Die Schweiz ist ein soziales Land, aber leistet sich nur so viel, wie sie auch finanzieren kann.

Es ist schon so, dass die Mitteparteien, also vor allem CVP und FDP, in den letzten Jahren eine recht defensive Haltung inne hatten, egal in welchem politischen Ressort. Offensiv zeigten sich immer nur SP und SVP - mit unterschiedlichem Erfolg.

Aber können denn die Mitteparteien überhaupt ein Interesse daran haben, in großem Stile gerade jetzt über die soziale Marktwirtschaft zu debattieren? Braucht es das überhaupt?
Die Schweiz muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten und macht anscheinend, trotz Frankenstärke, eine gute Figur. Das ist alles andere als selbstverständlich.
Und anscheinend ist die Schweiz auch ein soziales Land. Warum sonst zieht es seit Jahren jährlich Zehntausende in die kleine Alpenrepublik, obwohl sie angeblich so fremdenfeindlich ist.
Vielleicht ja auch deshalb, weil die Vollkaskomentalität in anderen Staaten die Sozialsysteme und damit auch die Staatshaushalte an den Rand des Ruins getrieben hat.

Wer sozial sein will, muss sich dies auch leisten können. Es rufen derzeit so viele danach, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Aber wer ist bereit, auch nur einen bei sich zu Hause oder in der näheren Umgebung aufzunehmen?
Dann heisst es nämlich immer, das sei Aufgabe des Staates.
Der Staat sind aber wir alle, gerade in der Schweiz mit ihren starken Volksrechten!

Noch viel mehr verwundern mich die Worte, in Deutschland existiere ein breiter Konsens in Bezug auf die soziale Marktwirtschaft zwischen den großen Parteien.
Vielleicht ja hinter hervorgehobener Hand: nämlich dass es eigentlich weiterer großer Einschnitte bedürfe.

Nur lässt dies die Realpolitik in Deutschland gar nicht zu.
Keine von beiden, weder Union noch SPD, wollen es sich wirklich mit den Wählern verderben, auch wenn die bekanntlich ein Kurzzeitgedächtnis haben.
Und da in Deutschland in einem Zyklus von vier bis fünf Jahren stets 16 Landtagswahlen und eine Bundestagswahl stattfinden, herrscht fast immer Wahlkampf. Denn die Zusammensetzung des deutschen Bundesrats ändert sich, wenn eine regierende Partei in einem Land die Wahl verliert. Der deutsche Bundesrat hat die Möglichkeit, Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zu blockieren. Und da nur selten eine der beiden großen Parteien die Mehrheit in beiden Gremien stellt, blockieren sich beide Parteien aus taktischen Gründen immer wieder gegenseitig.
Zum Vergleich: in der Schweiz finden zwar innerhalb von vier Jahren auch stets 26 kantonale Wahlen statt, aber diese haben keinen Einfluss auf die Zusammensetzung von National- und Ständerat!

Wirklich einschneidende Reformen sind also in Deutschland so nicht möglich.
Statt Konsens eher politischer Nonsens.
Und der treibt dann seine Blüten, wenn einflussreiche Interessengruppen dank gezielter Einflussnahme dafür sorgen, dass doch noch so etwas wie eine Rerform zu Stande kommt, freilich nur in deren Interesse.
Und das Resultat einer solchen Reform lässt einen dann wirklich entweder verzweifeln oder aber die Koffer packen und auswandern, zum Beispiel in die Schweiz, obwohl man hier als Deutscher nicht mal mehr ein Wahlrecht hat :-)

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