Wer der EU beitreten will, kann kein Schweizer sein.

Sie ist omnipräsent, die EU-Diskussion.
In Tagesanzeiger, Blick, Schweizer Fernsehen usw. wird eifrig über die Souveränität der Schweiz, den EWR und die EU berichtet und diskutiert. Nicht nur „Avenir Suisse“, welche den bilateralen Weg für gescheitert erklärt und neue Perspektiven aufzeigen will, sondern auch unsere Bundesräte predigen bei jeder Gelegenheit, dass der Druck grösser und die Verhandlungen mit der EU schwieriger würden. Mann müsse neue Wege suchen heisst es, vorgeschlagen wird zum Beispiel ein Rahmenabkommen welches die automatische Übernahme von EU-Recht beinhaltet oder einen neuen Anlauf zum EWR-Beitritt.
Gleichzeitig tönt es aus Brüssel, man wolle erst wieder Sachverhandlungen führen wenn „die institutionellen Fragen geklärt sind“. Was das heisst ist klar: „Entweder ihr akzeptiert unsere Institutionen und passt eure den Unseren an oder wir reden nicht mehr über Sachfragen“ in meinen Augen ist dies reine Erpressung. Es sollte uns jedoch gar nicht aus der Ruhe bringen, denn wir haben keine grossen Interessen an Sachfragen, für uns ist einzig ein Stromabkommen erstrebenswert, die EU hingegen hat zahlreiche Interessen und somit Forderungen an die Schweiz. Das Problem ist, dass der Bundesrat dies nicht einsehen will und mit dem Ziel des EU-Beitritts dem Druck Schritt für Schritt nachgibt. Darum weigert er sich bis heute, das Beitrittsgesuch, welches in Brüssel eingefroren ist, zurückzuziehen, was unsere Verhandlungsposition erheblich schwächt!
Aber auch das momentane Parlament strebt den EU-Beitritt an, mehr als die Hälfte des Nationalrats hat ein Papier unterschrieben, welches diesen fordert. Warum man davon nichts weiss? Weil die Parlamentarier genau wissen, dass ein Beitritt beim Volk chancenlos ist, doch sie hoffen, dass sich die Zeiten ändern, dass die Schweiz noch mehr unter Druck gerät, dass wir diesem Druck mehr und mehr nachgeben, bis wir de facto Mitglied sind und der Beitritt nur noch Formsache ist. Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern!

Es ist mir ein Anliegen, als junger Bürger meine Gedanken zum Thema zu äussern, denn die Frage nach Annäherung (EWR, Rahmenabkommen) oder Beitritt zur EU ist immer die Frage nach der Souveränität der Schweiz und diese ist existentiell! Warum?
Im Jahre 1291 schworen die drei Vertreter der Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden den Rütlischwur und gründeten somit die Eidgenossenschaft. Dabei standen zwei bedeutende Forderungen im Zentrum: Erstens: wir akzeptieren keine fremden Richter und zweitens: wir zahlen keine Steuern an fremde Vögte. Darum also haben sich die alten Eidgenossen zusammengeschlossen und bis heute ist dies der Grund zur Existenz der Schweiz.
Es sind diese beiden simplen aber bedeutenden Forderungen die den Wunsch nach Unabhängigkeit ausdrücken und dieser Wunsch ist der einzige Grund warum unser Land existiert!
Die Schweiz hat keine verbindenden Elemente einer Nation: Wir haben weder eine gemeinsame Sprache noch eine gemeinsame Konfession, es gab nie einen König der uns vereinte, die Schweiz besteht aus verschiedenen Kulturen (von Beginn weg), es gibt Land- und Stadtbevölkerung, verschiedene Kantone und wir sind nicht Angehörige einer gemeinsamen Ethnie. Es gibt also praktisch nichts, was dieses Land zusammenhält und doch ist die Schweiz eine gut funktionierende, fortschrittliche und (seit 1848) friedliche Gesellschaft. Wir sind eine Willensnation und das Einzige was uns verbindet ist der Wille zur Freiheit und Unabhängigkeit!

