Kompromisbereitschaft SVP bei Ausschaffung ? Fehl am Platz...einfach nur traurig und peinilich

Heute musste ich mich wieder fragen wo eigentlich unsere Demokratie geblieben ist.
Wenn ich Herrn Amstutz zitiere "Bagatelldelikte sind nicht von der Ausschaffung bedroht", oder "Es muss ein Deliktekatalog erstellt werden", dann muss ich mich einfach fragen weshalb diese Arbeitsgruppe gegründet wurde.
Heute habe ich in der 20 min folgendes gelesen.
"Ein Kompromis ist aber nicht absehbar: Uneinig waren sich die Vertreter im Zusammenhang mit dem SVP-Vorschlag, wie mit der Verhältnismässigkeit umgegangen werden soll. Die SVP lehnt es weiterhin ab, Ausschaffungen lediglich ab einer gewissen Schwere der Straftat auszusprechen. Ebenso wenig kommt für die Partei ein gestraffter Katalog mit schweren Delikten in Frage."

Ja was will dann die SVP? Wohl doch jeden und jeden ausschaffen?
Ich finde es ein Verrat gegenüber dem Souverän, der die Initiavie angenommen hat, aber viele Wähler hoffen, dass ein Deliktekatolog erstellt wird.
Wie wäre es mit einer Umfrage?

2 Kommentare


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