Deutsches Waffenrecht. Eine Geschichte von Verlogenheit, Opportunismus, Hysterie, Ignoranz, Bürokratie und Beamtenwillkür.

http://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_(Deutschland)

Die Initianten schielen schon ganz klar auf die deutsche Waffengesetzgebung, die von den Sozialdemokraten in ganz Europa als wegweisend angesehen wird. Ist übrigens tatsächlich eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Betrachten Sie mal diese sehr gut recherchierten Wiki-Artikel.

Einige Auszüge die bezeichnend für die obige Beschreibung sind:

"August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die Gründer der deutschen Sozialdemokratie, kämpften als entschiedene Gegner des preußischen Militarismus zusammen mit dem Internationalen Arbeiterkongress zu Beginn des 20. Jahrhunderts für die „Volksbewaffnung“ nach dem Vorbild der Schweizer Milizarmee."

Opportunismus wie er im Buche steht. Die Bewaffnung des Volkes ist nur legitim und willkommen, wenn damit die Arbeiterschaft befreit werden kann (kommunistische Revolution). Die heutigen Sozialdemokraten werden behaupten, dass Sie mit diesen Ideologien nichts mehr zu tun haben. Soso...

Verlogenheit:

"Ab 1933 wurden das Weimarer Waffengesetz und die zu dessen Durchführung erfassten Daten direkt von den Nationalsozialisten genutzt, um die Juden zu entwaffnen. Ihre Zuverlässigkeit wurde regional aberkannt, ihre Waffenerwerbsscheine wurden eingezogen, ihre Wohnungen durchsucht, die Waffen beschlagnahmt. Der Verdacht auf unbefugten Waffenbesitz führte zu Razzien."

Der Bedarfsnachweis wurde benutzt, um die Juden und andere politische Gegner zu entwaffnen. Hier haben es die Nazis für sich benutzt, kann aber jede andere extreme politische Bewegung nutzen. Linke oder Rechte.

"Am 18. März 1938 erließen die Nationalsozialisten das Reichswaffengesetz (RWaffG, RGBl. 1265), auf das 1972 das erste bundesdeutsche Waffengesetz aufbaute."

Das heutige deutsche Waffenrecht fusst in grossen Teilen auf dem nationalsozialistischen Waffenrecht. Was zwar an sich nicht unethisch ist, aber das den Missbrauch desselbigen erwiesen hat!

Bürokratie:

"Durch eine Grundgesetzänderung erlangte der Bund 1972 die Gesetzgebungskompetenz für das Waffenrecht.[27] Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wurde so bundeseinheitlich die gesamte Materie des Waffenrechts in einem Gesetz geregelt (Ausnahme Land Berlin).[28] Für vormals frei zu erwerbende Waffen wurden eine Meldepflicht, Erwerbsscheine und Regelkontingente für Bedürfnisse eingeführt. Den Altbesitzern gewährte das Gesetz eine Meldeamnestie. Wer vor 1972 frei erworbene, nun jedoch illegale Waffen in eine Waffenbesitzkarte eintragen ließ, durfte sie behalten. Da diese Waffenbesitzkarten jedoch zeitlich auf fünf Jahre befristet waren, kamen nur wenige Bürger dieser Meldepflicht nach. Erst als 1976 die grundsätzliche Befristung der Waffenbesitzkarte aufgehoben wurde, entschlossen sich die Waffenbesitzer, über drei Millionen Waffen anzumelden."

So könnte es auch bei uns aussehen. Anfangs vielleicht eine lebenslängliche Waffenbesitzkarte, oder:

"Fortwährende Bedürfnisprüfung."

Das aktuelle Waffengesetz nach einigen Aenderungen. Die gilt übrigens auch für die 1976 Nachgemeldeten. Ein Jäger der 50 Jahre lang eine Jagdlizenz hatte und altershalber aufhört, kann von der Regierung, ohne Angabe von Gründen, enteignet werden. Obwohl er 50 Jahre lang seine Zuverlässigkeit bewiesen hat! Die Antwort der Bundesregierung:

Willkür:

"Es gäbe keinen temporären Waffenbesitz. Falle ein Bedürfnis nur vorübergehend weg, könne die Behörde auf einen Widerruf verzichten. Dieses gelte auch beim Wegfall aus altersbedingten Gründen."

