Bankgeheimnis: Überholt und staatspolitisch verwerflich!

Mit der Verurteilung und der erneuten Verhaftung von Rudolf Elmer zeigt das schweizerische Bankgeheimnis einmal mehr sein hässliches Gesicht. Während das Bankgeheimnis zurzeit des Holocaust seine Berechtigung gehabt hat, hat es sich heute in das Gegenteil verkehrt: Es dient Diktatoren, Geldwäschern, Banken und Steuerflüchtlingen als Versteck vor dem berechtigten Zugriff ihrer Staaten. Wer Steuergerechtigkeit und Schutz vor Geldwäscherei als staatspolitische Ziele hochhält, kann nicht mehr für das Bankgeheimnis eintreten. Auch das in der Vernehmlassung befindliche Steueramtshilfegesetz lüftet das Bankgeheimnis nur einen kleinen Spalt weit, da Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird. Auf Ersuche, die zum Zwecke der Beweisausforschung gestellt worden sind oder die auf Informationen beruhen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind (Datenklau), wird nicht eingetreten. Ja, wie sollen denn die Steuerbehörden realistischerweise an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen? Ohne Whistleblower geht das doch gar nicht! Die Steuerbuchauflage hat in der Schweiz eine schwache Kontrollfunktion, aber auch diese soll immer mehr zugunsten des sog. Daten- und Persönlichkeitsschutzes abgeschafft werden. Wer meint, zuviel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Wege zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient unter keinem Titel Schutz.

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