Die Radio- und TV-Gebühren sind mit den Grundrechten auf Information und auf freie Meinungsbildung nicht vereinbar.

Der freie Zugang zu Informationen ist ein hohes und kostbares Gut. Er darf auf keine Weise eingeschränkt werden. Dies ist das Gebot der Informationsfreiheit, die die Grundlage der Meinungsfreiheit bildet (um sich eigene Meinungen zu bilden, benötigen die Menschen freien Zugang zu den verfügbaren Informationen).

Die Radio- und TV-Gebühren sind mit den Grundrechten auf Information und auf freie Meinungsbildung nicht vereinbar. Denn wer sich die Radio- und TV-Gebühren nicht leisten kann (man denke an sogenannte "working poor", von denen es immer mehr geben wird), hat, so zumindest das Gesetz in der Schweiz, kein Recht mehr, Radio und TV zu empfangen: Unter Androhung von massiven Bussen in Höhe von mehreren tausend Franken ist es untersagt, Radio- und TV-Wellen zu empfangen, gleichgültig ob es terrestrische Wellen sind oder von Satelliten ausgestrahlte und ebenso egal, in welchem Land die Wellen gesendet werden. Nicht nur das. Auch das Recht auf Besitz eines betriebsbereiten Radio- oder TV-Empfängers (etwa als Teil der persönlichen Zivilschutzausrüstung) ist jenen, die keine Radio- und TV-Gebühren bezahlen, bei Androhung horrender Bussen strikte verboten. Die Billag ist also illegal sozusagen. Menschenrechtswidrig jedenfalls. Und deshalb ist die "bill" der Billag eigentlich egal: Billag? Billegal!

Faktisch ist dieser juristische Verstoss der Schweizerischen Eidgenssenschaft mit den Radio- und TV-Gebühren gegen diverse Menschenrechte allerdings nicht ernst zu nehmen und deshalb auch keine grössere Diskussion wert:
Es ist die Billag, die rechtsgenügend BEWEISEN muss, dass Sie ein funktionierendes Radio- oder ein Fernsehgerät besitzen, ohne dafür Gebühren zu bezahlen. Oder anders gesagt, wer Unbekannten Einlass in die eigenen vier Wände gewährt, ist selber schuld! Notabene: Einzig ein richterlicher Hausdurchsuchungsbefehl oder eine Notsituation erlaubt Polizeikräften Zugang zu einer Wohnung gegen den Willen der Berechtigten und notfalls gewaltsam. Und dann muss dieser gewaltsame Zutritt gegen den Willen der Berechtigten wirklich verhältnismässig sein. Der nette Billag-Mann wird einen schweren Stand haben, gewaltsames Eindringen in umgrenztes Privatgelände zu rechtfertigen. Man könnte ihn wegen Hausfriedensbruch verzeigen, wenn er sich auf Aufforderung hin vom Gelände nicht entfernt. Den Versuch, sich gegen den Willen der Berechtigten Zutritt zu Privatgelände zu verschaffen, liesse sich unter Umständen gar als Angriff missverstehen, und verhältnismässige Abwehrmassnahmen wären vollkommen legal, besonders in den eigenen vier Wänden.

Ich verstehe also das ganze Theater wegen der Billag nicht. Es ist ganz einfach: die Typen haben bei mir in der Wohnung oder in meinem Auto nichts veroren. Basta. Oder lassen Sie auch sonst Fremde in Ihre Wohnung hinein? Cave: Trickbetrüger und Schlafzimmermörder sind unterwegs, manchal sogar als Polizeibeamte verkleidet. Bye bye Billag!

Billag? Billegal!

Was dann noch die Finanzierung der Staatssender angeht, ist das Argument einfah: die Billagrechnung ist eine "flat tax", die für alle registrieten Funk- und Fernsehkonsumentinnen und -konsumenten gleich ist. Würde man den staatlichen Funk über die Steuern finanzieren, würden Vernögende stärker belastet als "working poor". Das wäre eigentlich vernünftig. Gerade deshalb ist unverständlich, warum die Linke sich so sehr für das System Billag stark macht...

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