Diesem Willen mussten Schweizerinnen und Schweizer durch die ganze Geschichte immer wieder neu Ausdruck verleihen. Nicht nur als unsere ganze Nachbarschaft unter den Habsburger Monarchen stand, sondern auch als halb Europa von den Nazis eingenommen und die Schweiz genauso umzingelt war. Immer gab es jene, die sagten, man müsse sich anschliessen oder zumindest darüber diskutieren. Immer gab es jene die sich einem Kaiser oder Führer, einer grösseren Nation oder einem politischen Gebilde unterwerfen wollten, um auf einen Schlag alle Probleme und Verantwortung los zu sein, aber damit auch alle Freiheit aufzugeben.
Zum Glück waren immer jene in der Mehrheit, die sich auf die alten Werte besannen, welche nicht schwierig zu verstehen sind: Wir akzeptieren keine fremden Richter und wir zahlen keine Steuern an fremde Vögte: Sprich: Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Daran hat sich seit 719 Jahren nichts geändert.

Der Grund warum es die Schweiz als unabhängiges Land gibt, ist die Tatsache, dass Schweizerinnen und Schweizer unabhängig sein wollten und wollen. Es stellt sich nun die Frage, was denn eine Schweizerin oder ein Schweizer überhaupt ist, wenn uns ja nichts verbindet ausser unserem Willen? Meiner Meinung nach ist genau dieser Wille das zentrale Element, denn das Dokument mit der schönen Beschriftung „Schweizer Pass“ kann heute jeder erwerben.

Diese Feststellung mag etwas irritieren, ich möchte mich erklären:
Lösen wir den Grundsatz der Souveränität auf, so existiert die Schweiz nicht mehr, vielleicht noch als Begriff, doch der Urgedanke unseres Landes wäre damit zerstört, denn unser Existenzgrund ist ja gerade die Unabhängigkeit! Somit ist für mich klar: Wer der EU beitreten will, kann kein Schweizer sein. Dies klingt vielleicht ziemlich radikal und ich möchte keinesfalls den Eindruck erwecken, ich würde Andersdenkende nicht akzeptieren. Im Gegenteil, die Meinungsfreiheit ist eines unserer höchsten Güter und auch wenn ich eine Meinung bis zu meinem Lebensende bekämpfen werde, werde ich mich genauso dafür einsetzen, dass jeder sie verbreiten darf!
Und natürlich darf jeder für den EU-Beitritt sein, genauso wie es bereits in den Anfängen der Eidgenossenschaft immer Leute gab die sich lieber einem König unterwerfen wollten. Es ist jedoch nicht möglich, dass ein EU-Befürworter ein echter Schweizer sein kann, denn die Schweiz war und ist immer das Alternativ-Modell zum zentralistischen Gross-Europa, sei es jenes der Habsburger Monarchen, jenes der Nazis und Faschisten, jenes der Kommunisten oder jenes der Brüsseler-Bürokraten. Die Schweiz ist und bleibt die Alternative, ist dies eines Tages nicht mehr so, dann existiert dieses Land nicht mehr.

Als die Schweiz 1992 über den Beitritt zum EWR abstimmte war ich 1 Jahr alt, wenn ich heute das knappe Resultat von 50.3% Nein Stimmen betrachte, verkrampft sich mein Magen. Um ein Haar hätten die Bewohner der Schweiz dieses Land aufgegeben, denn wären wir damals beigetreten, dann wäre der EU-Beitritt heute beschlossene Sache. Ich bin jedoch allen dankbar, die dafür gesorgt haben, dass es anders kam. Und heute sollten wir uns alle für die Souveränität unseres Landes mitverantwortlich fühlen, damit auch unsere Nachfahren stolz sein können auf das Land von Demokratie und Freiheit.

Einstehen für die Schweiz!

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