DIE WAFFENSCHUTZINITIATIVE OFFENBART EINE ÜBERMÄSSIG "INTIMISIERTE" "DEMOKRATIE"-AUFFASSUNG, DIE DIE TEILHABE DES EINZELNEN AN DER STAATSGEWALT ÜBERBEANSPRUCHT

DIE WAFFENSCHUTZINITIATIVE OFFENBART EINE ÜBERMÄSSIG "INTIMISIERTE" "DEMOKRATIE"-AUFFASSUNG, DIE DIE TEILHABE DES EINZELNEN AN DER STAATSGEWALT ÜBERBEANSPRUCHT

DIE SCHLECHTEN "VORBILDER" DER WAFFENSCHUTZINITIATIVE
Die Waffenschutzinitiative offenbart (noch stärker als einige der ihr in jüngerer Zeit vorangegangenen Volksinitiativen) eine übermässig privatisierte, ja geradezu intimisierte Auffassung von "Res publica", also dem "Staat" als öffentliche Manifestation des Konzepts für eigentlich gemeinschaftlich zu bewältigende Aufgaben.
Es soll eine "Solidarität" der Betroffenheit in elementar privaten Angelegenheiten gesetzlich festgeschrieben werden, die über das die Staatsgewalt rechtfertigende gemeinschaftlich Notwendige hinausgehen und überdies die den politisch thematisierten privaten Missbefindlichkeiten zu Grunde liegenden wirklichen Ursachen und Kräfte verniedlichen oder gar schlichtweg leugnen, um so die Unverhältnismässigkeit zwischen dem echt gemeinschaftlichen Problem für die ganze Nation und dem Partikularinteresse der mit Ihrer Initiative lärmenden Gruppe zu überblenden.
Sie (WI) gleicht in der Mentalität auffallend der seinerzeit schon fragwürdigen Verwahrungsinitiative, weil beide Initiativen ihre prinzipielle Forderung und vor Allem, wie diese konkret, in welcher Ausführung zu erfüllen sei, nicht an den wirklichen Gegebenheiten, Voraussetzungen und rechtlich wie organisatorisch und logistisch praktikablen Möglichkeiten, sondern am von der direkten tragischen Betroffenheit einzelner Initianten und Befürworter und an deren verständlichen "Nie-Wieder"-Reflex ausrichten.
Auch der Ausschaffungsinitiative haftet diese Unverhältnismässigkeit zwischen den staatspolitisch eigentlich viel gewichtigeren globalen und vielschichtigen Ursachen der Migrationen einerseits und dem leicht verständlichen privaten Ärger derjenigen, die, infolge anderer politischer Versäumnisse in unausweichlicher Tuchfühlung mit fremdartig gesitteten Migranten leben müssen, an.

Diese Ausrichtung am jeweils höchstpersönlichen Trauma und am zwanghaften Wunsch nach "Nie wieder!" war überdies auch ein Merkmal der Initiative, dass "sexuelle" Kindsmissbrauchsdelikte nicht verjähren sollen. Auffallend war dort die Blindheit der Initianten dafür, dass Kinder auch auf andere als sexuelle Art und Weise in ihrer Psyche für s'ganze Leben schädigend missbraucht bzw. misshandelt werden können. Dort ging es den Initianten nicht wirklich um den umfassenden Schutz des Kindes vor dessen leibliche, psychische und mentale Integrität schädigendem Autoritätsmissbrauch, sondern letztlich um Bewältigung ihrer höchst persönlichen Traumata dadurch, dass sie sich durch Erzwängung eines drakonischen Gesetzes eine von Rachgier nicht ganz freie persönliche Genugtuung verschafft und diese Genugtuung auch als "Sicherheitsgefühl" für andere "potentiell Gefährdete" weisgemacht haben.
Der sturen Fokussierung des eigentlichen Problems des pflichtverletztenden Autoritätsmissbrauchs auf den sexuellen Übergriff auf Wehrlose und Unterlegene z.B. gleicht die einseitige und verbohrte Sicht der WI auf Schusswaffen und dazu noch ausgerechnet auf Ordonanzwaffen, deren Besitzer nach vom Bund vorgegebenen Regeln und unter entsprechender Aufsicht zentral registriert sind und zudem über Besitz und Gebrauch bei verschiedenen Gelegenheiten auch noch Rechenschaft ablegen müssen.
Nicht das durch misshandelnden Autoritästmissbrauch Leid der Kinder, sondern die Verknüpfung mit der Sexualität hat im jenem Fall den Ausschlag für das öffentliche Interesse gegeben. Nicht das Problem von Konflikten zwischen häuslichen Machtpositionen und deren Eskalation zu Gewalt in's Spiel bringenden Taktiken und Strategieen, sondern die polemisch hochstilisiert übertriebene Angst vor der Gefährlichkeit von Schusswaffen wird im heutigen Fall in den Mittelpunkt gestellt, weil dadurch plausibel gemacht werden soll, dass der Staat in diese Szenarien einzugreifen habe, weil er durch die Ausgabe von persönlichen Ordonanzwaffen "Verursacher" eben dieser Konflikte (bzw. deren Austragung mit der missbrauchten O-waffe) sei.
Für die Initanten steht fest und muss feststehen, dass die Gefahr von der Waffe ausgehe, weil sonst der Staat nicht als für die häusliche Gewalt ursächlich und deshalb zur Korrektur verpflichtet dargestellt werden kann.
Schusswaffen betätigen sich nicht selber. Also können nur Menschen gefährlich sein, die Schusswaffen handhaben bzw. missbrauchen. Viele Gegner d. I. haben das dutzendfach erörtert.

