Wer ist unfehlbahrer: ein Dutzend Richter oder der Wille des Volkes?

Die Behauptung, es existiere in der Schweiz kein Gericht, welches die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den Menschenrechten beurteilt, stimmt nicht. Das Bundesgericht ist dafür zuständig.
Es beurteilt!
Es kann aber ein Gesetz nicht außer Kraft setzen.

Die Kritik von Seiten der UNO, den Menschenrechten würde in der Schweiz zu wenig Bedeutung geschenkt, mag teilweise berechtigt sein. Aber wie sagte doch jemand mal so schön: "Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein".

Und im Menschenrechtsrat der UNO sind jede Menge Länder vertreten, die es mit den Menschenrechten noch viel weniger ernst nehmen, sich dafür aber anmaßen, Kritik an der islamischen Rechtsordnung Scharia als Rassismus zu verurteilen.

Da mag jeder selber entscheiden, was von der Kritik an der Schweiz zu halten ist und was der Menschenrechtsrat überhaupt taugt.

Was ist eigentlich der Sinn eines Verfassungsgerichtes?

In erster Linie ist es doch die Beurteilung, ob neue oder bereits bestehende Gesetze mit den Grundsätzen der Verfassung vereinbar sind. Die Verfassung ist schliesslich das Fundament der Gesellschaft. Und die Menschenrechte sind in unserem Land auch Teil der Verfassung.

Wohlgemerkt: Beurteilung!
Ein Gericht kann immer erst dann aktiv werden, wenn es angerufen wird, weil jemand Klage erhebt.

Viele aber verwechseln diese Funktion mit einer Art Wächterfunktion. Das Gericht würde die Einhaltung von Grundsätzen ÜBERWACHEN. Das aber würde voraussetzen, dass bei jeder beschlossenen Gesetzesänderung automatisch das Verfassungsgericht auf den Plan tritt und den Gesetzesinhalt auf Verfassungskonformität überprüft.

Sowas gibts in anderen Ländern tatsächlich. Schon mal was vom Wächterrat im Iran gehört? Der hat genau diese Funktion. Aber es besteht beispielsweise keine klare Trennung zwischen gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt, was nach europäischem Rechtsverständnis ein Verstoß gegen grundlegende Werte der Demokratie ist.

So wird eben auch in Deutschland das Bundesverfassungsgericht nur aktiv, wenn jemand Klage erhebt. Und da kann mitunter ein Gesetz jahrzehntelang in Kraft sein, bis seine Verfassungswidrigkeit festgestellt wird.
So haben die Bürger Westdeutschlands von 1974 bis 1995 den sogenannten Kohlepfennig von zunächst 3,24% und letzten Endes 8,25% Preisaufschlag auf die Stromrechnung bezahlt, um den deutschen Steinkohlebergbau zu subventionieren.
Es bestand wohl Konsens in der Gesellschaft, dass dies zur Erhaltung von Arbeitsplätzen notwendig wäre. Kein Politiker sah darin einen Verstoß, auch kein Verband, keine Gewerkschaft.
Ein Bürger schließlich hatte dagegen Klage erhoben und 1994 Recht bekommen.

Da der Weg übers Verfassungsgericht oftmals der einzige ist, vermeintliche Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen, ist diese Institution in Deutschland unentbehrlich und geniesst deswegen auch einen sehr guten Ruf.

Teilweise gibt es ein regelrechtes Katz- und Mausspiel zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht, weil vom Gericht einkassierte Gesetze unter neuem Namen wieder neu erlassen wurden und damit erstmal wieder zu geltendem Recht werden.

Und wie sieht es in der Schweiz aus?
Gegen ein verabschiedetes Gesetz auf Bundesebene kann das Referendum ergriffen werden. 50'000 Unterschriften stimmberechtigter Bürger reichen bereits aus, um das Volk darüber abstimmen zu lassen. Davon machen politische Gegner regen Gebrauch.
Und auch das Mittel der Volksinitiative findet regen Anklang. Nur allein schon die Drohnung, diesen Weg zu beschreiten, hat mitunter politische Sprengkraft.
Das Rechtsempfinden des Volkes wird also als Maßstab benutzt und nicht, was ein Dutzend Richter aus dem Text der Bundesverfassung zu interpretieren versteht.
Aber vergessen wir nicht: jede Änderung der Bundesverfassung muss sowieso vom Volk abgesegnet werden. Also ist der Volkswille auch in der Verfassung zu finden.

Kommt hinzu, dass wir in der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland keine zwei dominierenden Parteien haben - auch wenn SP und SVP in den letzten Jahren den politischen Diskurs maßgeblich bestimmten und FDP und CVP eher defensiv wirkten.
Es muss stets der Konsens gefunden werden, um politisch etwas durchzusetzen, weil man sich sonst gegenseitig blockiert.

Welchen Sinn soll dann ein Bundesverfassungsgericht in der Schweiz haben?
Eigentlich nur den, den Volkswillen zu korrigieren. Es stünde damit in Konkurrenz zur direkten Demokratie!
Mit dem Ergebnis, dass das Initiativrecht nach und nach abgeschafft würde, denn eine vom Volk beschlossene Verfassungsänderung - welcher Art auch immer - könnte ja nun als verfassungswidrig eingestuft werden, so irrsinnig das nun klingen mag. Auch bei einem solchen Gericht arbeiten schliesslich bloß Menschen, die fehlbar sind aber zu den obersten Hütern von Recht und Grundsätzen hochstilisiert werden.

Das wiederum zeigt ein weiteres Problem auf.
Wer entscheidet darüber, wer als Richter in diesem Gremium Platz nehmen darf und vor allem, für wie lange?
Vielleicht die Bundesversammlung, so wie es schon beim Bundesrat der Fall ist?
Dann stünde man vorm selben Dilemma: jede Region soll vertreten sein, jede Sprache, jede politische Strömung, jedes Geschlecht.

Ein Bundesverfassungsgericht stünde also quer in der Landschaft, es passt überhaupt nicht zum schweizerischen Staats- und Selbstverständnis. Es würde eher noch mehr Probleme schaffen und mehr Aufwand und Bürokratie verursachen.

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