "Kundschaft" gegenseitig zuzuschieben. Die Folgen: unwürdiges Spiessrutenlaufen für die Bedürftigen, Zunahme der Verwaltungskosten und immer wieder einzelne, die durch alle Maschen des Netzes fallen.

  • Das Grundeinkommen

Der Zersplitterung der Institutionen begegnet dieses System mit der Zusammenlegung der meisten der o.g. Einrichtungen. Das spart viel Geld, kostet aber auch Arbeitsplätze.
Das gesicherte Grundeinkommen ermöglicht es, die Erwerbsarbeit weit gehend dem freien Markt zu überlassen (Abnahme der Regelungsdichte), bedingt aber wohl ein austariertes System von Anreizen damit es sich für das Individuum lohnt, eine Arbeit zu suchen und anzunehmen und für UnternehmerInnen, anständige Arbeitsbedingungen zu bieten, wenn Sie Arbeitskräfte finden wollen.
Der Verteilkampf zwischen zahlenden und Empfangenden wird damit nicht abgeschafft, aber er wird transparenter, weil er nicht mehr auf unzähligen verschiedenen Auseinandersetzungsfeldern stattfindet, sondern sich auf einen Bereich konzentriert. Per Saldo ist das Grundeinkommen - je nach Ausgestaltung - wahrscheinlich nicht oder nicht viel teurer als das heutige System, nur effizienter
Schliesslich würden sich Arbeitsbeschaffungsmassnahmen mit ihren schädlichen Nebenwirkungen (künstliche Erhöhung der Nachfrage nach Gütern/Dienstleistungen oder künstliche Verbilligung der Arbeitskraft) erübrigen. Stattdessen entstünde mehr Raum für Sinnerfüllte Tätigkeiten, die aber keinen zum Überleben ausreichenden Marktwert besitzen.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Graben in der Wertschätzung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit zugeschüttet wird. Dies - und nicht die Bezahlbarkeit - ist überhaupt die grösste Herausforderung auf dem Weg zu einem solchen Modell (Das sieht man ja u.a. an allen Angstargumenten der GegnerInnen). Klar würde das Modell selbst diesen Wertewandel massgeblich befördern nur wird es sich nicht realisieren lassen, wenn er nicht zu einem grossen Teil vorher stattfindet.

Alle 3 Grundmodelle und die möglichen Mischformen haben ihre Nachteile, aber das Grundeinkommen scheint mir bei weitem das zukunftsfähigste zu sein, aber leider auch erst in ferner Zukunft realisierbar.

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