Man sollte den Übergriff weder verniedlichen noch zum "Angriff auf die Demokratie" aufbauschen. Einfache Bürger werden öfter Opfer von Delikten als Politiker!

Grundsätzlich gehe ich vom menschlichen Verhalten in einer gegebenen Situation aus:
Laut Medienberichten sei Fehr auf dem Weg vom Strassenverkehrsamt zum Albisgüetli an den je nach Quelle 50 - 150 Demonstranten vorbei gekommen. Einigen Medienberichten zufolge ist anzunehmen, dass die Polizei die Demonstranten nur wenige Minuten zuvor mit Tränengas und Gummischrot dorthin getrieben hatte. Die Stimmung dürfte unter den Demonstranten also eher aufgeheizt, die Hemmschwelle zur Gewalt herab gesetzt gewesen sein. Dazu wirkt ein SVP-Vertreter, der in Person auftritt, auf Linksautonome mutmasslich wie ein rotes Tuch auf einen Stier im spanischen Stierkampf. Ähnlich wie ein FZC-Fan auf Hooligans des FC Basel. Ein pointierter Vorkämpfer der SVP wie Hans Fehr so noch viel mehr: sein Auftauchen in der aufgeheizten Stimmung hat sich auf die Gemüter einiger Demonstranten wohl so ausgewirkt wie ein brennender Zigarettenstummel, der in eine Bezinlache fällt.

Im Vordergrund sehe ich somit die situativen Umstände, welche das menschliche Verhalten beeinflusst und die gewaltsame Eskalation nicht unbedingt vorprogrammiert aber doch begünstigt haben. Wäre bei den Schlägern zudem Alkohol im Spiel gewesen, hätte dieser die Hemmschwelle zur Gewalt bzw. die Fähigkeit zur emotionalen Selbstkontrolle noch weiter gesenkt. Dass Alkohol das Schmiermittel der Gewalt ist, haben auch die Veranstalter von Fussballspielen begriffen. Alkoholkonsum wird in den Stadions unterbunden, weil er die von Hooligans ausgehende Gewalt fördert. So gesehen ist der Vergleich der gewalttätigen Chaoten, die auf Fehr losgegangen sind, mit Fussballhooligans für mich naheliegend, zumindest was die Faktoren des menschlichen Verhaltens angeht. Man kann die Sache normativ anschauen.
Nichtsdestorotz setzen sich zahlreiche Politiker und Medien in der Sache in Szene. Einzig Fehr hält sich zurück. Er braucht sich nicht in Szene zu setzen. Andere tun dies an seiner Stelle noch so gerne. Der Tenor der meisten Politiker und Medien: Linksextremismus. Und die NZZ und der Tages-Anzeiger tanzten mit einschlägiger Berichterstattung einen Reigen um die Gewalt, die in den verganenen Jahren gegen Politiker verübt worden sei - gottseidank ist die Liste verzeichneter Delikte kurz. Dies, meine Damen und Herren, finde ich peinlich. Denn würde bei jedem Verbrechen, das gegen einfache Bürgerinnen und Bürger verübt wird, ein solcher Aufschrei der Empörung durch die Reihen der Politik und Medien hallen, käme die Politik nicht mehr daran vorbei, ihre Hausaufgaben im öffentlichen Sicherheitsinteresse zu erledigen. Realpolitisch auf Kosten der Sicherheit sparen und dann umso lauter aufjaulen, wenn es einen Politiker trifft, ist einfach billig. Statistisch gesehen übrigens ist es durchaus wahrscheinlich, dass auch mal ein Politiker durch ein Gewaltdelikt geschädigt wird. Der Angriff auf Fehr ist so gesehen nichts besonderes und kein Anlass, die Affäre zu dramatisieren.

Bleibt noch das Aufbauschen der Prügelattacke zum Angriff auf die Demokratie durch Linksextreme. Wie gesagt, ich sehe den Angriff situativ und auf Verhaltensebene an. Er scheint so gesehen nichts besonderes zu sein. Da sind ein paar Demonstranten die Instinkte durchgegangen, da ist situativ bedingt der Testosteronspiegel in Verbindung womöglich mit Adrenalin etwas hoch gewesen. Nichts weniger, nichts mehr: Homo sapiens.
Das Verzerren dieser Angelegenheit zu einem politischen Drama, zu einem Angriff auf die Demokratie, ist nichts als die übliche politische Schaumschlägerei in Verbindung mit dem üblichen Narzissmus des typischen Politikers. Es sind nach wie vor weitaus mehr gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger von Vergehen und Verbrechen betroffen als Politiker. Sie wollen einfach mehr Polizeiressourcen für die Belange der Politiker abzweigen und ungeschoren weiter bei der Sicherheit der einfachen Bürger sparen. Einzig Fehr selbst hat eine geradlinige, bürgernahe Haltung: er sagte, er braucht keine Bodyguards, es liegt am Staat, die (öffentliche) Sicherheit zu gewährleisten. Hut ab. Das ist auch meine Meinung.

