Ethik gehört nicht in die Hände von Politikern. Besonders nicht im demokratischen Staat. Sonst verkommt sie zur Farce.

Erstens, die für diese Debatte grundlegend gestellte Frage, ob Politiker höhere ethische Ansprüche erfüllen als andere Menschen, ist für das demokratische Staatswesen klar zu verneinen. In der Demokratie repräsentieren Politiker das Volk. Das Volk wählt seine eigenen Vertreter in die Ämter der Legislative, Exekutive und Judikative. Ausschliesslich die politischen Personalentscheidungen des Volks zählen - ob die Kandidatinnen und Kandidaten höhere ethische Ansprüche erfüllen müssen als andere Angehörige des Volks, bleibt die ganz persönliche Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.

Zweitens: Was ist schon Ethik? Und was schon sind höhere ethische Ansprüche? Was ist ehtisch und unethisch?
Ich bin zutiefst überzeugt, dass Ethik NIEMALS von der Politik zu diskutieren ist. Denn wie die Ethikdiskussion heraus kommt, wenn die Politik sie führt, liegt auf der Hand: so willfährig subjektiv und opportunistisch wie es für die Politik so charakteristisch ist. Ethik aber soll reine Wissenschaft bleiben und streng normativ und objektiv angewendet werden. Gibt man Ethikargumente in die Hände von Politikern, werden sie sie bei der erst besten Gelegenheit für ihre Zwecke und ihre Partikularinteressen oder die Interessen ihrer Wähler missbrauchen - das ist nicht Sinn und Zweck der Ethik.

Ob Kandidatinnen und Kandidaten höhere ethische Ansprüche tatsächlich erfüllen oder nur diesen Eindruck erwecken, ist letztlich aber die entscheidende Frage für Wählerinnen und Wähler. Es ist eine Frage, die jede und jeder rein subjektiv für sich beantwortet. Wie glaubwürdig sind zur Wahl stehende Politikerinnen und Politiker? Um dies zu entscheiden gibt es ganz unterschiedliche Kriterien und Vorgehensweisen.

Die Debatte wurde in Hinblick auf den zurück getretenen Deutschen Verteidigungsminister Guttenberg gestartet. Die Frage nach den Ansprüchen, die Politikerinnen und Politiker in einer Demokratie zu erfüllen haben, liesse sich an und für sich ganz konkret anhand des Beispiels, das Guttenberg abgibt, diskutieren.
Guttenberg hat erstens gegen die Bestimmungen seiner Universität verstossen. Zweitens hat er womöglich urheberrechtlich delinquiert (im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit!). Drittens hat er - bewusst oder unbewusst bleibe dahingestellt - unterschlagen, dass er seine Doktorarbeit stellenweise mit fremden Federn schmückte, gesamthaft in einem Ausmass, das doch staunen lässt. Viertens war Guttenberg lange nicht einsichtig und nicht geständig, sondern wiegelte ab und dementierte bis es nicht mehr anders ging als zurückzutreten.

Einfache Fragen:
Wie beurteilen Sie dieses Verhalten, gerade vor dem Hintergrund, dass es von einem erwachsenen Menschen an den Tag gelegt wurde?
Wie beurteilen Sie es im Rahmen der Demokratie? Und würden solche Peinlichkeiten eines Ministers in der Volksrepublik China ebenfalls für möglich halten?

Gerade in der Demokratie, wo es im Zentrum steht, um Wählerstimmen zu buhlen, droht am ehesten Gefahr, dass Politiker falsche Versprechungen abgeben. Aus diesem Grund muss man im demokratischen Staat diesbezüglich etwas toleranter sein. In einem weniger direktdemokratischen Staat darf man diesbezüglich höhere Ansprüche an die Staatsführung stellen. Ein erschwindelter akademischer Titel, der von einem Polithochstapler geführt wird, läuft in einer Demokratie meines Erachtens unter der Rubrik falscher Versprechungen an die Wähler zwecks Stimmenfang. In weniger direktdemokratischen politischen Systemen lastet auf den Politikerinnen und Politikern hingegen ein weitaus geringerer Druck, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu gefallen. Weniger Schau ist dort nötig, und deshalb droht auch weniger die Gefahr, dass der Politauftritt zu einer für Wählerinnen und Wähler unterhaltsamen All-show-no-substance-Farce wird. Effektive fachliche Qualifikation ist in technokratischen Staatsgefügen weitaus wichtiger als äusserer Anschein.

Höchste ethische Standards kann man von keiner Politikerin und keinem Politiker erwarten - denn verfügten sie über höchste ethische Standards, wären sie nicht in der Politik, wo skrupellos geführter Kampf um Wählerstimmen herrscht, tätig sondern andernorts im Leben engagiert. Oder direkter formuliert: Dieses Verhalten von Guttenberg ist vielleicht unethisch, meiner Meinung nach für einen Politiker offen gesagt aber nicht besonders erstaunlich.
Man muss von Politikerinnen und Politikern trotzdem ein Mindestmass an Ehrlichkeit und Authentizität verlangen. Akademische Hochstapelei ist nicht nur unehrlich, sie zeugt allenfalls sogar von einer Eitelkeit, der pathologische Züge anhaften: man könnte also allenfalls genüsslich diskutieren, welcher Grad an medizinischer und psychologischer Diensttauglichkeit von Exekutiv-, Legislativ- und Judikativpolitikern vorauszusetzen und im Interesse des Staats ist, um von den Politikern und Politikern die nötige Korrektheit zu erzwingen... Aber um Himmels Willen: Ethikdiskussionen gehören nicht in die Hände von Politikerinnen und Politikern!

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