... und dann politisiert das Monopolblatt noch einseitig bürgerlich. Ein Beispiel ist bei der Begründung nachzulesen.

Trotzkopf entgegnet SVP-Politik der Neuen LZ

Das vierte Sparpaket spart bei Alten und Jungen. Klassenbestände werden erhöht, der Musikunterricht verteuert, eine Schwimmstunde gestrichen, die Anteil der kritischen und schlechten Strassen verdoppelt, Beiträge an Alte gestrichen, so dass sie weniger lange in ihrer Wohnung bleiben können und früher ins Heim müssen, Quartiertreffpunkte (Zentrum St. Michael) verteuert und Vieles mehr. Insgesamt 134 Massnahmen drückten die vier bürgerlichen Parteien am 2.12. im Grossen Stadtrat durch.

Linke und Grüne stellten sich der Diskussion und zeigten ihre Flexibilität. Sie akzeptierten viele Massnahmen. Bei einigen stellten sie Anträge auf höhere Einnahmen oder zusätzlichen Einnahmevorschläge. Doch von ihren politischen Gegnern kam nichts. 20 Protokollbemerkungen zu 134 Massnahmen wurden schön brav geschlossen (inkl. glp) abgelehnt.

Christian Bertschi kommentierte das Verhalten der Linken als Trötzeln und er verteidigte die Nichtdiskussion der Bürgerlichen. Richtig schreibt er, werden die Meinungen nicht im Rat gemacht. Doch die Diskussionverweigerung zeigte sich schon in den Kommissionen, an der eigenen stadträtlichen Informationsveranstaltung mit Ausschluss der SP, Grünen und anhand der Pressekonferenz vom 17.11. An dieser Pressekonferenz war klar, „Bürgerliche wollen nicht verhandeln.“ Eine integrale Umsetzung wurde diktiert und alle Bürgerlichen hielten sich daran! Keine Abstriche, keine Mehreinnahmen, keine Alternativvorschlage, alle 134 umsetzen – marsch! Und selbst wenn die Meinungen schon gemacht sind, so sollten sie wenigsten sachlich begründet werden, was sie bewirken.

Christian Bertschi lobhudelt der SVP zu ihrer Ausländerpolitik, zur Budgetverweigerungspolitik in Kriens (vgl. Blogbeitrag „Vom Gspüri für das Volk“) und der städtischen Abbaupolitik. Da sag ich mir, lieber trotzköpfisch konsequent zu politisieren als SVP - schleimend die Spalten der Neuen LZ zu füllen.

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