ZWIESPÄLTIGKEIT
Die Initianten bleiben demgegenüber stur. Sie fragen, was denn so schlimm daran sei, dass dem Wehrmann die Waffe grundsätzlich und von Verfassungsrechts wegen nicht mehr mit nach Hause gegeben werden dürfe.

Schlimm an der Initiative ist das Bild, das die Initianten vom wehrfähigen Schweizerbürger entwerfen, wie etwa : Ein gegenüber psychischen Spannungen und Störungen schwacher, unbeherrschter Egomane, der Beziehungsschwierigkeiten unter der Mentalreservation bewältigt, dass er im Fall der Fälle immer noch die Ordonanzwaffe im Schrank habe.
Wäre das wirklich so, dann stellte sich tatsächlich die Frage, ob, wer nicht für die Initiative ist, überhaupt noch als vollwertiger Staatsbürger gelten darf und ob es zu verantworten sei, ihn, da er sich in falscher militärischer Sicherheit wähne usf., als intelligenzmässig vollwertigen Stimmbürger gelten zu lassen. Natürlich ist das nirgends ausdrücklich so gesagt, aber das ist quasi in den Tonfall der Initiative hineingelegt. Jedenfalls kommt diese unterschwellige Geringschätzung der Wehrwilligkeit und -bereitschaft in vielen Äusserungen von Befürwortern d.I. deutlich zum Ausdruck.
Genau diesen Tonfall hat die WI von den ihr jüngst vorangegangenen erfolgreichen Initiativen abgekupfert. Genau das stellt ihre politische Ernsthaftigkeit in Frage. Der Eifer ist gross, die Sorgfalt dagegen in peinlichem Masse mangelhaft.
Behaftet man die Initianten dabei, dass die Initiative den Schweizerischen Wehrpflichtigen zum allgemein für sein familiäres bzw. privates Umfeld gefährlichen Gewalttäter oder zum Suizidgefährdeten reduziert und zum Mündel einer vorauseilend mitleidigen Häuslichkeits- und Familienschutzideologie macht, weichen sie entweder auf Statistiken aus, die ihnen tauglich scheinen, einen Kausalzusammenhang zwischen Ordonanzwaffen im Haushalt und tödlich ausgehenden Häuslichkeitsdramen zu belegen oder sie greifen ad hoc entwickelte Konzepte für eine Neuorganisation des militärischen Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Mobilmachungsbetriebs aus der Luft und setzen diesbezüglich die Generalbehauptung voraus, der heutige diesbezügliche Betrieb beruhe immer noch auf Konzepten, die Mitte des letzten Jhdts. für tauglich gehalten worden seien. Aus PseudoExperten für private häusliche Sicherheit werden je nach Argumentationsnotstand im Handumdrehen Militär-, Logistik- und Strategieexperten. Stellt man dann wiederum die so rasch aus dem Bauch entworfenen Konzepte der Initianten begründet in Frage, wird als letzter Trumpf die Karte, nichts dürfe einem Menschen bzw. der Gesellschaft zuviel sein, was - vielleicht - auch nur ein einziges Menschenleben retten könne. Diese Masche wird in Zusammenhang mit Sicherheits- und Gesundheitsfragen immer wieder variantenreich gestrickt.
Im Klartext heisst das, Jeder Unsinn, der vielleicht zufällig ein Leben "retten" könne oder auch nur könnte ( - ganz gleichgültig wie, in welcher vielleicht höchst elenden Weise es nach der "Rettung" bzw. "Erhaltung" weitergeht) ist mit dieser Masche ultimativ durch "die Chance für das Leben" gerechtfertigt, koste und nütze es, was es wolle.
Genau diese Denkform hat in der Menschheitsgeschichte schon viel Tod und Verderben unter die Menschen gebracht, gleichgültig, ob mit religiösen, ideologischen oder wissenschaftlichen Rechtfertigungen angereichert.

