Eigentlich wäre das Bundesgericht zuständig → Wir brauchen ein Verfassungsgericht.

Für die Einhaltung der Menschenrechte ist eigentlich das Bundesgericht zuständig. Manchmal funktioniert das sogar teilweise, z.B. als im Tessin und in Luzern die Kreuze aus den Schulen entfernt werden mussten. Nur hat sich das Bundesgericht da leider nicht getraut, gleich richtig und konsequent zu entscheiden, versuchen nun einige Gemeinden, Hintertürchen zu öffnen. Auch § 32 im Polizeigesetz des Kantons Zürich hat das Bundesgericht gekippt, weil die Kompetenzen zur Videoüberwachung für die Polizei viel zu umfassend waren.

Die Menschenrechte sind bei uns als Grundrechte in der Bundesverfassung festgeschrieben. Da wir aber kein Verfassungsgericht haben, sind sie nur teilweise einklagbar. So hat sich das Bundesgericht bei der Überprüfung kantonaler Gesetze quasi als Verfassungsgericht für zuständig erklärt, wie in den obigen Beispielen.

Tatsächlich bräuchten wir ein richtiges Verfassungsgericht, welches die Einhaltung der Verfassung prüft und Auflagen erteilen oder Massnahmen ergreifen kann, wenn z.B. das Parlament einen Verfassungsauftrag nicht erfüllt, oder ein Bundesgesetz gegen die Verfassung verstösst.

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