Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Transparenz nicht zu fürchten.

Zugegeben, das Argument ist abgekupfert: Es braucht sehr wohl Orte der Intransparenz und der Verschwiegenheit. Nicht alles gehört an die Öffentlichkeit oder in die Hände von Datensammlern. Gerade in der heutigen Zeit ist der Schutz der Privatsphäre von grosser Bedeutung.

Geht es um öffentliche Angelegenheiten, braucht es aber andere Regeln. Es kann nicht sein, dass Hintermänner mit viel Geld demokratische Entscheidungen beeinflussen, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, wer da mit welchen Absichten Einfluss nimmt. In der Bankenwelt muss die Herkunft von Geld deklariert werden, um Geldwäscherei zu bekämpfen. Warum sollten in der Politik keine solchen Regeln gelten, wo es darum geht, Korruption und Manipulation zu verhindern?

Der Urnengang vom November 2010 (Ausschaffungsinitiative, Steuergerechtigkeitsinitiative, Revision der Arbeitslosenversicherung) hat eindrücklich vor Augen geführt, wie Abstimmungsresultate mit Geld beeinflusst werden können. Derselbe Effekt lässt sich aktuell bei der Waffenschutzinitiative erneut beobachten.

Wenn mit viel Geld ein klares Nein zu einem Ja wird, ist das problematisch. Nicht nur, weil es immer das linke Lager ist, das dabei verliert; auch bürgerlichen Wählerinnen und Wählern kann es nicht gleichgültig sein, mit wessen Geld ihre Parteien die öffentliche Meinung manipulieren. Und es darf uns allen nicht egal sein, dass auf diese Weise ein grundlegender Wert unserer Gesellschaft demontiert wird: das Vertrauen in die Demokratie.

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