Wahlkampagne der FDP: Auch die FDP blockiert politische Kompromisse!

FDP-Präsident Fulvio Pelli fordert von der FDP, sie müsse konstruktive Lösungen erarbeiten und ihre politischen Interessen mit flexiblen und pragmatischen Haltungen verteidigen. Davon war in den letzten vier Jahren nicht viel zu sehen. Wer in einer Minderheitsposition ist, muss notgedrungen auf einen stärkeren politischen Konkurrenten zugehen, sonst kommt kein Kompromiss zustande. Dass in einer sachpolitischen Partnerschaft der stärkere Partner den Kompromisserfolg dann als sein alleiniger Verdienst darstellt, ist im Interesse der ausgehandelten Lösung hinzunehmen.

Wer das Abstimmungsverhalten der Mitte-Parteien analysiert, kann sehr oft keine klare Linie erkennen. In der Wahrnehmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind die Mitte-Parteien die Lavierenden. Das muss ja nicht schlecht sein. Ein Blick auf Europa zeigt, dass die Mitte-Parteien in vielen Ländern klein sind. Trotz ihrer Kleinheit sind sie aber mächtig, da sie vielfach das Zünglein an der Waage spielen und polarisierte Lösungsansätze ausgleichen können.

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