Zum Schutz der individuellen Freiheit braucht es ein Verfassungsgericht. Endlich!

Während das Demokratieprinzip die uneingeschränkte Geltung der Volkssouveränität verlangt, schützen die rechtsstaatlichen Garantien die Selbstbestimmung des Einzelnen vor willkürlichen Übergriffen seitens des Staates, mithin der Mehrheit. Sobald immer oder zumeist die gleiche Gruppe ind er Minderheit ist, gewinnt indessen das Demokratieprinzip an Überhand, für diesem Fall muss der Rechtsstaat mittels Grundrechten Sicherheiten bieten. Wird die Demokratie über alles gestellt, werden m.a.W. die Grundrechte von der Mehrheit abgeschafft. Es braucht in einem modernen demokratischen Rechtsstaat garantieren das das nicht geschehen kann zum Schutz des Individuums vor dem Staat und zur Garantie der Freiheit. Ein Verfassungsgericht kann diese Funktion übernehmen.

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