Was also hat Linksextremismus mit dem Hormonspiegel von womöglich alkoholisierten Krawallmachern zu tun? Man muss vielleicht so fragen: was hat das Verhalten der Krawallmacher überhaupt mit Politik zu tun? Rein nichts. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb man den Übergriff überhaupt politisiert. Weil selbsternannte "Linksautonome" in Fehr einen Sündenbock und Prügelknaben finden? Damit erhebt man diesen Mob in einen Stand, dem er mit seinem Verhalten nun einmal nicht angehören kann. Wohl eher geht es darum, eine Lanze gegen politische Anliegen zu spitzen, die als sogenannt "links" gelten.
Wer die Angelegenheit politisieren will, kann auf die politische Veranstaltung der SVP verweisen und darauf, dass die notorisch "Linksautonomen" der Stadt Zürich gegen das politische Programm und den PR-Stil der SVP protestieren wollten. Wenn sie dies friedlich tun, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Die öffentliche Manifestation ist ein Kernelement der freien Demokratie. Es spricht nichts dagegen, dass die Gegenpartei(en) der SVP während des SVP-Parteitags öffentlich demonstrieren, solange freilich sie nicht den Parteitag stören und solange sie dies friedlich tun. Solange sie nicht stören, können sie dies sogar unweit der Parteiveranstaltung tun. Es ist natürlich naiv zu glauben, dass für Krawalle einschlägig bekannte Kreise am Parteitag der SVP in unmittelbarer Nähe der Parteiveranstaltung friedlich bleiben werden. Der Erfahrungswert mit diesen Kreisen ist ein schlechtes Vorzeichen. Gerade dies nun ist ausschlaggebend. Denn jeder vernünftige Mensch sieht ein, dass diese Kreise auf keinen Fall auf bekannte SVP-Mitglieder in Person treffen sollten. Das ist nun einmal die Realität, Homo sapiens, wie vorerwähnt. Gefährlich wurde die Situation deshalb, weil sogenannt "Linksautonome" auf einen Fehr treffen konnten. Und politisch ist das Resultat dieser Begegnung einfach nur deshalb, weil Fehr SVP-Politiker ist und die Demonstranten selbsternannte "Linksautonome". Obschon die Begegnung und ihr Resultat rein gar nichts mit Politik zu tun hat. Es sind die Etiketten der Protagonisten, die die Begegnung politisch färben. Letztlich aber sind effektiv nur Hormone in einer situativ aggressiven Stimmung im Spiel, und das ganze wird nun als politisch motivierte Gewalt rationalisiert.

So gesehen würde es sich rechtfertigen, eine entsprechende Demonstration von SVP-Gegnern zu verbieten, zumindest in einem bestimmten Rayon um die Parteiveranstaltung; ob beispielsweise zum selben Zeitpunkt eine Gegenveranstaltung in 10km Luftlinie Distanz stattfinden dürfte, ist eine andere Frage. Aber mit Sicherheit nicht in unmittelbarer Nähe des Albisgüetlis. Dank der Bewilligungspflicht für Demonstrationen hat der Staat ein Steuermittel in der Hand. Die Polizei hätte eine Gegenveranstaltung beispielsweise auf dem Helvetiaplatz bewilligen können, ein Heimspiel für die Veranstalter sozusagen. Das hätte die Menge dort konzentriert. Ein Übergreifen auf das Gebiet um das Albisgüetli wäre eher unwahrscheinlich gewesen. Dies wäre ein proaktives Vorgehen der Polizei gewesen. Unklar ist nur noch, ob die Demonstranten überhaupt ein Bewilligungsgesuch eingereicht haben... Nein? Dann ist der Fall juristisch ohnehin klar: es handelte sich um eine unbewilligte Demonstration und somit um Landfriedensbruch allerspätestens ab dem Moment, da die Polizei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Räumung des Areals aufforderte.
Somit bleibt die Frage, ob Fehr fahrlässig gehandelt hat. Wie mir scheint nein, er konnte kaum wissen, dass die Polizei die Demonstranten nur wenige Minuten zuvor mit Tränengas eingenebelt und mit Gummischrot zum Strassenverkehrsamt in seine Richtung getrieben hatte. Ob die Polizei viel eher schon die Besammlung einer Demonstrantengruppe in der Nähe des Albisgüetlis hätte verhindern müssen, ist wieder eine andere Frage. Ich meine ja, weil eine unbewilligte Demonstration angekündigt war und die Polizei darüber Bescheid wusste. Sie hatte die Rechtsgrundlage, Personengruppen von >9 (oder sind es >12?) Personen aufzulösen. Sie hätte dies von Anfang an konsequent tun müssen, wenn die Demo unbewilligt war, und sie hätte nicht zuwarten dürfen, bis sich eine Gruppe von 50-150 Demonstranten in unmittelbarer Nähe des Albisgüetli versammelt hat.
Der Schwarze Peter ist dem Polizeikommando zuzuspielen. Weshalb aber sollte die Stadtpolizei Zürich auf Kosten der Steuerzahler Parteiveranstaltungen der SVP exklusiv schützen? Die Frage ist obsolet. Es war von vornherein klar, dass eine unbewilligte Demo stattfnden würde in unmittelbarer Nähe des Albisgüetli. Sie war angekündigt worden. Die Polizei wusste dies. Und sie wusste ganz genau, mit welchen Vereinen sie es zu tun hat. Sie würde wohl kaum eine unbewilligte Versammlung von FCB-Hooligans in unmittelbarer Nähe eines FZC-Festzelts zulassen, oder? Man muss dies Sache also tatsächlich nicht politisieren. Es reicht der gesunde Menschenverstand und Einsicht in die Verhaltensgrundlagen von Homo sapiens.

Warum aber wird die Sache nun politisiert und zur Gefahr für die Demokratie hoch geschaukelt? Warum präsentieren gewisse Medien Auflistungen von Gewaltakten gegen Politiker, obwohl einfache Bürgerinnen und Bürger weitaus häufiger von Gewalt betroffen sind?
Das Argument, Politiker seien Zielscheibe von Gewaltakten, wird den schlechten Beigeschmack nicht los, man möchte sich auf eine Annahme der Waffeninitiative vorbereiten und für Politiker das Exklusiv-Privileg heraushauen, ein politisches Amt als anerkannten Bedarfsnachweis für privaten Schusswaffenbesitz (und womöglich Waffentragscheine) zu etablieren. Derweil lässt man die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen? Nein danke!

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