Anstatt neue Gesetze zu fordern, wäre es nun an der Zeit, auf Bestehendes zurückzugreifen.

Diesmal traf es einen bekannten Politiker. Am 21. Januar wird Nationalrat Hans Fehr auf dem Weg ins Zürcher Albisgüetli von linken Gewalttätern mit Fäusten und Stiefeln auf brutalste Weise niedergeschlagen und verletzt.

Letztlich stellt diese hemmungslose Gewaltbereitschaft allein jedoch kein neues Phänomen dar. Unzählige Male berichteten die Medien schon über Vorfälle unfassbarer Brutalität. Menschen werden nicht nur grundlos angegriffen und ausgeraubt, noch am Boden liegend schlagen kriminelle Gruppen auf die wehrlosen Opfer bis zu deren Bewusstlosigkeit ein. Was dabei Angst macht, ist nicht nur die Skrupellosigkeit, mit der diese Taten erfolgen, es ist vielmehr dieser blinde Hass, der Personen dazu verleitet, solche Dinge zu tun. Völlig inakzeptable Dinge, denen in einem demokratischen Land wie der Schweiz auf der rechtlichen Ebene mit aller Härte zu begegnen ist.
Doch genau hier ist der Punkt. In unserem Rechtsstaat gibt es prinzipiell genügend gesetzliche Grundlagen, diese Gewaltexzesse zu bekämpfen und Täter dafür zu bestrafen. Meist aber ist deren Umsetzung mangelhaft. Es wird Zeit, mit der politisch linken Verharmlosungstaktik oder völlig pietätlosen Täter-Opfer Diskussionen Problemen aus dem Weg zu gehen oder diese schlicht zu bagatellisieren. Ob linksextreme, rechtsextreme oder anders motivierte Gewalt, Gesetze sind da, um gebraucht zu werden. Keiner dieser Kriminellen hat es vierdient, von Staatsanwälten und Richtern mit Samthandschuhen angefasst zu werden.

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