CVP: Themen setzen statt nur reagieren!

Es ist leider nicht so wie Christope Darbellay, Präsident der CVP Schweiz sagt, dass die Polparteien SVP, SP und Grüne nur die Probleme benennen, sie aber nicht lösen. Die Polparteien kämpfen mit Initiativen, Referenden und teuren Plakataktionen für ihre Lösungen. Die CVP reagiert oft nur auf die von den Polparteien lancierten Themen und Lösungsvorschläge. Ihre Kompromisslösungen werden zwar indirekt über Gegenvorschläge oder direkt via Volksabstimmung gutgeheissen. Sieger und Verlierer dieser ausgehandelten Lösungen sind aber mit diesen Kompromissen meist nicht zufrieden. Weil sie zurzeit keine Mehrheit haben, sind die Mitte-Parteien gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das ist wahltaktisch keine attraktive Position, für den politischen Fortschritt aber nötig. Auch im Ausland sind Mitte-Parteien klein, haben aber trotzdem ein grosses politisches Gewicht. Ein anderes Mittel, den Einfluss zu vergrössern wäre das Ergreifen von Volksinitiativen, um eigenständig Themen zu setzen. Dazu sind die einst erfolgsverwöhnten bürgerlichen Parteien aber zu bequem. Das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse ist halt ein mühsames Geschäft.

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