Wer bis jetzt von Ghadaffis politischen Strukturen profitiert hat, schreit jetzt, da Ghaddafis Sessel wackelt: "Völkermord! Völkermord!" Das ist heuchlerisch.

Nichts sagen zur Gewaltanwendung in Libyen wäre falsch. Nur klingt das, was die westlichen Politeliten derzeit öffentlich in Sachen Ghaddafi verlauten lassen, nicht authentisch, nicht ehrlich. Rein opportunistisch.

Wer hat Ghaddafi die Waffen geliefert? Diverse EU-Staaten. Siehe: http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/31352364

Wer hat Ghadaffis Soldaten trainiert? Die Engländer waren es.
Siehe: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/britische_elitesoldaten_sollen_libysche_streitkraefte_ausbilden_1.3554521.html und http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/britische_elitesoldaten_bilden_libysche_streitkraefte_aus_1.3548289.html sowie besonders den aktuellen Bericht http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/praetorianergarden_schuetzen_ghadhafi_1.9647385.html

Wer liess sich von Ghaddafi hundert tausende afrikanische Flüchtlinge vom Leib halten, in teilweise prekären Flüchtlingslagern in Libyen? Die Europäer natürlich.
Mal schauen was für Flüchtlingsströme nun Europa erreichen werden: erstens all die libyschen Flüchtlinge gefolgt von all den schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die von Ghaddafi nicht mehr abgefangen werden.

Wer sackte Millionengagen ein? West-Promis auf Privatparties der libyschen Elite.
Siehe: http://www.20min.ch/people/international/story/Gaddafis-wilde-Promi-Partys-mit-US-Stars-12987823

Wer tankt seit Jahrzehnten TAMOIL und finanziert damit die libysche Herrschaft? Natürlich niemand.

Kurz: wer alles hat von den postkolonialen Strukturen im nahen und mittleren Osten bis dato vor allem profitiert? Der Westen. Vor allem Europa.

Europa hat eine Politik der Annäherung gegenüber Libyen verfolgt. Diverse EU-Staaten haben namhafte wirtschaftliche Interessen in Libyen. Man hat den Deal mit dem Revolutionsführer gemacht und damit, stillschweigend, seinem Herrschaftssystem die Absolution erteilt. Sich nun nicht auf die Seite des aufbegehrenden Volks zu stellen wäre peinlich für die Europäer, weil sie sich damit zu einer ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die sich leicht als eine Art Neokolonialismus diffamieren liesse, bekennen würden. Die Europäer sind förmlich gezwungen, die Revolte in Libyen zu unterstützen. Aber ist dies wirklich ehrlich? Es wirkt ausserordentlich inkonsequent, nachdem man Jahrzehntelang mit Oberst Ghadaffi gehändelt hat. Oder: es wirkt nicht gerade glaubwürdig, wenn man jene, denen man gestern noch etwa tonnenweise Waffen und Munition geliefert hat, heute "brutaler Diktator!" schimpft. Es wirkt vor allem auch deshalb nicht glaubwürdig, weil die EU und mit ihr auch alle europäischen nicht-EU-Länder auf libysche Untersützung zur Bewältigung der afrikanischen Migrationsproblematik angewiesen sind. Man kann es sich mit Libyen nicht verscherzen, und man kann es sich nicht leisten, Libyen im Chaos versinken zu lassen.

Und doch muss man die Massaker an Zivilisten stoppen. Da scheint die Niederschlagung des Protests aus dem Ruder gelaufen zu sein. Klare Worte, klare Botschaften sind erforderlich. Nur eine Frage hat noch niemand gestellt: hat Ghaddafi und die zivilie Staatsführung um ihn herum der libyschen Armee gegenüber überhaupt irgendetwas zu sagen bezüglich der Taktik, und dringen diese Weisungen Ghaddafis, der ja inzwischen auch in die Jahre gekommen ist, überhaupt durch? Er ist ja zudem nicht das Staatsoberhaupt. Er ist lediglich der Revolutionsführer.

Der Westen hat keine andere Option als Libyen zu stablisieren. Allem voran ist Libyen ein Mittelmeehranrainer und kein schwarzafrikanischer Staat tief im Kontinent versteckt. Eine echte personelle Alternative zur derzeitigen Regierung ist nicht wirklich in Sicht. Ein Erfolg der Aufständischen hätte angesichts des Machtvakuums nach einer Verabschiedung von Ghaddafis System vermutlich Diadochenkämpfe und damit Bürger- oder Stammeskriege zur Folge. Ein solches Milieu ist tatsächlich das ideale Rekrutierungsgebiet für den islamistischen Terrorismus, der einer orientierungslosen Jugend dort eine Zukunft bietet... Der Westen hat ein grosses Interesse, Libyen zu stabilisieren. Und muss seiner Glaubwürdigkeit wegen die Menschenrechtsverletzungen in Libyen anprangern. Warum tut er dies erst jetzt? Vorher waren die Zustände teilweise auch deplorabel. Weil vorher die Politik der Annäherung wichtiger war.
Aber wie war das mit Darfur? Das hat auch Jahre gedauert bis eingegriffen wurde. Die Politik scheint manchmal lange Leitungen zu haben. Respektive einen Anreiz zu benötigen, um aktiv zu werden. Sie scheint einem einfchen Prinzip zu folgen, dem Prinzip der Opportunität. Das zeigt auch die Haltung gegenüber Libyen.

Es ist sicher richtig, die Gewaltanwendung gegen Zivilisten schärfstens zu verurteilen und ganz besonders die Verantwortlichen scharf zu bestrafen. Später, wenn dies möglich ist jedenfalls, sollen sie der Strafverfolgung ausgesetzt werden.
Aber man sollte auch klar die Konsequenzen ziehen: wer einem solchen Regime Waffen und Munition liefert und Militärhilfe leistet, ist klar mitverantwortlich für Missbräuche. Das Menschenrechtsgeschrei nimmt sich, einmal mehr, aus wie leere Worte. Man muss jetzt. Man kann nicht anders. Es hat mehr als 1000 Tote gegeben. Wehrlose. Zivilisten. Kinder. Erschossen. Ja, wenn es fünf nach zwölf ist, ist es halt fünf nach zwölf. Die Toten macht niemand mehr lebendig. Und bald wird man weiter wursteln wie bisher und weiter Waffen in Entwicklungsländer mit instabilen oder autoritären Regimes liefern. Und, der guten Ordnung halber, quasi als Pflichtübung, ab und zu mit diesen wieder die Menschenrechtsthematik ansprechen, um sich ein gutes Gewissen machen zu können. Diese bigotte, heuchlerische Haltung westlicher Politik ist in gewissem Sinn widerlich.

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