Man beachte das Wort "könne": Dies wird aber, vor allem in sozialdemokratischen Bundesländern nicht gemacht. Da werden diese Waffen eingezogen. Beamtenwillkür par excellance.

"Sportschützen, die mit einer konkreten Waffe nicht regelmäßig aktiv Schießsport treiben, müssen mit einem Widerruf der Besitzerlaubnis für diese Waffe rechnen. Da eine Allgemeine Waffen-Verordnung (AWaffV) für die Waffenrechts-Änderung 2009 (wie auch für Änderung von 2008) fehlt, können die Waffenbehörden das Wort regelmäßig restriktiv oder gemäßigt anwenden."

Willkür!

"Beim württembergischen Landratsamt Heidenheim legte ein Sachbearbeiter die Änderung des WaffG 2009 sehr restriktiv aus und forderte für die Eintragung eines bedürfnisfrei erworbenen Perkussionsrevolvers Nachweise von Wettkämpfen nicht nur für alle vor 2002 erworbenen Kurzwaffen, sondern auch für deren bedürfnisfreie Wechselsysteme."

Willkür!

Hysterie:

"Am 17. Juli 2009 wurde das WaffG erneut geändert.[50] Anlass war der Amoklauf von Winnenden am 11. März 2009.[51] Der jugendliche Täter erhielt unberechtigten Zugang zur Tatwaffe und Munition, da der Vater diese nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, in geeigneten Schränken aufbewahrt hatte."

"CDU/CSU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiesen zunächst die Kritik am bestehenden Waffenrecht zurück, da die Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen bereits gesetzlich geregelt seien. Laut Wolfgang Dicke, dem Waffenexperten der Gewerkschaft der Polizei, sei die „Schwachstelle des Waffengesetzes“ der Mensch selbst, der diese Gesetze nicht beachte.[53] Doch „die breite öffentliche Diskussion nach diesem Schulmassaker zwang die Koalition der CDU, CSU und SPD im Juli 2009 zu einigen Änderungen des Waffengesetzes“ (Zitat aus einer Kleinen Anfrage beim Bundestag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen[54]). Die Vorschläge der politischen Parteien reichten von zentraler Lagerung von Waffen und Munition über Verbot von Großkaliber-Waffen, biometrische Sicherung von Waffen bis hin zum Totalverbot."

"Auch die Tatwaffen von Winnenden (außerhalb des Waffenschranks) und Erfurt (im damals legalen Besitz des Täters) hätten durch biometrische Sicherung nicht verhindert werden können."

Eine einzige Hysterie und viel Wahlkampf.

Ignoranz:

"Fast 200.000 zumeist legale Waffen (siehe Punkt Zeitliche Amnestie), die bei der Amnestie 2009 abgeben wurden, wurden vernichtet,[91] ohne zu prüfen, ob sie kulturhistorisch von Bedeutung sein könnten."

Tja - spricht auch für sich selber.

Dies alles könnte und mit hoher Wahrscheinlichkeit blühen, wenn wir diese Initiative annehmen. Es wird Unterschiede bei den jeweiligen Kantonen geben (restriktiv oder liberal). Die Gleichheit aller Bürger ist nicht gewährleistet. Willkür und Bürokratie werden Tür und Tor geöffnet. Da in den entsprechenden "restriktiven" Kantonen die Gerichte auch "restriktiv" besetzt sind wird und auch der Willkür-Artikel nicht schützen, ohne dass man viel Geld in die Hände nimmt.

Deutschland hat schon länger eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Und wo hat es Sie hingebracht? Winnenden und Erfurt? Eine um einiges höhere Verbrechensrate als in der Schweiz?

Die Initianten und viele ideologische Befürworter, würden das deutsche Recht ohne mit der Wimper zu zucken und mit Handkuss sofort annehmen.

Deshalb ein klares NEIN am 13.2.2011!

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