Dass die Positionen der Initiativgegener grossen Teils von ähnlicher Qualität und ebenso wenig über schwerwiegende Zweifel erhaben sind, macht die ganze Abstimmung über die Initiative eher zum fasnächtlichen Schwank statt zur brauchbaren, einer direkten Demokratie würdigen politischen Leistung. Das ist gewiss kein Anreiz, die Initiative zu befürworten.

MANGELNDE KLARHEIT UND EINHEIT DER MATERIE
Eines muss klar gestellt werden. Sowohl Teile der Initiative als auch einige ernst zu nehmende Gegenpositionen werfen wichtige, noch ungelöste bzw. noch nicht überzeugend bearbeitete politische Fragen auf.
Die Initiative hat aber weder der Fragestellung noch dem Vorschlag für deren Beantwortung die gehörige Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit angedeihen lassen.
Das wird aus der Spaltung des Themas in Schutz der privaten Häuslichkeit einerseits, den ganzen Grundsatzfragenkatalog zu Armee und Wehrpflicht andererseits offenbar.
Die Einheitlichkeit der Materie ist hier bewusst nicht gewährleistet, was eigentlich ein Abstimmen verunmöglicht.
Man kann der Initiative nicht zustimmen, ohne sich gleichzeitig und gegen den eigenen Willen auch bindend und präjudizierend über Grundsatzfragen der Armee und der Legitimation der Wehrpflicht zu äussern.
Diese Art der Fragestellung bevormundet den Stimmbürger bereits bevor der Wehrmann durch den Vollzug im Falle der Annahme entwaffnet und entmündigt wird.
Dem Stimmbürger wird quasi die Hand bei der Abstimmung über die in ein scheinbar sozialfürsorgliches Thema eingewickelte staatspolitische Frage geführt, die im Klartext lautet :

"GEHT DIE STAATLICHE SORGE FÜR durch Verantwortungsunfähigkeit der jeweils Beteiligten GEFÄHRDETE PRIVATE HÄUSLICHE SICHERHEIT DEN BETRIEBSERFORDERNISSEN DER DIE GEMEINSCHAFTLICHE SICHERHEIT GEWÄHRLEISTENDEN NATIONALEN SICHERHEITSKRÄFTE VOR?"

Man kann die Initiative nicht annehmen ohne gezwungenermassen, eben Mangels Eindeutigkeit und Einheit der Materie, die geschickt darin versteckte staatspolitische Grundsatzfrage mit einem ungewollten aber grundsätzlichen NEIN zu beantworten.

HAT DIE VOLKSINITIATIVE NOCH ZUKUNFT?
Die wichtigste, auch von den in jüngster Zeit vorangegangenen Initiativen de facto gestellte Frage lautet : "Wie kann das - m.E. für eine direkte Demokratie unerlässliche - Initiativrecht sinn- und wirkungsvoll als staatspolitisches Mitgestaltungsmittel für den Bürger erhalten bleiben, ohne im Stil der Initiativen jüngerer Zeit zum folkloristischen Ritual für Missfallensbekundungen aus persönlichen, privaten Betroffenheiten zu verkommen?
Gewisse aus- wie auch inländische Politologen meinen, dieses bürgerliche Mitgestaltungsrecht könne angesichts der Komplexität künftiger Herausforderungen an die Kollektivitäten keinen Bestand mehr haben. Sie führen dazu, nicht grundlos, die mangelnde qualitative Leistungsfähigkeit dieses in ihren Augen "demokratie-romantischen" Zopfs in's Feld. Dazu reiben sich grundsätzliche Feinde der Demokratie die Hände.
Wieviele qualitativ schwache Initiativen können sich die Eifrigen noch leisten, ohne sich und ihr politisches Mittel jedes mal ein bisschen mehr zu disqualifizieren?
Ist ihr verkappter Beweggrund vielleicht gar, dem Volk das Initiativrecht zu verleiden - in ähnlicher Weise, wie sie die Wehrpflicht und die Wehrbereitschaft abwerten?

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